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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Viele Unternehmer oder private Gläubiger kennen es. Ein Kunde zahlt nicht mehr, die Forderungen sind angewachsen und werden gerichtlich geltend gemacht oder vereinbarte Tilgungen erfolgen nicht mehr. Häufig schließen die Parteien über die …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
An eine Folge „Tatort“ aus den 70er Jahren erinnert die Redakteure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Fall BWF Gold Stiftung. Mit gefälschtem Gold und nun auch großangelegten Razzien und Festnahmen mutmaßlicher Drahtzieher des …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft - auch Teilungsversteigerung genannt - stellt ein hochkomplexes Verfahren dar. Viele diverse Regelungen auch aus anderen Rechtsgebieten, wie z.B. Familienrecht, Gesellschaftsrecht oder …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Wie ist der aktuelle Stand in der türkischen Justiz im Rahmen der Covid-19-Pandemie (Corona-Krise)? Wie geht die Justiz in der Türkei mit dem Virus um? Nachdem im Rahmen der ersten Corona-Maßnahmen die Fristen in der Rechtsprechung mit dem …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein Fall eines ungewollten Abovertrags eines Minderjährigen (!) mit der Datingleads B.V. (Niederlande) zur Verteidigung vor. Die Firma betreibt eine Vielzahl von (Sex)-Dating-Plattformen wie u. a. sexchatkostenlos.net, …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen/ Chatrechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der BeKa Media GmbH aus Flensburg wie kiss-friends.com oder besugar.net (vormals von der NetworkSys co. Ltd. betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, …
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27.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann man nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person und Erteilung der Restschuldbefreiung trotzdem mit Forderungen aus unerlaubter Handlung weiter vollstrecken und wenn ja, geltend die …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten von AIFMD. Es besteht der Verdacht, dass deren unbekannte Betreiber auf der Website aifmd.xyz ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die BaFin hat …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz durch das …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Von dem Begriff "Soforthilfe" hat im Jahr 2021 nahezu jeder schon einmal gehört - zunächst in Verbindung mit der Corona-Pandemie und später durch die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands im Juli. Wer zuvor bereits überschuldet war …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Im Verhandlungsverfahren werden gerichtlich alle Streitigkeiten zwischen natürlichen und juristischen Personen verhandelt wegen Familienverhältnissen, Immobilien, verschiedenen Verpflichtungen und materiellen Gegenständen. Die Verhandlung …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auch wenn es meiner Kanzlei gelungen ist, in einzelnen Fällen 100 % Schadensersatz gegenüber Betreiberfirmen von Handelsplattformen zu Gunsten meiner Mandantschaft durchzusetzen, entspricht dies nicht dem Regelfall. Jeder Einzelfall ist …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Update: Nach dem Landgericht Berlin und dem Landgericht Potsdam hat nun eine weitere Kammer des Landgericht Berlin in einem weiteren Verfahren mit Beshluss die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet Am 13.09.2022 …
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07.11.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe – …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
In der letzten Woche hatten wir von der Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Späth und Partner hier bereits ein Thema aufgegriffen, was uns von Ratsuchenden immer wieder herangetragen wird. "Die Betroffenen teilen in den hier gemeinten …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Im Sommer diesen Jahres wird es eine wesentliche, aber eher verfahrensrechtliche Änderung für bestimmte familiengerichtliche Verfahren mit Auslands/EU-Bezug geben. Ab August 2022 wird nämlich die bisher für alle EU-Staaten außer Dänemark …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegen einige Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei JUSLEGAL vor. In diesen Schreiben werden von Rechtsanwalt Dr. Scheffler vermeintliche Forderungen der JP Trading Enterprises UG anwaltlich angemahnt. Insoweit werden auch aufgrund eines …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 01.07.2022 traten die neuen Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen um ca. 78,00 € im Monat. Dieser automatische Pfändungsschutz von 1.340 Euro je …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ich bin kein Freund von Angstmacherei. Überschriften wie „Finger weg von Bürgschaften, Privatkrediten oder Vertragsübernahmen!“ langweilen mich. Wer ein für jemanden überschaubares Risiko eingehen will, mag das ruhig tun. Allerdings sollten …