460 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Schadensersatzansprüche sowie Abmahnung und Kündigung die Folge sein können. Mitteilungspflicht bei Führerscheinverlust Für Berufskraftfahrer droht bei Verkehrsverstößen nicht nur ein Fahrverbot, sondern bei unterlassener Mitteilung über den Verlust …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Verantwortlichen würde im Falle eines Verkehrsverstoßes sonst erschwert. Inhabern von roten Kennzeichen dient dafür ein bei der Zulassungsstelle erhältliches Heftchen. In dieses ist der Name desjenigen einzutragen, der das rote Kennzeichen gerade …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
… das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch einem Querschnittgelähmten ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann. Insbesondere sei diese Maßnahme auch nicht unverhältnismäßig, da der Kläger trotz …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dennoch den Führerschein behalten. Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 9 Monaten zwischen Verkehrsverstoß und Entscheidung verbietet sich die Ahndung des Verstoßes mit einem Fahrverbot. Ein Fahrverbot verliert dann seinen Sinn als Besinnungs …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10) . Das zuständige Landratsamt verlangte vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße die Vorlage eines sog. medizinisch-psychologischen Gutachtens. Es wies darauf hin, dass man ansonsten …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Verkehrsverstöße. Wer im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht keinen spezialisierten Anwalt aufsucht, spielt mit seinem Führerschein - und den daraus entstehenden Folgeproblemen, wie z.B. Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund zu vieler Punkte …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… das Fahrverbot. Ein Fahrverbot wird in der Regel bei Verkehrsverstößen ausgesprochen und kann mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monate verhängt werden. In der Zeit besteht zwar die Fahrerlaubnis unverändert weiter, allerdings darf man für …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen" im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… im Ausland fährt, muss damit rechnen, dass ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen von den zuständigen ausländischen Behörden in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt werden. Es gibt jedoch Vollstreckungshindernisse …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn einem Autofahrer ein Verkehrsverstoß (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) vorgeworfen wird, stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit der Verteidigung gibt. Gute Informationen sind spätestens ab Eingang des Bußgeldbescheides wichtig …
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09.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
Ein über sieben Monate zurückliegender Verkehrsverstoß rechtfertigt nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Kleve regelmäßig kein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Rund sieben Monate nach einem Verkehrsunfall …
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12.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… oder schriftlich. In beiden Fällen ist es wichtig, dass Sie zunächst keine Angaben zur Sache machen und den Verkehrsverstoß nicht zugeben. Dies ist Ihr gutes Recht als Beschuldigter einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Wenn Sie der Ansicht …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Erhöhung des Punktekontos mit sich bringen können. Die zuständige Behörde hat aber nur drei Monate Zeit, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, danach ist der Verkehrsverstoß verjährt. Sie steht also erheblich unter Zeitdruck …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wenn der Betroffene meint, nichts mit dem Verkehrsverstoß zu tun zu haben. Bei sog. Kennzeichenanzeigen versendet die Bußgeldstelle i.d.R. einen Anhörungsbogen oder der Halter des betroffenen Kfz bekommt zunächst einen Zeugenfragebogen …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und deshalb unzulässige (verbotene) Beweismittel, wenn kein „konkreter Anfangsverdacht” für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe. Das Amtsgericht hatte zuvor ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot deshalb angenommen, weil die Selektionskamera …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer geschlossenen Ortschaft mit seinem Pkw, worüber er sich im Klaren war. Somit beruht der Verkehrsverstoß nicht mehr auf einem augenblicklichen, also leicht fahrlässigen Übersehen des Verkehrszeichens. Ein Übersehen auch ist ausgeschlossen …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Besinnungsmaßnahme. Das Fahrverbot ist eine ausschließlich auf die Einwirkung auf den einzelnen Betroffenen gerichtete Maßnahme, um diesen zukünftig von solchen Verkehrsverstößen abzuhalten. Generalpräventive Erwägungen haben außer …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… den Pkw des Klägers außerdem gar nicht sehen können. Das LG wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Beklagten nicht haften, da der Fahrer des klägerischen Pkw einen groben Verkehrsverstoß begangen hatte. Aufgrund der polizeilichen …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… konkreter Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß gegeben sei. Den Fall verdachtsabhängiger Aufzeichnungen oder Aufnahmen habe das Bundesverfassungsgericht gerade nicht behandelt, sondern sich nur mit dem Fall befasst, dass sämtliche Fahrzeuge …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eingelassen. Auch wurde der Umstand berücksichtigt, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Berufskraftfahrer handelt. Es bestand durch das Fahrverbot die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes. Auch lag der Verkehrsverstoß schon länger als ein Jahr …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… soll mit der Sanktion für einen Verkehrsverstoß belangt werden, obwohl nicht erwiesen ist, dass er selbst den Verstoß begangen hat und er gegenüber dem BfJ mitteilt (!), dass er nicht verantwortlich ist, weil ein Fall der Halterhaftung vorliegt …