1.401 Ergebnisse für Grundgesetz
Suche wird geladen …
|
03.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
… dass nicht auf dem Verordnungswege eingeschränkt werden darf. Im Falle eines Besuchs sind natürlich die gerade geltenden Hygienevorschriften zu beachten. Der Zugang zu einem Rechtsanwalt ist vom Grundgesetz garantiert. Hierzu zählt auch die persönliche …
|
24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Bereits aus den Reihen der Politik wurde verfassungsrechtliche Bedenken gegen das IfSG geäußert. Ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, oder gegen das Grundgesetz verstößt, wird letztendlich keine Grundlage für …
|
27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Die Freiheit der Person ist in Deutschland ein Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Grundgesetz und bezeichnet die körperliche Bewegungsfreiheit. Die Freiheit der Person ist ein eigenes Grundrecht und grenzt …
|
23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… die Norm des § 28 b IfSG einfach verwirft. Auch können die Verwaltungsgerichte das Gesetz nicht mehr für gegenstandslos erklären, bzw. die Verwaltung nicht mehr anweisen, es nicht mehr anzuwenden. Gemäß Art. 100 Grundgesetz (GG …
|
24.04.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Mit Beschluss vom 15. April 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Das Berliner …
|
15.04.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ist vom höchsten deutschen Gericht als nichtig angesehen worden. Damit ist die vom Berliner Senat beschlossene "Mietpreisbremse" mit dem Grundgesetz als nicht vereinbar erklärt worden. Die Folgen für Vermieter und Mieter in Berlin …
|
19.04.2021
… seine Gesetzgebungsbefugnisse überschritten. Derartige Änderungen des Mietrechts dürfe aufgrund des Grundgesetzes nur der Bundestag beschließen. 12. März 2020 – Weitere Vorgehen gegen Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht erfolglos / Landgericht …
|
28.03.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… ist nur konsequent. Denn die Veröffentlichung von Bildern anderer Personen verstößt regelmäßig gegen das deutsche Kunsturhebergesetz (KUG). Als besondere Ausprägung des aus dem Grundgesetz abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
|
12.04.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
… und vernachlässigen ihre Erziehungspflicht, die auch im Grundgesetz verankert ist. Im vorliegenden Fall urteilten die Richter: Der Vater muss seine drei Söhne an einem Sonntag im Monat und während eines nicht näher bestimmten Teils der Schulferien …
|
09.04.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… garantierte Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz muss bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Mit dieser Regelung wird das sogenannte Leistungsprinzip betont. Es ist öffentlichen Arbeitgebern …
… Mitglieds ab. Gewerkschaften unterliegen einem besonderen Schutz, der in Artikel 9 des Grundgesetzes verankert ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich als größte deutsche Gewerkschaft aus acht Einzelgewerkschaften zusammen …
|
08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht. Damit verletze die dortige Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Bereits bei der Geeignetheit nimmt das Gericht …
![Kindeswohlgefährdung durch Bilder bei Facebook und Instagram? [Update: 30.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/72/7269932ac713f13d6a9e842f9bbf6415.png)
|
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… gehört, dass die Eltern entscheiden, ob Kinderbilder im Netz erscheinen oder nicht. Das ist Ausfluss von Artikel 6 des Grundgesetzes, wonach die Familie besonders geschützt ist. Dieser Schutz umfasst nicht nur das s, was irgendjemand für „gut …
|
29.03.2021
von Rechtsanwältin Regine Götz
… Arbeitgeber) aufgrund der ihnen über das Grundgesetz zugewiesenen Normsetzungsbefugnis selbst über die Vergütung in Tarifverträgen. Entsprechend sind sie auch berechtigt, Bedingungen für den Anspruch auf (Sonder-) Vergütung festzulegen. 3 …
|
02.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann. Immerhin wird vom Grundgesetz der Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann gefordert. Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt besagen, dass nur …
![Medienstrafrecht: Das Jugendamt, Kindeswohlgefährdung und Straftaten mit Bildern [Update: 5.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a4615eda20d226e8b24fe9ff8450cc5.png)
|
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Druck vorschlagen. Es geht hier um die Ihre Rechte aus Art. 6 des Grundgesetzes : Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Diese Rechte sollen derzeit durch interessierte Kräfte mit der Einführung sog. Kinderrechte …
|
25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz). Das OVG räumt der Landesregierung zwar einen Spielraum bei der Pandemiebekämpfung ein und übersieht nicht, daß es bei schrittweisen Lockerungen zu hinnehmbaren Ungleichbehandlungen verschiedener …
|
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… des Kindsvaters war nicht erfolgreich. Das OLG bestätigte die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes. Die Umgangspflicht konkretisiere die den Eltern grundrechtlich zugewiesene Verantwortung für ihre Kinder. Dabei mache das Grundgesetz den Eltern …
|
25.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… auf seine Sittenwidrigkeit zu überprüfen. Vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen garantierten Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) eines Erblassers, die es gewährleistet, dass es ihm grundsätzlich möglich bleiben muss, die Erbfolge nach seinen eigenen …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… des Grundgesetzes und des Artikel 86 existiert haben, Handel getrieben werden, sofern die verbotenen Symbole dabei nicht öffentlich gezeigt werden. Wenn man also auf der sicheren Seite sein möchte, sollte man die Symbole unkenntlich machen …
|
23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Leistungseinschränkungen von ihm wahrgenommen werden kann. Verteidigungsauftrag der Streitkräfte Bei Soldaten richten sich die dienstlichen Anforderungen dagegen nach dem Verteidigungsauftrag der Streitkräfte (Art. 87a Abs. 1 des Grundgesetzes …
|
22.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wird man nach Hause geschickt, hat man die Möglichkeit, seinen grundgesetzlich gesicherten Beschäftigungsanspruch gerichtlich geltend zu machen, wovon ich wegen der damit verbundenen Belastung für den Arbeitnehmer allerdings regelmäßig abrate …
|
17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Dies sei nicht mit den grundgesetzlichen Regelungen vereinbar. Der Kläger – ein Rechtsanwalt – wollte von dem Veranstalter das Geld für zwei Eintrittskarten – etwa 510€ - für das Konzert der „Fantastischen Vier“ zurück erhalten welches …
|
12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
… nicht in die Einrichtung zu geben, greift in die persönliche Lebensplanung, die finanzielle Dispositionsfreiheit der Eltern und das Recht auf Erziehung des Kindes aus Artikel 6 des Grundgesetzes ein.“ Die Vorgabe von vier festen jährlichen …