460 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welches Messsystem arbeitet am genauesten? Geschwindigkeitsverstöße stellen einen großen Teil der Verkehrsverstöße dar, bei welchen Bußgelder verhängt und Fahrverbote angeordnet werden. Neben den klassischen Radarmessungen …
15.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… abgemahnt wurden. Dazu das Landesarbeitsgericht Köln in einem Verfahren, das die vorgenannten Grundsätze gut illustriert: Erhebliche Verkehrsverstöße eines Lkw-Fahrers rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung …
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07.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass der Abbiegende gegen die genannten Pflichten verstoßen hat. Kein Verkehrsverstoß des Abbiegenden ersichtlich Aber: Dieser Anscheinsbeweis war nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vorliegend nicht anzuwenden. Schließlich …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
… ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliege. Die Maßnahme ziele aber nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben hätten, da der Verdacht eines bußgeldbewährten Verkehrsverstoßes bestehe.
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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11.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – das Fehlverhalten war aber so geringfügig, dass es im Gegensatz zu dem groben Verkehrsverstoß der Autofahrerin nicht weiter ins Gewicht fiel. Gleiches gilt für eine etwaige Unachtsamkeit …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von „einem Verkehrsverstoß wöchentlich“ nicht zur Anwendung, denn hier sei eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände entscheidend, wenn es um Bedenken an der charakterliche Eignung für den Straßenverkehr gehe (VGH Baden-Württemberg …
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29.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
Für wie lange kann man nach einem nicht aufgeklärten Verkehrsverstoß eigentlich dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen? Die Dauer ist gesetzlich nicht bestimmt, sondern wird von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem …
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18.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsverstöße begangen worden – das Führen eines Fahrtenbuchs sei daher nicht mehr erforderlich. Fahrtenbuchauflage dient der Verkehrssicherheit Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hielt die Fahrtenbuchauflage nach § 31a I 1 STVZO …
15.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Nach Ansicht des zuständigen Strafsenats liege vorliegend keine strafbare Nötigung des Angeklagten vor. Dabei sei nicht jeder vorsätzliche Verkehrsverstoß als eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB zu werten. Vielmehr …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Ausland begangener Verkehrsverstoß zur Last gelegt wird, sollten daher Folgendes berücksichtigen. Anders als in Deutschland existiert in Ländern wie den Niederlanden, Frankreich oder Italien eine Halterhaftung. Das bedeutet, fährt …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Der Klient kann sich an die Einzelheiten seiner Verkehrsverstöße erinnern (wie kam es zu der Rauschfahrt?). Der Klient hat seine bisherigen Einstellungen und Angewohnheiten bezüglich des Themas „Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr …
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08.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sie blockierte dort auch noch den Gehweg sowie den Radweg. Gemäß Anlage 3, Abschnitt 8, laufende Nummer 22, lit. 3 zu § 42 II StVO dürfen Autofahrer aber nicht auf den Schutzstreifen für Radler parken. Diesen Verkehrsverstößen stand …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
1. Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren Die folgenden polnischen Gesetze und Verordnungen bilden im Wesentlichen die Grundlage für die Verfolgung von Verkehrsverstößen: Strafgesetzbuch (Kodeks karny/KK) vom 06.06.1997 (Dz.U. Nr. 89 …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
… auf Beklagtenseite und zu 25 % auf Klägerseite ausgeurteilt. Der Verkehrsverstoß des Mandanten liege in einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 9 km/h bei erlaubten 50 km/h. Der Sachverständige habe nach Auswertung des Unfallortes …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Es bestehe laut VG Koblenz kein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung …
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19.02.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… darum nun eine einfache, gute verständliche und leicht zu merkende Faustregel überlegt: Je gravierender der Verkehrsverstoß des Unfallgegners, umso größer ist die Chance, dass dadurch Eure Betriebsgefahr komplett verdrängt wird. „Betriebsgefahr …
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09.02.2015
von Wegmann & Wegmann
… nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht (Urteil vom 10.01.2015, Az …
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04.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… annehmen, anders bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 %. Bei einem derart groben Verkehrsverstoß kann auch eine alleinige Haftung des Rasers in Betracht kommen, wenn bei dem anderen Verkehrsteilnehmer keine Verstöße …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Niedersachsen hatte am 23.01.2014 darüber zu entscheiden, ob ein langer Zeitraum zwischen einem Verkehrsverstoß und der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zur Unangemessenheit dieser und folglich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Mannes. Verstärkt wurde dieser Eindruck noch dadurch, dass der Mann auch noch mehrere schwerwiegendere Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr begangen hat und dafür mehrere Punkte ins Fahreignungsregister eingetragen wurden. Dazu zählen …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… einer Geldstrafe rechnen. Bei schwereren Verletzungen oder schweren Verkehrsverstößen bzw. Pflichtverletzungen kann auf den Beschuldigten ggf. auch eine Freiheitsstrafe zukommen. Welche Folgen hat eine Verurteilung wegen fahrlässiger …
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19.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… des Verkehrsverstoßes erhöht ist. Auch an der typischen Rechts-vor-links-Kreuzung kommt es oft nicht zu einer 100 % Schuld des einen Kraftfahrers, der von links kam. Fährt das andere Fahrzeug zu schnell, so kommt es häufig zu einer Haftungsverteilung …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… sie auch über anfallende Kosten und bestehende Risiken. Die Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen darf in jedem Fall kein Selbstzweck und schon gar kein Finanzierungsinstrument öffentlicher Kassen sein. Carsten Jakob Rechtsanwalt / Partner der Sozietät Wellmann und Kollegen in Darmstadt