9.451 Ergebnisse für Behörde
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer Dienststelle vorgenommen werden, d.h. zusätzlich zu den Strafverfolgungsbehörden kommen auch Gerichte oder staatliche/ kommunale Behörden als Adressaten in Betracht. Dabei muss dies zu einem Zeitpunkt erfolgen, dass noch die Möglichkeit …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… immer am Stück unter Abgabe des Führerscheins bei der zuständigen Behörde abgeleistet werden. 5. Never: bewußt falsche Angabe eines anderen Fahrers Keine gute Idee: Einen anderen Fahrer im Anhörungsbogen angeben. Dies kann richtig teuer …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… in Deutschland gab, klang für viele unglaubwürdig. Heute arbeiten die Gerichte das auf, was die Behörden lange Jahre verpasst haben. Sie haben auch Geld bei einem Anbieter von Online-Sportwetten oder anderen Online-Glücksspielen verloren? Rechtsanwalt Thomas Schopf hilft Ihnen gerne! Kontaktieren Sie ihn gerne über anwalt.de oder über: schopf@hfs-rechtsanwaelte.de
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ein Unternehmen, das angeblich in New York, USA, ansässig ist. Die Behörde ermittelt gegen das Unternehmen wegen des Verdachts, unerlaubte Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anzubieten. Dies deutet darauf hin, dass die Aktivitäten von DCPTG LLC …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hält, riskiert schwerwiegende Probleme mit Kunden, eBay und den Behörden. Schon kleine Fehler können zu kostspielige Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten führen. Dabei gilt: Vorsicht vor vorgefertigten AGB-Mustern, die im Internet kursieren …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter restriktiven Bedingungen . Spielerschutzmaßnahmen : Zur Verbesserung des Spielerschutzes wurden die behördlichen Vollzugsmöglichkeiten erheblich verbessert und die zentrale Spielersperrdatei erweitert. Diese umfasst nun auch Spielhallen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… und bei verdächtigen Aktivitäten unverzüglich die Behörden informieren, um sich selbst vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität beizutragen. Warum eine Rückzahlung bei Krypto-Betrug und Broker-Betrug …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… wurde bei Gericht beantragt, die bis dahin eine Herausgabe der Reparaturbelege vehement verweigernde Behörde über das Gericht nötigenfalls zu zwingen, diese Belege vorzulegen: 'In o. g. Sache wird B eschwerde eingelegt gegen die Übergehung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.03.2024. Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Dementsprechend kritisch sieht die Behörde die geplante Streichung der §§ 284, 285, 286 und 287 StGB …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… sind. Sie werden von Mitarbeitern von vermeintlichen Behörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), aber auch von anderen Finanzmarktaufsichtsbehörden anderer Länder (FINMA, ESMA etc.) kontaktiert und es wird vorgegaukelt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Warnmeldung zum Thema unerlaubte Geschäfte und Verbraucherschutz veröffentlicht. Darin warnt die Behörde speziell vor Angeboten auf der Website promarket-ai.com. Laut den Erkenntnissen der BaFin …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… im Schwerbehindertenrecht? Die Feststellungen des Grads der Behinderung sind zunächst unbefristet. Die Nachprüfung von Amts wegen ist eine behördliche Überprüfung der Schwerbehinderteneigenschaft, die unabhängig von einem Antrag durchgeführt …
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06.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Nur acht Tage später, am 23. Februar 2024 , führten Behörden eine europaweite Razzia wegen des Verdachts der Geldwäsche und Clankriminalität durch. Anleger sollten aktiv werden. Falsche Sicherheit auf der Generalversammlung Bereits …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… BaFin) Allerding warnt die BaFin vor Analgen über Bitiros Investment mit angeblichem Sitz in Berlin. Es würden ohne Erlaubnis der Behörde Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen, wie binäre Optionen, Kryptowerte oder Exchange Trades …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… nicht oder nicht mehr eigenständig regeln können. Der Betreuer wird dabei auf Antrag des Betroffenen selbst oder auf Anregung naher Angehöriger, von Freunden, Nachbarn oder Behörden etc. durch das Gericht bestellt. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… des eingesetzten Kapitals hoch ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis regulierende Behörden wie die BaFin , FCA , FINMA oder FMA offizielle Warnungen aussprechen werden. In Anbetracht dieser Faktenlage ist es von größter Wichtigkeit …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Businesseintrages ist 2 Jahre. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht mindestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.“ Also kein Schreiben einer Behörde, sondern: ein Vertragsangebot …
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05.03.2024
… den Tatbestand des § 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen. Zugleich ist die Qualifikation des § 303b Abs. 2 StGB erfüllt, wenn die Datenverarbeitung für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Deutschland abgelehnt. Im Einzelfall bestehen bereits jetzt bestimmte Testverfahren. Diese gelten jedoch nicht generell, sondern können von den Behörden nur im Einzelfall bei entsprechenden Auffälligkeiten angeordnet werden. Die Computer …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird. Auch das Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen ist strafbar sowie das Unterlassen, der Behörde nachträgliche Änderungen mitzuteilen . Da es dabei gar nicht darauf ankommt, ob jemand die unwahren Angaben geglaubt hat …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in Verbindung mit der Anlage 4 FeV. Bei weichen Drogen (Cannabis) und nur gelegentlichen Konsum, kann die Behörde dies tolerieren. Dies aber nur, wenn der Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr in getrennter Weise erfolgen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Veränderung der für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Umstände der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Zu den Bedingungen, die für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sein müssen, gehört u.a. die Sicherstellung des Ausschlusses …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber laut der aktuellen Whitelist der zuständigen Behörde vom 12. Februar 2024 eine gültige Lizenz. Sollte keine gültige Erlaubnis vorliegen, haben Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen das Recht, ihre Verluste zurückzufordern …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… zugehen wollen, damit dieser sich um das Verfahren kümmert. Natürlich nachdem Sie jede Aussage verweigert und der Behörde insbesondere nicht mitgeteilt haben, Sie würden auf die Ware verzichten (weil Sie damit die Tat zugeben würden …