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Klage gegen Mercedes wegen B Klasse, Rückrufcode 5497524. Verjährung beachten"
Klage gegen Mercedes wegen B Klasse, Rückrufcode 5497524. Verjährung beachten"
26.10.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Hersteller/Marke: MERCEDES-BENZ Verkaufsbezeichnung: A-KLASSE, B-KLASSE Baujahr von: 2009 Baujahr bis: 2011 Betroffene Fahrzeuge (weltweit): 51156 Vermutlich betroffene Fahrzeuge (Deutschland): 16377 Überwachung der Rückrufaktion durch das KBA …
BGH Urteil in Sachen Fiat Wohnmobil Dieselskandal, Unproblematisch Schadenersatz?
BGH Urteil in Sachen Fiat Wohnmobil Dieselskandal, Unproblematisch Schadenersatz?
28.11.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… sollen betroffen sein! Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind Modelle der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6. Neuere Fahrzeuge, die die Abgasnorm EUR 6d temp erfüllen …
Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd.
Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd.
06.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… widersprüchliche Angaben zur Marke des angebotenen Messers Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: In der weiteren mir vorliegenden Abmahnung geht es um die Bewerbung von Küchenmessern mit der Aussage, dass die Messer über „dauerhaft scharfe …
Content-Creator und Steuern: Gelten gewisse Produkte als Arbeitskleidung?
Content-Creator und Steuern: Gelten gewisse Produkte als Arbeitskleidung?
02.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder Handtaschen namhafter Marken, um sie für die Beiträge auf ihrem Blog zu nutzen. Die Ausgaben dafür wollte sie als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigen lassen, da sie diese Produkte anschaffen musste, um …
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
14.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
… und den Vorgang überprüfen lassen. --- Kontakt KANZLEI DR. SCHAEFER – Medien. Marken. Wettbewerb. Dr. Matthias Schaefer, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht E-Mail: info@ks-legal.de Tel. +49 89 327475-66 Internet: www.ks-legal.de
Stellenabbau bei Miele
Stellenabbau bei Miele
15.06.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Haushaltsgerätehersteller wie Miele einem intensiven Wettbewerb gegenüber, sowohl von etablierten Marken als auch von neuen Anbietern, die mit innovativen Technologien und günstigeren Preisen punkten. Um in diesem Marktumfeld bestehen …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Das Wissen der Automobilhersteller zu der manipulierten Abgassteuerung wurde den selbständigen Autohändlern nicht zugerechnet. Vorliegend hat der Lieferant und Verkäufer die Masken jedoch unter eigener Firma und Marke
Tipps aus der Praxis: Anhängen an ASINs bei Amazon: Wie Sie eine Abmahnung und rechtliche Probleme vermeiden
Tipps aus der Praxis: Anhängen an ASINs bei Amazon: Wie Sie eine Abmahnung und rechtliche Probleme vermeiden
19.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hersteller, jedoch ohne die im Angebot genannte Marke ausliefern, kann es schnell markenrechtliche Probleme geben. Zum Problem wird in diesem Zusammenhang, dass es bei Amazon kaum noch ASINs ohne die Angabe einer Marke gibt …
Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz - Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile zum Gerichtsverfahren
Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz - Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile zum Gerichtsverfahren
14.01.2021 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… sind die erzielten Gewinne nur Pyrrhussiege, weil die andere Partei Rechtsmittel dagegen einlegt (oft auch im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designrecht) und das Spiel geht von vorne los. Daher vielleicht auch das Sprichwort: Vor Gericht …
Filesharing aktuell: Abmahnung von DigiRights durch Denecke, von Haxthausen & Partner
Filesharing aktuell: Abmahnung von DigiRights durch Denecke, von Haxthausen & Partner
29.04.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechtsanwälte . Rechtsanwalt Halbe berät und vertritt deutschlandweit private wie gewerbliche Abmahnopfer in allen Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts - schnell, diskret und effizient!
Chinas NEW Company Law! What you need to know!
Chinas NEW Company Law! What you need to know!
06.03.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… for instructions that harm the interests of the company or its shareholders. These changes to Chinese company law mark a significant step towards greater transparency, accountability and flexibility in corporate governance and structure. They have far-reaching implications for domestic and foreign companies in China.
Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für "Kontor Top of The Clubs Vol. 61" Digirights
Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für "Kontor Top of The Clubs Vol. 61" Digirights
25.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… feat. Matthew Koma – Dare You SESA – Bring The Noise Patrick Miller – Who's Gonna Know (David May Extended Mix) Nicky Romero & Sunnery James & Ryan Marciano feat. Fast Eddie – S.O.T.U. DJ Antoine vs Mad Mark – Crazy World Code Beat …
Landgericht Stuttgart geht Fiat-Abgasskandal mit Gutachten auf den Grund
Landgericht Stuttgart geht Fiat-Abgasskandal mit Gutachten auf den Grund
08.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Thermofenster und eine Zeitschaltuhr die Abgasreinigung im Ducato-Motor ausschaltet. Hier die Eckdaten zum vorliegenden Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt wird: Im September 2020 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke
Im Abgasskandal um Fiat Ducato bahnt sich am Landgericht Stuttgart Niederlage von Fiat Chrysler an
Im Abgasskandal um Fiat Ducato bahnt sich am Landgericht Stuttgart Niederlage von Fiat Chrysler an
24.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wird: Im September 2018 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke Euro Mobil EB 760 für 116.000 Euro. Beim Motor handelt es sich um ein Multijet 2,3l mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6b. Motorkennung: F1AGL411C. Mit Klage vom 5. März 2021 …
Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel
Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel
13.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… folgt der EuGH dem Votum des Generalanwalts. Mit dem zu erwartenden Urteil könnte im Abgasskandal eine völlig neue Rechtsprechung beginnen. Leichtere Klagemöglichkeiten und höhere Erfolgsaussichten für alle Diesel-Besitzer – egal welche Mark
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Der Marsianer - rettet Mark Watney"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Der Marsianer - rettet Mark Watney"
25.01.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Betroffenes Werk: „Der Marsianer – rettet Mark Watney“ (Film) Was ist eine Abmahnung? Nach dem deutschen Recht ist eine Abmahnung die formale Aufforderung einer Person …
Neue Hoffnung für Spätkäufer von Betrugsfahrzeugen
Neue Hoffnung für Spätkäufer von Betrugsfahrzeugen
16.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Marken innerhalb des Volkswagen-Konzerns und kommt daher zu einem anderen Ergebnis. Denn entgegen der Auffassung der Audi AG führe deren Verhalten eben nicht dazu, dass der ihr gegenüber erhobene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr …
Dieselskandal: Warum Diesel-Besitzern in Deutschland weitere Fahrverbote drohen
Dieselskandal: Warum Diesel-Besitzern in Deutschland weitere Fahrverbote drohen
04.06.2021 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Sie jetzt! Wenn Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Daimler, BMW, Opel oder andere fahren, kann es gut sein, dass in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen …
Influencer/Blogger - ACHTUNG - Steuerrecht und strafrechtliche Risiken
Influencer/Blogger - ACHTUNG - Steuerrecht und strafrechtliche Risiken
17.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
In den letzten Jahren hat sich ein neuer Berufszweig etabliert – die Influencer. Hierbei handelt es sich um Entertainer, die sich selber vermarkten und hierbei Produkte und/der Marken bewerben und hierfür Geld bekommen. Aufgrund …
Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe
Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe
15.01.2021 von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… eine Cola kaufen. In den Regalen sehen Sie sechs verschiedene Flaschengrößen derselben Marke. Wenn Sie nun die günstigste Variante wählen möchten müssen erst einmal rechnen, um die verschiedenen Endpreise miteinander vergleichen zu können …
EuGH spricht Machtwort im Abgasskandal: hunderttausende Fahrzeuge betroffen
EuGH spricht Machtwort im Abgasskandal: hunderttausende Fahrzeuge betroffen
22.03.2023 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Die Auswirkungen des EuGH-Urteils sind nicht auf Fahrzeug der Mercedes-Benz Group AG besgrenzt. Auch Eingetümer*innen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Porsche, BMW, Fiat, Jeep, Opel u. v. m. sollten sich nun über die Ihnen zustehenden …
Ido Verband verlangt Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro
Ido Verband verlangt Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro
09.06.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wir helfen Ihnen bundesweit Die Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz Jan B. Heidicker ist auf das Wettbewerbsrecht sowie die verbundenen und für Onlinehändler überaus wichtigen Rechtsgebiete Urheber-, Marken-, IT- und Medienrecht hoch …
Vorsicht bei der Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens und der Sterne des „Walk of Fame“
Vorsicht bei der Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens und der Sterne des „Walk of Fame“
27.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… diese nicht auf eine eingetragene deutsche Marke oder Gemeinschaftsmarke gestützt, so dass sich auch die Frage des Vorrangs des Markengesetzes stellte. Im Ergebnis war die Klage nach Ansicht des LG Bochum nach Maßgabe hinsichtlich beider Beklagten unter …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, muss der Hersteller sich vorher bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz mit der richtigen Gerätekategorie und der Marke registrieren lassen. Hersteller ist unter anderem derjenige …