2.310 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der versäumten Anpassungsprüfung. Welche Verjährungsfristen gelten? Der Rentner muss im Falle einer ausdrücklichen Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers einen Anspruch auf nachträgliche Anpassungsprüfung oder ein Korrekturanspruch …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in der Steuererklärung erstmals ein Rentenbezug angegeben worden, die erforderliche Anlage sei aber nicht ausgefüllt worden. Auch sei das Finanzamt befugt gewesen die Bescheide für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2003 zu ändern. Seitens der Kläger liege eine Steuerhinterziehung vor. Dies habe eine längere Verjährungsfrist von 10 Jahren zur Folge.
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der besonderen fünfjährigen Zahlungsverjährung gem. § 228 Abgabenordnung. Die fünfjährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach § 231 Abs …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… einer Immobilie binnen 5 Jahren nach Übergabe des Grundstücks und zwar unabhängig davon, ob man von dem Mangel Kenntnis erlangt oder nicht. Bei arglistiger Täuschung sieht es anders aus, hier gilt die normale Verjährungsfrist von drei Jahren …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Schnell handeln und sich rechtlich beraten lassen: Denn je nach Situation gelten Verjährungsfristen, etwa bei möglichen Klagen gegen den Hersteller. Wer sein Fahrzeug erst seit kurzem besitzt, kann durch die zweijährige Gewährleistungsfrist …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass Sie den Unterhalt verweigern dürfen, wenn die für den Unterhaltsanspruch geltende Verjährungsfrist abgelaufen ist. Grundsätzlich gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… kaufrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vor. Der Verbraucher kann die Verjährung unter Einhaltung gewisser Vorgaben (z.B. bei AGBs) grundsätzlich nach Belieben verkürzen, solange hierrüber …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Kunden sollten nämlich schon jetzt ihre Ansprüche prüfen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen lassen, um die im Hintergrund laufende Verjährungsfrist unterbrechen zu können. Vor allem wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Urheberrechtsverletzung gelten folgende Verjährungsfristen: Unterlassung - 3 Jahre Rechtsanwaltskosten 3 Jahre Schadensersatz 10 Jahre Sie sollten aktiv werden Lassen Sie die Vorwürfe nicht im Raum stehen. Wir lösen das Problem. Wir kennen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… zwingend, damit die dreijährige Verjährung
zu laufen beginnen kann. Die Verjährungsfrist von drei Jahren sieht der Anwalt
nicht als das Problem an. ·
Mit einem Urteil ist üblicherweise in
sechs Monaten zu rechnen. Dr.
Stoll & Sauer bietet …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch, wenn die einfache Verjährung von drei Jahren bereits eingetreten ist. Das Gericht wies darauf hin, dass laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verjährungsfrist bei Neuwagen 10 statt lediglich 3 Jahre beträgt. Bei Gebrauchtwagen gelten hingegen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Sie mehr Was ist mit Verjährung? Sind die Forderungen dvon Robert Diggs "RZA" nicht bereits verjährt. Bei Forderungen wegen Urheberrechtsverletzung gelten folgende Verjährungsfristen: Unterlassung - 3 Jahre Rechtsanwaltskosten 3 Jahre …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Urheberrechtsverletzung gelten folgende Verjährungsfristen: Unterlassung - 3 Jahre Rechtsanwaltskosten 3 Jahre Schadensersatz 10 Jahre Muss ich das Geld an Legalisto zahlen? Es kommt darauf an. Der abgemahnte Internet-Anschlussinhaber von damals …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… aber nicht, dass auch der Zahlungsanspruch anerkannt wird, mit der Folge dass die Verjährungsfrist für den Zahlungsanspruch weiterläuft. Die Geltendmachung des Pflichtteils will wohl überlegt sein und sowohl der Auskunfts …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Millennium Forensics Inc. übergegangen sein. Was ist mit Verjährung? Sind die Forderungen der Digital Millennium Forensics Inc. nicht bereits verjährt. Bei Forderungen wegen Urheberrechtsverletzung gelten folgende Verjährungsfristen: Unterlassung …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte noch nicht oder erst nach dem 31.12.2016. Verjährungsfrist seit Zahlung der VfE (3 Jahre zum Jahresende) Beispiel: Zahlung der VfE 01.07.2019 - Verjährungseintritt 31.12.2022. Vor diesem Hintergrund kann auch unter …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Holstein waren. Anspruch Somit lässt sich zusammenfassen, dass Spieler, die zum Spielzeitpunkt nicht wohnhaft in Schleswig-Holstein waren und ihren Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist (10 Jahre) geltend machen, erlittene Verluste …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spieler, die in Online-Casinos Geld verloren haben, sollten sich nicht scheuen, den Weg zum Gericht zu gehen, um ihre Verluste einzuklagen. Eingeklagt werden können jedoch nur Verluste, die nicht verjährt sind. Der aktuell geltende Zeitraum …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Ist Verjährung tatsächlich eingetreten, würde ein Bescheid spätestens vom Gericht aufgehoben werden. Die Verjährung führt jedoch nicht dazu, dass automatisch alle anderen Bescheide ebenfalls …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… zurückgefordert werden. Die Rückforderung betrifft alle Spielverluste der vergangenen 10 Jahre. Ab Kenntnis der Illegalität verjährt der Anspruch in einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Eine Besonderheit stellen Sportwetten dar …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… Erstattungsansprüche aufgrund zu viel gezahlter Miete wegen der unwirksamen Indexklausel. Die monatlich zu viel gezahlte Miete unterliegt auch während eines noch laufenden Mietvertrages der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Für die Rückforderungen von Spielverlusten gilt eine Verjährungsfrist Im Gesetz dienen Verjährungsfristen dazu, Schuldner vor Forderungen zu schützen, die gegebenenfalls schon Jahrzehnte zurückliegen. Oftmals fehlen für diese Zeiträume …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
I. Grundsatz Die Ansprüche eines Patienten aus fehlerhafter ärztlicher Behandlung verjähren in der Regel innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Soweit, so eindeutig. Dies bedeutet …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall drei Monate. Im Falle einer wirksamen Kündigung bestehen jedoch weiterhin die Ansprüche auf Zinsnachberechnung und Auszahlung. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, beginnt die Verjährungsfrist für …