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20.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, in denen die Gesellschaft Verwertungsrechte an gleich mehreren Titeln verschiedener Compilations geltend macht. Unter anderem betroffen ist das Album „The …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt wieder eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Nutzung von Produktfotos in Angeboten auf der Internet-Plattform eBay vor. Herr Thomas Burchardt aus Hannover mahnt deswegen in eigenem Namen ab. Der Adressat der Abmahnung habe …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Sommersemester 2013 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Studienplätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden sind. In den sog. „harten" NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin und …
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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Versorgung von Kindern mit Behinderung - Das Behindertentestament - und die Rettung des Einfamilienhauses im Pflegefall. Es ist zum Allgemeingut geworden, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten, um damit zu erreichen, dass …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland Pfalz v. 25.10.2102 (7 A 10671/12.OVG) entschied das Gericht, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung eines zweijährigen Kindes in einer privaten Kindergrippe übernehmen muss, …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Anschlussinhaberin beim unerlaubten Hochladen von Musikdateien auf Tauschbörsen für den volljährigen Sohn als Mitnutzer des Internetanschlusses haftet. Kläger waren insgesamt 4 Inhaber der …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
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30.01.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Eltern haben nach Geburt eines Kindes die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge zu übernehmen. Dies geschieht durch entsprechende zu beurkundende Erklärungen in der Regel beim Jugendamt. Im Falle der Trennung der Eltern gibt es …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Uns erreichen immer wieder neue Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Eine aktuelle Abmahnung hat den Film 96 Hours - Taken 2 zum Gegenstand. Eine aktuelle Berichterstattung finden Sie hier: kanzlei-wrase.de Die innerhalb der …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die fehlende Grundpreisangabe von 100ml auf einer Packung mit 200ml einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt, der im Rahmen des Ausspruchs einer Abmahnung durch einen Mitbewerber geahndet werden …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mit der neuen TKG-Novelle sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt und eindeutigere Regulierungen für einen Anbieterwechsel bzw. Umzug eines Verbrauchers geschaffen werden. Die bisher bestehenden europäischen Richtlinien wurden durch …
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13.12.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Borussia Dortmund GmbH & Co. KG AA, vertreten durch die Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke und Thomas Tress lassen durch die Kanzlei Becker und Baumann aus …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 407 StPO können im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also gegen amtsgerichtliche Urteile, die Berufung zulässig. Frist zur Einlegung der Berufung Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Entlassung eines Mitarbeiters, die anonyme Anzeige eines Konkurrenten, das Zerwürfnis einer Erbengemeinschaft oder die Trennung von Ehegatten: Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, die zu einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung führen …
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07.11.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
FAREDS Abmahnung - Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS spricht Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Die Urheberrechtsverletzungen sollen über sog. …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung Waldorf Frommer - illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss Film: Lachsfischen im Jemen Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen vermehrt Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Konkret …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung Waldorf Frommer - illegales Tauschörsenangebot über Ihren Internetanschluss Film: Ein riskanter Plan Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen vermehrt Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Konkret heißt …
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04.10.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Sasse und Partner Rechtsanwälte wegen des Angebots der Pink Floyd-DVD „Live Anthology" bei eBay vor. Es handele sich bei der DVD um ein sog. Bootleg, so Sasse und Partner in der Abmahnung. …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Rechtsanwalt Daniel Sebastian - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke Musiktitel : MHouse Rockerz - Herzrasen Die DigiRights Administration GmbH - vertreten durch durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin - lässt …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung Waldorf Frommer - illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss Film: Prometheus - Dunkle Zeichen Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen vermehrt Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS spricht Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Die Urheberrechtsverletzungen sollen über sog. Internettauschbörsen begangen worden sein. Mir liegt aktuell eine Abmahnung datiert …