1.224 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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20.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… ihrer Daten „bezahlen“ (z. B. kostenloser E-Mail-Account gegen Zustimmung für Newsletter-Zusendung als „Gegenfinanzierung“), muss diese vertraglich ausbedungene Gegenleistung des Nutzers bei Vertragsabschluss klar und verständlich …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… wer bei derselben Bank sein Immobiliendarlehen vorzeitig verlängert hat, kann dieses regelmäßig vor Ablauf der dort vereinbarten Zinsbindung kündigen. Vertragsabschluss der Verlängerung entscheidend Rechtlicher Ausgangspunkt ist dabei § 489 Abs. 1 Nr …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… grundsätzlich nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Eine Ausnahme wäre, wenn der Versicherte vor Vertragsabschluss falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hätte. Auch Leistungseinschränkungen oder Beitragserhöhungen als Folge …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her ist. Das Urteil ist auch im Diesel Abgasskandal für Autokäufer ein Segen. Der EuGH hatte über Klauseln in Autokreditverträgen der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Anleihe ist in Luxemburg notifiziert worden. Der Anleger wurde mit einer Verzinsung von 6 % jährlich geworben. Der Vertragsabschluss erfolgte der Gestalt, dass der Anleger elektronisch auf den Formularen der Emittentin ein Angebot unterbreitete …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… zeitlich unbefristet widerrufen werden. Das betrifft alle Verträge, bei deren Abschluss die Bank oder Sparkasse ihre Kunden nicht ausreichend belehrt hat. Selbst wenn der Vertragsabschluss also bereits viele Jahre zurückliegt, können die meisten …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… diese nicht für Vertragsschlüsse, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Es besteht insoweit lediglich die Möglichkeit Ihre überarbeiteten AGB für zukünftige Vertragsabschlüsse einzubeziehen, es sei denn der Kunde stimmt einer rückwirkenden …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… den Verbraucher dazu berechtigt auch noch Jahre nach Vertragsabschluss den Autofinanzierungsvertrag widerrufen zu können. Neben der Frage, welche Pflichtangaben wesentlicher Bestandteil eines Autokreditvertrages gegenüber Verbrauchern sein müssen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Millionen von Darlehensverträgen in Deutschland auch Jahre nach Vertragsabschluss weiter widerrufbar sind (Urteil vom 09. September 2021, Az: C-33/20, C …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… die Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz zahlen. Dies ist dann möglich, wenn die Bank Ihnen bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat und insbesondere Pflichtangaben weggelassen hat. Nach unserer Erfahrung haben Banken …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… den Handelsvertreter, das jedoch abhängig vom Erfolg des Vertragsabschlusses ist. Rechtliche Grundlage ist §§ 87ff. HGB . Was ist das Problem bei Provisionen? Der Handelsvertreter hat nun erfolgreich einen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Vertragsabschlusses sind weiter die versprochenen
Pflegeleistungen, und für deren Bewertung das Produkt dieses
Vervielfältigungsfaktors mit der jährlichen Pflegeleistung
einzustellen. Weiter ist der wirtschaftliche Nachteil …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dies voraus, dass der Vermieter dem Mieter vor Vertragsabschluss über diese Ausnahmen (§§ 556 e, f BGB – Höhe der Vormiete, nicht umgelegte Modernisierungskosten, erstmalige Nutzung nach dem 01.10.2014 und umfassende Modernisierung …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… Erstbewertung hinsichtlich der zu prüfenden Rechtsfrage an, ob sie fehlerhafte Vertragsunterlagen erhalten haben, die einen Widerruf nach Monaten oder sogar Jahren seit Vertragsabschluss ermöglichen. Nicht nur die Bank11 hat in den letzten Jahren …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… mit einer EUROWIN24- EURO JACKPOT 6/49 . Dem Empfänger wird vorgeworfen er befinde sich in Verzug mit der Zahlung des vereinbarten Betrages des Dienstleistungsvertrages. An keiner Stelle werden Details zu dem angeblichen Vertragsabschluss bekannt …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… das Erstellen und Betreiben einer Website. Die Laufzeit der Verträge mit United Media beträgt meist zwischen 36 oder 48 Monate und die monatlichen Kosten liegen zwischen 150,00 € und 450,00 €. Einige Zeit nach Vertragsabschluss sei ein „Medien-Berater …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vorverträgen, um Schadenersatzforderungen zu begrenzen, falls es nicht zum eigentlichen Vertragsabschluss kommt. Gerichtsverfahren Die Gerichte können für die Verhandlung von Schadenersatzforderungen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bei der Kreditwürdigkeitsprüfung Die seit dem 21.3.2016 für Kreditgeber bestehende Pflicht, vor Vertragsabschluss eine Kreditwürdigkeitsprüfung bei dem potentiellen Darlehensnehmer durchzuführen, kann auch zur Vermeidung der Vorfälligkeitsentschädigung führen …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Gesprächs wird dann aufgenommen und soll dazu dienen, den Betroffenen zur Zahlung zu bewegen. In den AGB wird das dann wie folgt dargestellt: „Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch T&M …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… äußerst fraglich, ob die eben beschriebene Vorgehensweise und der damit einhergehende neue Vertragsabschluss rechtlich überhaupt zulässig ist. Wenn Sie Ihren Vertrag vorzeitig beenden wollen, kann das je nach Einzelfall auch möglich sein. Es gilt …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… bei einer Aufsichtsbehörd e; ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist , ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… über eine
nach Vertragsabschluss erfolgte Beendigung dieser Versicherung
informieren muss. Anders liegt es, wenn der Verkäufer vor oder bei
Abschluss des Kaufvertrages erklärt, dass eine Gebäudeversicherung
besteht. Wird diese dann …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
… Preis , nicht beschafft werden können und dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, so sind vom Auftragnehmer Behinderungsanzeigen an den Auftraggeber zu versenden. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob ein VOB/B …