521 Ergebnisse
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Rechtsanwaltsgebühren Die Verordnung des Justizministers vom 22. Oktober 2015 über Rechtsanwaltsgebühren in Polen bestimmt die Mindestgebühren, die vom Streitwert abhängen. Die Mindestgebühr kann – je nach Umfang und Schwierigkeit des …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Noch bis Ende 2018 können betroffene Käufer Schadensersatz bei der Volkswagen AG geltend machen. Mit aktuellem Urteil des Landgericht Berlins vom 15.11.2017, Az.: 9 O 103/17 , wird einer Betroffenen Schadensersatz in Höhe von 10 % des …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.
Wann tritt Verjährung ein? Normalerweise endet die Verjährungsfrist mit Ablauf eines Jahres. In diesem Jahr (2017) gilt jedoch eine Besonderheit: Da das Fristende (31.12.2017) auf einen Sonntag fällt, tritt Verjährung erst am …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Millionen von Autokäufern prüfen derzeit, ob Sie eine Möglichkeit haben, ihren Diesel-Pkw zurückzugeben, wenn die Angaben zu den Schadstoffemissionen falsch waren. Die Verhandlungen und ggf. Gerichtsverfahren können durchaus kompliziert …
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24.02.2018
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Das Versicherungsrecht beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen der Versicherungsunternehmen und den Versicherungsnehmern sowie Versicherten und nicht zuletzt mit der Schadenregulierung im konkreten Einzelfall. Sehr häufig muss man …
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27.09.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2017 – 67 S 416/16 1. Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter den angebotenen Anstrich ablehnen und stattdessen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Lehnt eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten ab, so stehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers/der Versicherungsnehmerin meist vor dem „Aus“. Sodann ist Expertenrat gefordert und unabdingbar für die …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ursprung der Obligation ist die Schadenverursachung, wobei der Schaden materiell oder immateriell sein kann. Das Gesetz in Bosnien und Herzegowina definiert die Schadenverursachung als Verminderung von jemandes Besitz (einfacher Schaden) …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Und müssen sich die Käufer eines Selbstzünders mit einem fragwürdigen Softwareupdate abspeisen lassen? Wohl nicht, lautet die Antwort! Rußpartikel sind kein spezifisches Dieselproblem. Auch Benziner, darunter besonders die Motoren mit …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Geschäft mit der Sehnsucht einsamer Mitbürger treibt mittlerweile eine Vielzahl von Blüten. Am Markt tummeln sich analog wie digital Singlebörsen, Hochzeitsagenturen, Partnervermittlungen, Freundschaftsservices – die Bezeichnungen der …
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12.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd. aus Malta (3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150) verschickt derzeit Briefe, welche mit dem Betreff „Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes droht“ überschrieben sind. Die ECS …
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27.06.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf eine von der …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einführung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die ultima ratio im Arbeitsrecht, da sie das Arbeitsverhältnis – im schlimmsten Fall mit sofortiger Wirkung – beendet. Für den Adressaten bedeutet sie einen oft existenzbedrohenden …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzentscheidung des EuGH Wenn Vögel in die Antriebsmaschine einer Maschine geraten, spricht man von einem sogenannten Vogelschlag. Das Risiko hierfür ist insbesondere beim Abflug und bei der Landung erhöht. Sollte dieser Fall …
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18.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Nachdem viele Darlehensnehmer sich sprichwörtlich auf den letzten Drücker entschieden hatten, ihre Vertragserklärungen noch am 21.06.2016 zu widerrufen, kam kurze Zeit später der Schock. Einige Banken (so u. a. Sparkassen oder die BW Bank …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sofern Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht werden, sollte bereits frühzeitig juristischer Rat hinzugezogen werden. Um keine ungerechtfertigte Leistungsablehnung von dem Versicherer zu erhalten, sollte eine …
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02.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt (Geschäftsführer Muhamed Ibrovic), versucht derzeit mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Hierdurch erzeugt die M&I Marketing …
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01.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Enrico Fonzo versucht, als Medienverlag Mueller, Rheinlandstraße 19, 65824 Schwalbach, mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Enrico Fonzo als Inhaber Enrico Fonzo ist in der einschlägigen Szene bislang noch …
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir hatten bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – in einer beachtlichen Zahl von Fällen die auf Grundlage von …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Not- oder …
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28.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd., 3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150, aus Malta ist das nächste Inkassobüro, welches Forderungen von Abofallenbetreibern geltend macht. Dabei ist die ECS Financial Pro Ltd. eng mit der …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Stornofalle bei Online-Reisebuchung Kunden, die Flüge über einen Reisevermittler buchen, zahlen im Falle einer Stornierung nicht selten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50-100 Euro. Dienstleister wie Opodo verlangen dieses saftige …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG Karlsruhe urteilte zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit. Dabei stellte das Gericht heraus, dass Schmerzen allein nicht ausreichen, um einen Versicherer zur Zahlung einer …