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Schlamperei des Gesetzgebers: Fahrverbote nach StVO-Novelle höchstwahrscheinlich rechtswidrig!
Schlamperei des Gesetzgebers: Fahrverbote nach StVO-Novelle höchstwahrscheinlich rechtswidrig!
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Novelle der StVO weist verschiedene handwerkliche Fehler des Gesetzgebers auf, welche zugunsten von Betroffenen im Bußgeldverfahren zur Verteidigung …
Auto ist keine "Waffe" im Sinne des Strafgesetzbuchs
Auto ist keine "Waffe" im Sinne des Strafgesetzbuchs
| 19.09.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell anhand der Vorschrift des § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall) verdeutlicht, dass ein Kraftfahrzeug keine Waffe im strafrechtlichen Sinne ist. …
Vorsicht: Trickbetrug mit Unfällen!
Vorsicht: Trickbetrug mit Unfällen!
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit diesem Beitrag soll vor einer Masche gewarnt werden, mit der sich immer mehr arglose Autofahrer konfrontiert sehen. Trickbetrüger schieben arglosen Autofahrern Blechschäden unter, die Polizei macht aus dem Opfer einen …
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr- Strafe verhindern- ein Fachanwalt hilft!
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr- Strafe verhindern- ein Fachanwalt hilft!
| 15.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine kleine Unachtsamkeit und daraus können schwerwiegende Folgen für alle Beteiligte entstehen. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Folgen des Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr und die …
Porsche-Cayenne-Abgasskandal
Porsche-Cayenne-Abgasskandal
| 28.07.2017 von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der VW-Abgasskandal ist auch ein Porsche-Abgasskandal und ein Audi-Abgasskandal. Auch Klagen gegen Porsche werden wegen des Porsche-Cayenne-Abgasskandals-erfolgreich. Aus dem VW-Abgasskandal ist ein handfester Porsche-Abgasskandal und ein …
Betrunken mit E-Scooter gefahren? Ist das strafbar? Verliere ich meine Fahrerlaubnis?
Betrunken mit E-Scooter gefahren? Ist das strafbar? Verliere ich meine Fahrerlaubnis?
| 08.06.2021 von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Entgegen der weit verbreiteten Ansicht gelten E-Scooter strafrechtlich gesehen grundsätzlich als Kraftfahrzeuge, welche die maximale Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten dürfen (vgl. § 1 eKFV). Sie sind also gerade nicht etwa mit …
Führerscheinentzug/Neuerteilungssperre: Sperrfristverkürzung bei Teilnahme an Verkehrstherapie
Führerscheinentzug/Neuerteilungssperre: Sperrfristverkürzung bei Teilnahme an Verkehrstherapie
| 17.10.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde eingezogen und vor Ablauf von 8 Monaten …
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
| 07.09.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
Handy am Steuer erlaubt? Aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Handyverbot“
Handy am Steuer erlaubt? Aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Handyverbot“
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet ein Punkt im Fahreignungsregister (früher „Verkehrszentralregister“) und ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Aufmerksame Verkehrsteilnehmer wissen indes: Es gibt viele Menschen, die sich …
Vom Blitzer erwischt auf der BAB 3 bei Heiligenroth, Km 88,070, Richtung Köln? Wir helfen!
Vom Blitzer erwischt auf der BAB 3 bei Heiligenroth, Km 88,070, Richtung Köln? Wir helfen!
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat einen triftigen Grund, warum auf der BAB 3 bei Heiligenroth in Fahrtrichtung Köln mit einem sogenannten semi-stationären Gerät vom Typ Poliscan FM1 Enforcement Trailer Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden: Der Blitzer, der …
Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer als Erwachsener den Gehweg anstatt der Straße oder Radweg benutzt, kann bei einem Unfall voll haften Bürgersteige sind für Fußgänger und Fahrrad fahrende Kinder bis 10 Jahre bestimmt, nicht aber für erwachsene Radfahrer (§ 2, Abs.5 …
Grenzwerte für Cannabis geplant
Grenzwerte für Cannabis geplant
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft beziehungsweise ab …
Bauernproteste und Fahrerlaubnis - Bauern drohen Strafbarkeit und Bußgelder!
Bauernproteste und Fahrerlaubnis - Bauern drohen Strafbarkeit und Bußgelder!
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem 08.01.2024 sind die Bauern auf den Barrikaden und kritisieren die Bundesregierung für deren verfehlte Sparpolitik. Mit vielfältigen Aktionen …
Drogenkonsum: Fristsetzung bei behördlicher Gutachtenanforderung MPU muß angemessen sein!
Drogenkonsum: Fristsetzung bei behördlicher Gutachtenanforderung MPU muß angemessen sein!
| 13.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. …
Rotlichtverstoß und Geldbuße für Taxi-Fahrer: Kein Fahrverbot bei sog. Ampel-Frühstart?
Rotlichtverstoß und Geldbuße für Taxi-Fahrer: Kein Fahrverbot bei sog. Ampel-Frühstart?
| 20.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. …
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …
Fachanwalt für Verkehrsrecht - wann sollte ich als Mandant auf diesen Titel achten.
Fachanwalt für Verkehrsrecht - wann sollte ich als Mandant auf diesen Titel achten.
| 25.03.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das Verkehrsrecht umfasst - das Verkehrshaftungsrecht (der Regulierung eines Verkehrsunfalls, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, Sachschäden u.v.m.), - das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Autokauf, …
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg
| 20.06.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die …
Fahrerflucht – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
Fahrerflucht – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, kaum ein Delikt wie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - § 142 StGB - zieht im Straßenverkehr solch erhebliche Nachfolgen mit sich. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Parkplatzrempler …
Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur – aber ist das erlaubt?
Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur – aber ist das erlaubt?
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: …
Die Folgen von Alkohol im Straßenverkehr
Die Folgen von Alkohol im Straßenverkehr
| 13.05.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?” Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. …
Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund
Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um dies zu …