515 Ergebnisse
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Klärung eines Unfallhergangs als Beweis verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17). Lange war es strittig, ob die Aufnahmen der kleinen …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Gesundheit des Patienten steht an oberster Stelle. Daher unterliegt die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben strengen Anforderungen. So ist die Werbung mit Aussagen zu einer bestimmten Wirkung der medizinischen Behandlung nur dann …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Als die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist, wurde vielfach mit einer regelrechten Abmahnwelle gerechnet. Diese Befürchtung hat sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür ist die unklare …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat ein Wohnungseigentümer, der irrtümlich davon ausgeht, er alleine wäre für Instandsetzungen verantwortlich, einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft? BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Private Investoren, die in Mietwohnungsneubau investieren, können befristet für 4 Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich steuerlich geltend machen. Bis zu 28 % der Kosten sollen damit insgesamt abgeschrieben werden …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Juristische Personen haben spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen (§15 a Insolvenzordnung (InsO)). Das Bundesjustizministerium prüft aktuell verschiedene …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Wann greift das „COVID 19 – Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)? Auswirkungen auf die Unternehmenssanierung Mit dem COVInsAG hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, Schuldnern, die Corona-bedingt in eine insolvenznahe Situation …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Im ersten Teil „Wann greift das „Covid19-Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)“ habe ich die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dargestellt. In diesem Teil möchte ich die Auswirkungen einer solchen Aussetzung …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hatte die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten für Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Untnernehmen bis zum 30. September 2020 komplett ausgesetzt. Exkurs : Kapitalgesellschaften …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Im Anschluss an die erste Phase der Überbrückungshilfe ist am 21.10.2020 in die zweite Phase gestartet. Nach wie vor, kann eine Beantragung nur über einen sogenannten "prüfenden Dritten" beantragt werden. Ich bin als "prüfender Dritter" bei …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Beteiligungen an Schiffsfonds sind für viele Anleger in der Vergangenheit nicht wunschgemäß verlaufen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Anleger die vermittelnde Bank wegen vermeintlichen Aufklärungsfehlern auf Schadensersatz …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Es kommt immer wieder vor, dass der Anstellungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer unwirksam abgeschlossen wurde. Auch ein solch unwirksamer Anstellungsvertrag kann aber als wirksam behandelt werden, wenn Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit Urteil vom 10. September 2019 hat der Bundesgerichtshof eine weitere Bearbeitungsgebühr von Banken bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 7/19). Bei der Umschuldung eines Verbraucherdarlehens, im konkreten Fall eines …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es nach …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Prämiensparverträgen mit langen Laufzeiten durch verschiedene Sparkassen sind derzeit in aller Munde. Hintergrund für die Kündigungen ist das anhaltenden Niedrigzinsumfeld, das den Kreditinstituten zu schaffen macht. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verwendet der Anbieter einer Website Ankreuzkästchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in denen das betreffende Kreuzchen schon voreingestellt ist, so ist dies keine wirksame Einwilligung des Nutzers in das Speichern von Cookies. …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Emissionsprospekt dient u. a. dazu, den Anleger über die bestehenden Risiken seiner Kapitalanlage aufzuklären. „Bei Schadensersatzklagen wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung spielt daher die rechtzeitige Prospektübergabe oft …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18). „Demnach …