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Keine Umgangsverweigerung wegen Corona
Keine Umgangsverweigerung wegen Corona
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
Gerichtsverfahren in Bosnien und Herzegowina
Gerichtsverfahren in Bosnien und Herzegowina
| 17.04.2017 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Im Verhandlungsverfahren werden gerichtlich alle Streitigkeiten zwischen natürlichen und juristischen Personen verhandelt wegen Familienverhältnissen, Immobilien, verschiedenen Verpflichtungen und materiellen Gegenständen. Die Verhandlung …
Das Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina
Das Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina
| 30.10.2019 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde. Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende: Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der …
Spanien: Währungsverluste bei Fremdwährungskrediten von den Banken zu tragen
Spanien: Währungsverluste bei Fremdwährungskrediten von den Banken zu tragen
| 13.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Höchstgerichtliche Entscheidung Das spanische Höchstgericht Tribunal Supremo hat am 15. November 2017 die Teilnichtigkeit eines Fremdwährungskredits ausgesprochen. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass die Fremdwährungsklausel im …
Endlich einheitlich: Nachtarbeitszulagen sind generell unpfändbar
Endlich einheitlich: Nachtarbeitszulagen sind generell unpfändbar
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Rainald Frinken
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 29.06.2016 – VII ZB 4/15 – der Auseinandersetzung bzgl. der Frage der Pfändbarkeit von steuerfreien Nachtarbeitszuschlägen ein Ende gesetzt. Nach § 850 a Nr. 3 ZPO sind steuerfreie …
BGH verneint Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung
BGH verneint Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung
| 27.03.2017 von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
Rückkehr zur Normalität in der türkischen Justiz nach Lockerung der Corona-Maßnahmen
Rückkehr zur Normalität in der türkischen Justiz nach Lockerung der Corona-Maßnahmen
| 10.06.2020 von Avukat Duygu Seymen
Wie ist der aktuelle Stand in der türkischen Justiz im Rahmen der Covid-19-Pandemie (Corona-Krise)? Wie geht die Justiz in der Türkei mit dem Virus um? Nachdem im Rahmen der ersten Corona-Maßnahmen die Fristen in der Rechtsprechung mit dem …
Vollstreckung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Forderungen aus unerlaubten Handlungen
Vollstreckung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Forderungen aus unerlaubten Handlungen
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann man nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person und Erteilung der Restschuldbefreiung trotzdem mit Forderungen aus unerlaubter Handlung weiter vollstrecken und wenn ja, geltend die …
Was ist ein Duldungsbescheid? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Was ist ein Duldungsbescheid? Wie kann ich mich dagegen wehren?
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wenn Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, versuchen Sie häufig Ihr Vermögen vor dem Zugriff durch Gläubigern zu schützen, indem Sie es verbergen. Meistens soll das Einkommen der Familie gesichert werden oder der unliebsame …
RWI - Klagen gegen ehemalige Geschäftsführer erfolgreich
RWI - Klagen gegen ehemalige Geschäftsführer erfolgreich
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erfolge im Fall der Real Wert Invest- Unternehmensgruppe: Erster Hintermann zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und ehemaligen Geschäftsführer der RWI Gesellschaft zur Zahlung von Schadensersatz - von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann …
Sexdating-Abo: Vertrag mit Datingleads B.V. anfechten + kündigen – wir helfen
Sexdating-Abo: Vertrag mit Datingleads B.V. anfechten + kündigen – wir helfen
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein Fall eines ungewollten Abovertrags eines Minderjährigen (!) mit der Datingleads B.V. (Niederlande) zur Verteidigung vor. Die Firma betreibt eine Vielzahl von (Sex)-Dating-Plattformen wie u. a. sexchatkostenlos.net, …
Flirt-Coins und Fake Chat-Profile der BeKa Media GmbH / NetworkSys wiebesugar.net+kiss-friends.com
Flirt-Coins und Fake Chat-Profile der BeKa Media GmbH / NetworkSys wiebesugar.net+kiss-friends.com
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen/ Chatrechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der BeKa Media GmbH aus Flensburg wie kiss-friends.com oder besugar.net (vormals von der NetworkSys co. Ltd. betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, …
Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen
Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
BWF Stiftung: Fehlende Plausibilität der Goldanlage - Mögliche Haftung von Vermittlern und Beratern
BWF Stiftung: Fehlende Plausibilität der Goldanlage - Mögliche Haftung von Vermittlern und Beratern
| 10.09.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
An eine Folge „Tatort“ aus den 70er Jahren erinnert die Redakteure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Fall BWF Gold Stiftung. Mit gefälschtem Gold und nun auch großangelegten Razzien und Festnahmen mutmaßlicher Drahtzieher des …
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
Erforderliche Angaben bei Gesellschaften i.R.d. Abgabe eines Vermögensverzeichnisses
Erforderliche Angaben bei Gesellschaften i.R.d. Abgabe eines Vermögensverzeichnisses
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Gläubiger der Gesellschaft haben anlässlich der Zwangsvollstreckung das Recht, Einblick in das Gesellschaftsvermögen zu erlangen. Dies erfolgt in Form eines Vermögensverzeichnisses der Kapitalgesellschaft, die im Rahmen einer …
Wie Herr X Frau Y fast mit in die Pleite trieb
Wie Herr X Frau Y fast mit in die Pleite trieb
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ich bin kein Freund von Angstmacherei. Überschriften wie „Finger weg von Bürgschaften, Privatkrediten oder Vertragsübernahmen!“ langweilen mich. Wer ein für jemanden überschaubares Risiko eingehen will, mag das ruhig tun. Allerdings sollten …
Piccox Securitisation S.A. insolvent
Piccox Securitisation S.A. insolvent
| 19.07.2021 von Rechtsanwältin Anna Zajac
2017 war für Thomas Entzeroth und seine mutmaßlichen Mittäter kein gutes Jahr. Nach über einem Jahrzehnt ist der mutmaßliche Betrugssystem im Zusammenhang mit Picam/Piccor/Piccox aufgeflogen. Seitdem ermittelt die Berliner …
Pfändungsrechner 2024: Das bleibt von Ihrem Nettoeinkommen übrig!
anwalt.de-Ratgeber
Pfändungsrechner 2024: Das bleibt von Ihrem Nettoeinkommen übrig!
| 19.06.2024
Wie wird die Pfändungsgrenze beim Lohn berechnet? Um den pfändbaren Betrag zu berechnen, wird das Nettoeinkommen herangezogen. Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, richtet sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Anzahl der …
EU-Verordnung 655/2014 – grenzüberschreitende Kontenpfändung
EU-Verordnung 655/2014 – grenzüberschreitende Kontenpfändung
| 07.11.2016 von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016
Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe – …
Hilfe bei Kontopfändungen durch das Pfändungsschutzkonto
Hilfe bei Kontopfändungen durch das Pfändungsschutzkonto
| 23.04.2017 von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz durch das …
Räumungsvollstreckung
gegen schwerstkranken Schuldner
Räumungsvollstreckung gegen schwerstkranken Schuldner
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom 04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine einstweilige …
Die Abwehr der Darlehenskündigung in der Zwangsversteigerung
Die Abwehr der Darlehenskündigung in der Zwangsversteigerung
| 22.06.2024 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Darlehenskündigung und Zwangsversteigerung Ein häufiges Problem im Bank- und Immobilienrecht ist die Kündigung von Darlehensverträgen durch das Kreditinstitut. Dabei kommt es nicht nur bei Zahlungsverzug mit den Darlehensraten zur …