11.410 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht auf konventionellem Weg erfolgen. Dies legt den Verdacht auf betrügerische Aktivitäten nahe. Auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil haben sich zahlreiche Investoren gemeldet, die anscheinend durch YorkCapital EU (yorkcapital-eu.com) erhebliche Verluste …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder, falls finanzielle Mittel fehlen, einen Pflichtverteidiger gestellt zu bekommen. 2. Das Recht auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Anwälte müssen sicherstellen, dass Beweise …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… im Internet aufeinandertreffen. Auf Seiten des Verfassers einer Bewertung steht die Meinungsfreiheit, welche durch Art. 5 Abs. 1 GG garantiert wird. Die Meinungsfreiheit erlaubt es dem Äußernden, öffentlich seine ehrliche Meinung über …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… zweier solcher Angebote: zinsvergleich.us und zinsvergleich.news, deren unseriöses Gebaren Anlass zu ernster Sorge gibt. Durch eine detaillierte Analyse möchten wir potenzielle Investoren und die Öffentlichkeit vor den verborgenen Gefahren …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… die Zuerkennung des Merkzeichens aG alleine die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenssituationen, z. B. in vertrauter Umgebung oder unter idealen Bedingungen wie im eigenen Garten …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… den Film The Hunger Games, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davor gewarnt, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen sollte man …
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01.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einfluss nehmen, im öffentlichen Lobbyregister eintragen. Ab März gilt das in noch größerem Umfang aufgrund strengerer und erweiterter Registrierungspflichten. Ausnahmen von der Registrierungspflicht regelt § 2 LobbyRG (Lobbyregistergesetz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… an die Öffentlichkeit, besondere Vorsicht walten zu lassen und sich von Angeboten von GoldCapital24 fernzuhalten, die über ihre Website https://goldcapital24.com und per E-Mail unter support@goldcapital24.de zugänglich gemacht werden. Wie ein Betrug ablaufen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ihre Glaubwürdigkeit künstlich zu erhöhen. Die BaFin's Warnung ist ein klares Signal an die Öffentlichkeit, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich von Angeboten, die zu gut erscheinen, um wahr zu sein, fernzuhalten. Aufpassen, sonst ist Ihr Kapital weg …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder ein Unternehmen an einem anderen Unternehmen finanziell beteiligt, ohne dabei öffentlich als Gesellschafter in Erscheinung zu treten. Der stille Gesellschafter investiert Kapital in das Unternehmen und erhält im Gegenzug einen Anteil am Gewinn …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des GWG schärfen. Beispiel 3: Ein Finanzdienstleister, der wiederholt gegen die Sorgfaltspflichten des GWG verstößt, könnte sich mit der öffentlichen Bekanntmachung seines Fehlverhaltens konfrontiert sehen. Diese Veröffentlichung könnte Details …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… herausgestellt. Dies wird besonders durch die Berichte auf ihrem öffentlichen Trustpilot-Profil deutlich - lassen Sie sich nicht von den wenigen positiven Bewertungen täuschen. Es ist essenziell, die kritischen Kommentare zu beachten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Lage könnte nun kritisch werden. Weshalb die BaFin vor AIFMD (aifmd.info und aifmd.xyz) warnt: Am 26.02.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit herausgegeben …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu tun, welche uns ermöglicht, die Transaktionskette zu verfolgen. Also von Ihrem Wallet, hin zum Wallet einer anderen Person – diese Daten sind öffentlich und für mich als spezialisierter Anwalt leicht zu analysieren. Die wahre Identität …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Das bedeutet, dass die Tat grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt werden kann. Die Tat kann jedoch auch dann verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Verfolgung bejaht. Strafrechtliche Konsequenzen / Strafen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… an einer Ordnungswidrigkeit des Diensteanbieters vor (§ 14 Abs. 1 S. 1 OWiG). Derartige Angebote im Internet stellen eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten dar, die nach § 116 OWiG selbst eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Aufsatz von Dr. Lorenz ist im AnwaltZertifkatOnline IT-Recht (AnwZert ITR 9/2023 Anm. 3) erschienen, das über juris abrufbar ist.
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… geht es um die Serie Euphoria, die in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier muss wie so oft dringend davon abgeraten werden, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… sind entscheidend, um einen regulierten Rahmen für den Anbau und Konsum von Cannabis innerhalb dieser Vereinigungen zu schaffen, während gleichzeitig der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit gewährleistet wird. § 13 Inhalt der Erlaubnis (1 …
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29.02.2024
… nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen: Staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen Gegenstände …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Geld zurück? Welche Voraussetzungen? Zu viel eingezahlte Verluste zurückfordern? Was läuft am Bundesgerichtshof? Keine Lizenz, also illegal Auch wenn in der Öffentlichkeit ein ganz anderer Eindruck erweckt wurde, waren alle Anbieter für …
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13.05.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Anspruch auf die Förderung haben einzelne Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtung und Kleinstunterneehmen die nicht mehr als 10 Mitarbeiter, 5 europäische Patentanmeldungen …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und wie hoch ist die Schadenssumme? Frommer Legal hat den Verdacht, dass die Folge That's Amorte der Serie Rick & Morty über einen bestimmten Internetanschluss in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… den Provider stattgefunden, der letztlich die Auskunft erteilt hat, wem der Internetanschluss mit der ermittelten IP-Adresse zum ermittelten Verstoßzeitpunkt zugewiesen war. Das öffentliche Zugänglichmachen der Datei stellt nach den Angaben …