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31.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die inzwischen seit knapp neun Jahren währende Krise der Containerschifffahrt hat ein weiteres Opfer gefordert. Der Schiffsfonds HCI MS Hammonia Berolina ist insolvent. Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren am 20. Januar 2017 …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Amtsgericht Neuruppin hat den Deckel auf den Insolvenzplan der KTG Energie AG gemacht. Damit bleibt es dabei, dass die Anleger der 50 Millionen Euro schweren Anleihe lediglich mit einer Insolvenzquote von 2,94 Prozent rechnen können. …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Modehauskette Wöhrl geht es offenbar weiter. Ein Enkel des Unternehmensgründers steigt ein. Wöhrl wird weiter von der Familie gelenkt. Auch die Angestellten können offenbar aufatmen. Weitere Filialschließungen sind nach …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar die „Schreibtisch-Klausel“ bei Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 91/16) . Demnach darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Hinter dem sperrigen Begriff „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ verbirgt sich die Idee, der Finanzaufsicht BaFin mehr Rechte bei der Vergabe von Immobilienkrediten einzuräumen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass eine erneute …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In den kommenden sechs Monaten können sich durch den Abgasskandal geschädigte VW-Aktionäre noch zum Musterverfahren gegen Volkswagen anmelden. „Dadurch wird die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gehemmt, ohne dass zunächst selbst …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Bausparer, deren Bausparvertrag gekündigt wurde, sollten unbedingt auf die Begründung für die Kündigung achten. Denn nicht jede Kündigung ist wirksam“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Abgesehen von Freibeträgen fällt bei einer Erbschaft auch Erbschaftsteuer an. Kompliziert wird es dann, wenn es um den Pflichtteil geht. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 2016 (Az.: II R 21/14). Zur Erläuterung: …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers entbrennt häufig Streit. In der Regel geht es darum, ob er seine Tätigkeit als Selbstständiger oder als abhängig Beschäftigter ausführt. „Diese Unterscheidung kann zu hohen …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat den Bausparkassen mit seinem Urteil vom 21. Februar 2017 alles andere als einen Freifahrtschein für die Kündigung gut verzinster Bausparverträge erteilt. Denn auch wenn Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zahlreiche Schiffsfonds bescherten ihren Anlegern nur wenig Freude, aber hohe Verluste. In diese Liste hat sich auch der FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta eingereiht. Anfang März 2017 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Lloyd Flottenfonds XII war der 100. Fonds, den die Lloyds Fonds AG aufgelegt hat. Doch auch die Anleger des Jubiläumsfonds müssen eine Hiobsbotschaft verdauen. Die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Daphne Schulte ist insolvent. Das …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger können sich direkt oder mittelbar über einen Treuhänder an einer Kapitalanlage beteiligen. Bei der zweiten Variante treffen den Treuhandkommanditisten vorvertragliche Aufklärungspflichten. Werden diese verletzt, kann sich der …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Laut dem aktuellen Justizbarometer, einer Studie der EU-Kommission, dauert es in Deutschland durchschnittlich 190 Tage bis ein Urteil in einem Zivilrechtstreit gefällt wird. Damit ist Deutschland Mittelmaß innerhalb der Europäischen Union. …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückverlangt werden können. Im Juli wird der BGH entscheiden, ob diese Bearbeitungsentgelte auch bei …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Darlehensphase keine pauschalen Gebühren für die Führung des Darlehenskontos verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2017 in letzter Instanz entschieden und damit die …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die BaFin hat den Vertrieb und Verkauf von CFDs (Contracts for Difference) mit Nachschusspflicht an Privatkunden verboten. Für die privaten Anleger seien diese Differenzkontrakte zu riskant, teilte die Finanzaufsicht am 8. Mai 2017 mit. …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Insolvenzen bei Schiffsfonds setzen sich weiter fort. Betroffen sind die EEH-Schiffsfonds MS Anke und HR Simone. Über die Schiffsgesellschaften wurden am 10. April am Amtsgericht Tostedt die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im September 2007 wurde der Blue Ships 1 Renditefonds MS Avalon Scenery aufgelegt. Ende 2016 wurde der Verkauf des Fondsschiffes beschlossen, der inzwischen über die Bühne gegangen ist. Für die Anleger bringt dies Verluste in Höhe von knapp …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Neben dem Widerruf bzw. Widerspruch bietet auch der Rücktritt von der Lebensversicherung oder Rentenversicherung dem Verbraucher die Möglichkeit, sich seine geleisteten Prämien vom Versicherungsunternehmen zurückzuholen. Viele Verbraucher …
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10.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Anleger, die sich seit Juni 2007 an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG beteiligt haben. Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 3. April 2017 können sie …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Darlehen mit dem Abschluss einer Lebensversicherung zu kombinieren, ist keine unübliche Finanzierungsvariante. Allerdings können dem Darlehensnehmer dadurch wirtschaftliche Nachteile entstehen. Über diese Nachteile muss er aufgeklärt …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Niedergelassene und angestellte Ärzte leisten Bereitschaftsdienste. Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie diese Bereitschafsdienste entlohnen. Wird der Bereitschaftsdienst pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet und nicht …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Heilmittel-Richtlinie für Zahnärzte (HeilM-RL-ZÄ) tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Damit werden Heilmittelverordnungen der vertragszahnärztlichen Versorgung erstmals in einer eigenen Richtlinie geregelt. Heilmittelverordnungen können im …