460 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind. Darüber hinaus darf der zugrunde liegende Verkehrsverstoß nicht mit einem Fahrzeug derselben Art begangen worden sein, für die eine Ausnahme vom Fahrverbot gewünscht wird. Es klappt mit einem eingeschränkten Fahrverbot für Lkw also nur dann, wenn der Lkw-Fahrer die Ordnungswidrigkeit nicht auch mit einem Lkw begangen hat.
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung seien zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits gegenüber der Pflicht des Gerichts zur Wahrheitsfindung und Verfolgung von Verkehrsverstößen abzuwägen. Bei dieser Abwägung sei zu beachten, so das OLG, das Videoaufnahmen …
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22.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist. Polizeibeamte durften Seitenstreifen nutzen Die Polizeibeamten dagegen hatten keinen Verkehrsverstoß begangen. So waren die Ordnungshüter nicht verpflichtet, die Rettungsgasse zu nutzen. Im Gegensatz zu ihrem Unfallgegner durften sie vielmehr …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Rechtsmittel gegen ein solches Urteil einzulegen, ist praktisch sehr beschränkt. In der momentanen Situation sollte sich jede Einsatzkraft bewusst sein, dass Verkehrsverstöße auf der Anfahrt zum Stützpunkt nach einer Alarmierung weiterhin …
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25.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht gewährleisten. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen dürfe weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden! Und: Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen …
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24.02.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit sofortiger Vollziehung für alle Fahrzeuge der Firma an. Gegen diese Auflage beantragte die Firma per Eilantrag vorläufigen Rechtsschutz – teilweise mit Erfolg: Nur für das Fahrzeug, bei dem der Verkehrsverstoß festgestellt wurde, muss …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Bei bestimmten Verkehrsverstößen droht dem Führer eines Kraftfahrzeugs ein Fahrverbot. Ein Fahrverbot kann für 1-3 Monate verhängt werden. Es wird immer nur in Monaten verhängt und nicht in Wochen. Das Fahrverbot kann hierbei …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13 Der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der vom 27. bis 29.01.2016 in Goslar stattfand, sprach sich in seinen Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung aus. Verkehrsverstößen ohne schwerwiegende Gefährdung oder Folgen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… Auch stellt man sich die Frage nach dem Lebensalter des Messgerätes Beschilderungsnachweis für 2 km vor und nach der Messstelle, eine Liste aller am Tattag mit dem Messgerät aufgenommen Verkehrsverstöße, Kopie der digitalen Falldaten …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… getilgt, so dass nur noch 6 Punkte auf dem Konto wären. Am 20.01.2016 kommt ein Bußgeldbescheid an, der auch einen Punkt in Flensburg als Strafe vorsieht. Wichtig ist der Zeitpunkt: Der Verkehrsverstoß fand im Oktober statt; also …
18.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Gericht hat folgendes entschieden: Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat …
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25.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Der Verkehrsverstoß war eigentlich unstreitig: Am 15.06.2015 war ein Motorrad mit über 170 km/h gemessen worden, obwohl auf der Bundesstraße lediglich 100 km/h erlaubt waren. Dafür sieht der aktuelle Bußgeldkatalog für den Fahrer 600 Euro …
24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… ein Augenblicksversagen vor, kann kein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung von Pflichten angeordnet werden. Ich empfehle Ihnen daher, in einem Bußgeldverfahren anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Der Rechtsanwalt kann Akteneinsicht in alle Verkehrsverstöße beantragen und diese mit Ihnen auswerten. Anett Wetterney-Richter Rechtsanwältin Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… angehört habe. Ferner sei die Anordnung der Fahrtenbuchauflage für die beiden Pkw rechtswidrig, weil nicht zu befürchten sei, dass mit diesen Fahrzeugen verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen begangen würden. Verkehrsverstoß rechtfertigt Anordnung …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… da sie nachweislich gegen das Rechtsfahrverbot verstoßen hatte. Die Fahrradfahrerin hatte jedoch gleichzeitig beim Linksabbiegen die Kurve geschnitten. Beide Verkehrsverstöße wurden von der Kammer als gleich schwerwiegend bewertet …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entscheidung ab (OLG Bamberg, Beschluss vom 16.03.2015, Az: 3 Ss OWi 236/15) . Der Bußgeldkatalog sieht bei einer Reihe von Verkehrsverstößen Regelfahrverbote vor, wie beispielsweise nach Nr. 11.3.6 bei einer innerörtlichen …
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22.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 StVG. Im vorliegenden Fall kam es zu dem Unfall, weil nachweislich beide Unfallbeteiligten einen Verkehrsverstoß begangen haben. Die Frau hielt sich nicht an das Rechtsfahrgebot …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
09.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist aber gleichwohl zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen, vom Verordnungsgeber ins Auge gefassten Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung im Ergebnis nicht festgestellt werden …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Grundsätzlich umfasse das Akteneinsichtsrecht jedoch nur Teile der Aufzeichnungen, die den Verkehrsverstoß selbst dokumentieren. Das Akteneinsichtsrecht erstrecke sich jedoch nicht auf Aufzeichnungen, die Verkehrsvorgänge anderer Verkehrsteilnehmer …