1.408 Ergebnisse für Grundgesetz
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… auf seine Sittenwidrigkeit zu überprüfen. Vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen garantierten Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) eines Erblassers, die es gewährleistet, dass es ihm grundsätzlich möglich bleiben muss, die Erbfolge nach seinen eigenen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… des Grundgesetzes und des Artikel 86 existiert haben, Handel getrieben werden, sofern die verbotenen Symbole dabei nicht öffentlich gezeigt werden. Wenn man also auf der sicheren Seite sein möchte, sollte man die Symbole unkenntlich machen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Leistungseinschränkungen von ihm wahrgenommen werden kann. Verteidigungsauftrag der Streitkräfte Bei Soldaten richten sich die dienstlichen Anforderungen dagegen nach dem Verteidigungsauftrag der Streitkräfte (Art. 87a Abs. 1 des Grundgesetzes …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wird man nach Hause geschickt, hat man die Möglichkeit, seinen grundgesetzlich gesicherten Beschäftigungsanspruch gerichtlich geltend zu machen, wovon ich wegen der damit verbundenen Belastung für den Arbeitnehmer allerdings regelmäßig abrate …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Dies sei nicht mit den grundgesetzlichen Regelungen vereinbar. Der Kläger – ein Rechtsanwalt – wollte von dem Veranstalter das Geld für zwei Eintrittskarten – etwa 510€ - für das Konzert der „Fantastischen Vier“ zurück erhalten welches …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
… nicht in die Einrichtung zu geben, greift in die persönliche Lebensplanung, die finanzielle Dispositionsfreiheit der Eltern und das Recht auf Erziehung des Kindes aus Artikel 6 des Grundgesetzes ein.“ Die Vorgabe von vier festen jährlichen …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Technik. Das Gericht rügte nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), weil anderen Geschäften, wie z.B. Buchhandlungen und Blumenläden keine entsprechenden Beschränkungen auferlegt werden, sondern …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage bejaht. Juristisch formuliert, hat das Bundesverfassungsgericht geprüft, ob Artikel 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Wo der Staat in seinem Handeln unmittelbar an das Grundgesetz gebunden ist, haben Private deutlich mehr Freiheiten. Es ist also durchaus denkbar, dass Restaurants, Kinos oder Konzertveranstalter nur noch geimpften Menschen Zutritt gewähren …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
… Zwar gibt es etliche digitale Alternativen zu den Präsenz-Klausuren, diese stehen aber meist im Spannungsfeld zwischen der Wahrung prüfungsrechtlicher Grundsätze der Gleichbehandlung und den im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechten …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes , sowie die Chancengleichheit im Prüfungsrecht zu gewährleisten scheint jedoch fraglich. Bereits im SoSe 2020 entstanden unzählige Probleme im Zusammenhang mit Online-Klausuren und Leistungsbewertung …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… auf, dass diese vor allem die Grundrechte schützen sollen, wie beispielsweise Leib und Leben (Art. 2 Grundgesetz), Kindeswohl (Art. 6 Grundgesetz), Eigentum (Art. 14 Grundgesetz), Beruf (Art. 12 Grundgesetz), Schule (Art. 7 Grundgesetz) und Religion …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Gemäß Art 6 Grundgesetz (GG) soll der Staat die Familie schützen. Zwar gewährt Art. 6 GG
gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen
unmittelbaren Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Aber die
Pflicht des Staates …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… sein Grundstück zu bebauen, sofern er hierbei die einschlägigen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen einhält. Ausfluss dieser sich aus Art. 14 des Grundgesetzes ergebenden Baufreiheit ist zugleich auch das Recht eines jeden …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… medizinische Feststellungen hinausgeht und eine Offenlegung der engeren persönlichen Lebenssphäre erfordert. Dies unter Falle dem strengen Schutz von Artikel 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz). Man kann sich also merken, dass die Behörde vor Anordnung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gerichtshofs für
Menschenrechte geht es darum. In Artikel 6 der EMRK stehen umfassende Rechte, die im Grundgesetz fast auch alle bekannt sind, dort aber auf verschiedene Artikel (siehe mein Text über Justizgrundrechte, Teil 1 | Teil 2 ) verteilt …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich festgelegt. Dass der Beschuldigte im Strafverfahren zum Sachverhalt schweigen darf, ergibt sich aber sogar aus dem Grundgesetz Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Es enthält den sogenannten „nemo …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… gemäß Art. 12 Absatz 1 des Grundgesetzes erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der starren Zweijahresfrist des § 15 Abatz 2 Satz 2 FahrlG. Und weil das so ist, müsste dem Fahrlehrer auf Antrag die Fahrlehrerlaubnis ohne erneute …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… Die bisherige Praxis der Fachgerichte - so das Bundesverfassungsgericht - verletzt die Betroffenen jedenfalls in ihrem grundgesetzlich verbürgten Recht auf ein faires Verfahren. Weitere Informationen, den Beschluss und die Pressmitteilung …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… verpflichtet ist (§ 1684 Abs. 1 BGB), da Eltern eine im Grundgesetz (GG) verankerte Verantwortung für ihr Kind tragen. Im Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG werde die Aufgabe von Eltern zur Pflege und Erziehung ihres Kindes zu einer ihnen besonders …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… auch an das Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Artikel 5 Grundgesetz denken. In diesem ist geregelt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… lasse? „Zunächst: eine gesetzliche Impfpflicht soll es nicht geben. In der Regel sei damit Arbeitgebern auch nicht gestattet, eine Impfung von ihren Arbeitnehmern zu verlangen“, so Althoff. „Nach Art. 2 Grundgesetz“, so der Anwalt, „hat …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
… Belastungen wurde nur durch die eingeschränkten Umgangsverpflichtungen berücksichtigt. Eltern haben grundsätzlich eine nach dem Grundgesetz zugewiesene Verantwortung für Ihre Kinder. Insofern sei die in Art. 6 Abs. 2, S.1 GG verankerte Aufgabe …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… ist, inwiefern es für einen derart weitgehenden Eingriff in die betriebliche Organisationshoheit und die grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Arbeitgebers anstatt einer bloßen Verordnung nicht eher eines formellen Gesetzes bedürfe …