460 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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27.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… herbeigeführt worden. Der Taxifahrer hingegen argumentierte, es habe sich um eine betriebsbedingte Kündigung gehandelt, wie der vor dem Arbeitsgericht geschlossene Vergleich zeige. Ferner habe der Verkehrsverstoß außerhalb der Arbeitszeit …
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15.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen der schwersten Verkehrsverstöße überhaupt darstellt. Es handelt sich um ein besonders gefahrträchtiges Verhalten sowohl für Dritte als auch für den Fahrer selbst. Der Versicherer sei daher bei derart schwerwiegenden Verstößen berechtigt …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit der der Verkehrsverstoß begangen wurde. Bei Wiederholungstätern, die in Flensburg noch einschlägig vorbelastet sind, spielt es keine Rolle, ob der Verstoß mit einem Privatfahrzeug begangen wurde. Hier kommt eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die 2. Kammer …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Linksabbiegerverkehr geltende Lichtzeichen weiterhin Rot anzeigte. Ein Regelfall des Rotlichtverstoßes ist zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… soweit den Unfallgegner kein nachweisbares Verschulden trifft. Auch die erhöhte Betriebsgefahr landwirtschaftlicher Zugmaschinen mit Anhängern tritt gegenüber derart groben Verkehrsverstößen zurück.
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… am PC selbst hergestellt und drei dieser Quittungen bei zwei Verkehrskontrollen zur Ahndung tatsächlich nicht begangener Verkehrsverstöße eingesetzt. Den von den betroffenen Verkehrsteilnehmern ausgehändigten Betrag in Höhe von insgesamt 150 …
16.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und ein weiterer Zeuge aus, dass der Transporter, ohne Blinker zu setzen, von rechts auf die mittlere Spur ausgeschert war, als der Passat gerade dabei war, ihn zu überholen. Daher werteten die Limburger Richter den Verkehrsverstoß …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… lediglich derjenige Fahrzeugführer der selbst den Verdacht gegen sich erhoben hat, einen mit Bußgeld geandeten Verkehrsverstoß begangen zu haben. (BVerfG, Urteil vom 20.07.2010 - Az.: 2 BvR 759/10) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer …
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Worauf sollten Betroffene achten? Zum einen ist darauf zu achten, dass im Falle des Vorwurfs eines Verkehrsverstoßes tatsächlich nur eine Geschwindigkeitsmessung durch einfaches Nachfahren erfolgt ist. Sollte gleichwohl eine ProViDa-Messung …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… wenn sich nach einem Verkehrsverstoß nicht feststellen lasse, wer das Fahrzeug gefahren habe. Die Auflage sei auch nicht unverhältnismäßig. Schließlich sei die Geschwindigkeitsüberschreitung zwar ein erstmaliger, aber gravierender Verstoß. Für …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… konkreten Individualisierung führt. Somit wird durch das Vibram-System eine unzulässige verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung durchgeführt, die erst im Nachhinein zur Feststellung eines Verkehrsverstoßes durch einen konkretisierbaren …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verkehrsverstöße - Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) und das teils zeitgleiche Verwenden des Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) - sind im Rahmen eines einheitlichen äußeren Lebenssachverhalts äußerlich und innerlich …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nach den deutschen Vorschriften haben die deutschen Verkehrsbehörden bei Verkehrsverstößen im Falle einer Auskunftsverweigerung durch den Fahrzeughalter nur die Möglichkeit, gegenüber dem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs …
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10.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn sich bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht feststellen lässt, darf die Behörde dem Halter die Auflage erteilen, für eine gewisse Dauer ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug zu führen. So soll im Wiederholungsfall …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ändern. Neue Rechtslage ab 01. Oktober 2010 Ab Oktober 2010 können nun Geldstrafen aus Verkehrsverstößen ab einer Bußgeldhöhe von 70,00 € in allen EU-Ländern beigetrieben werden. Auch wenn die neue Rechtslage erst ab Oktober 2010 in Kraft tritt …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… diese Norm fällt. Bei der Feststellung von Verkehrsverstößen handelt es sich aber wohl kaum um Observationen, sondern eher um Lichtbilder, die am Tatort zur Beweissicherung und Auswertung gefertigt werden. Die Heranziehung von § 100h I 1 Nr …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererteilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor. Stattdessen erwarben …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Monaten auf 12 Monate erweitert. Die Überliegefrist soll es der Behörde ermöglichen, zu prüfen, ob nicht eventuell neue Verkehrsverstöße vorliegen, die vor Ablauf der Tilgungsfirst rechtskräftig wurden und im Register einzutragen …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Bescheinigung nur sehr gering ist, wenn man schon erhebliche, einschlägige Vorbelastungen hat oder der aktuelle Verkehrsverstoß extrem schwerwiegend war. Wiederholungstäter oder besonders rücksichtslose Fahrer müssen, so sagt …
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09.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitung oder Geschwindigkeitsverstößen gibt es keine gesetzliche Grundlage, sie ist daher unzulässig. (OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009 - Az. Ss Bs 186/09) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde) kann auch in der Form nachgewiesen werden, dass ein den Verkehrsverstoß beobachtender Polizeibeamter, der zur gezielten Überwachung des Verkehrs an der Ampelanlage …