460 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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21.02.2014
von Wegmann & Wegmann
… während der Fahrt ein Handy, an das rechte Ohr haltend. Für diesen vorsätzlichen Verkehrsverstoß wurde er vom AG mit einer Geldbuße von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Dabei berücksichtigte das AG zu Lasten …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… nicht mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße von 40,-- € angemessen geahndet werden könnte. Deshalb kann im Einzelfall bereits die wiederholte Begehung eines eher geringfügigen Verkehrsverstoßes die Anordnung eines Fahrverbotes …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR Verwarnungsgeld …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… aufgrund dieses vorsätzlichen Verkehrsverstoßes mit einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot. Gegen die erstinstanzliche Verurteilung legte der betroffene Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. Das OLG …
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog für solche Verkehrsverstöße …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… willensbeugenden Gewalt. Aber nicht jeder Verkehrsverstoß, der einen anderen Verkehrsteilnehmer zu einer ungewollten Reaktion zwingt, stellt zugleich eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Erforderlich ist hier eine Zwangswirkung von gewisser …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… des Oberlandesgerichts Köln ( OLG ) vom 5.7.13 ( Az.: 1 RBs 152/13 ) hervor. Fahrverbot muss nicht immer sein Für besonders gravierende Verkehrsverstöße ist die Verhängung eines Regelfahrverbots für die Dauer von einem bis zu drei Monaten …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Verkehrsverstößen, die eigentlich den Verlust des Führerscheins für mindestens einen Monat nach sich ziehen, hat die Rechtsprechung mehrere Fallgruppen heraus gearbeitet, in denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden …
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15.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… erhebliche finanzielle und zeitliche Aufwendungen tätigt, so das AG. Im Rahmen der verkehrspsychologischen Beratung hat sich der Fahrer mit dem von ihm begangenen Verkehrsverstoß sowie seinem Verhalten im Verkehr auseinandergesetzt. Daher …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist man als Halter für einen Verkehrsverstoß haftbar, der mit dem gehaltenen Fahrzeug begangen wurde? Klare Antwort: nein! Denn in Deutschland gilt das sogenannte Schuldprinzip. Bei Geschwindigkeitsverstößen besagt dies, dass immer …
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25.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bis sie eine ausreichende Sicht erlangen. Daneben entscheiden über eine erhöhte Haftung des Vorbeifahrenden neben zu hoher Geschwindigkeit natürlich auch Verkehrsverstöße wie das Überfahren von Sperrflächen oder ein Überholen trotz Überholverbots. Aufseiten …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und dadurch die Ahndung von Verkehrsverstößen durch Verwarnungen oder Bußgeldbescheide unmöglich wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah - ohne auf die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgenommene einengende Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs …
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19.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Wer in den letzten zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verbüßen musste, hat die Möglichkeit, das Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des laufenden Verfahrens drei weitere Verkehrsverstöße - hier Bußgeldtatbestände - begeht, wenn auch diese bereits einige Zeit - hier 1 ¼ Jahre - zurück liegen. Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Zweck …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist. Hiermit ist gemeint, dass mehrere, wiederholt begangene Verkehrsverstöße vorliegen und sich hieran zeigt, dass der Fahrer ohne ein Fahrverbot offenbar nicht zu beeindrucken ist. Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 23.11.12 ( A.Z …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… festgestellter Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, unterliegt daher gewissen Schwierigkeiten. So auch beim PoliScan speed-System, aktuell in der Version 1.5.5 bzw. 3.2.4. Allerdings gibt es jetzt neue Hoffnung für Betroffene. In den letzten …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Skala von bis zu sieben Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch ein, zwei oder drei Punkte geben. Die Tilgungsfrist für einfache Verkehrsverstöße (z.B. geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung) wird von zwei Jahren …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… von Kraftfahrzeugen ungeeignet. In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte der 26-jährige Kraftfahrer sich bereits in der Vergangenheit mehrfach auffällig verhalten. Trunkenheitsfahrten und wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße folgten binnen …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Dies allein kann zu Messfehlern führen. Zudem war die Videokamera nicht geeicht. "Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass oft fehlerhaft Verkehrsverstöße festgestellt werden", so Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt , Vorsitzender …
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10.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… beibehalten und Verkehrsverstöße nur mit einem oder zwei Punkten (statt teilweise mit bis zu 3 Punkten) bewerten. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren möchte er von 9 Monaten auf 5 Jahre …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr mit Punkten in Flensburg sanktioniert …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag vor einer Woche, nun muss noch der Bundesrat …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte „Blitzer" ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvR 759/10 . Der Beschwerdeführer war zuvor vom Amtsgericht wegen …