2.310 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2022, Az. 9 AZR 461/21 Ausschlussfristen sind ein häufig genutztes Instrument im Arbeitsrecht. Sie dienen dazu, die von dem Gesetzgeber festgelegten, langen Verjährungsfristen abzukürzen. Statt …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist berufen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr bis zum 31. Dezember genommen werden …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wo nun einmal die großen Filmstudios ansässig sind, ein Gesetz, wonach die Verjährungsfrist für Klagen wegen Kindesmissbrauchs (child sexual abuse) vorübergehend ausgesetzt wurde. Dieses Gesetz läuft bzw. lief aber zum 31.12.2022 …
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05.01.2023
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
… Auslegung verfällt der Urlaubsanspruch zum Jahresende nicht mehr automatisch. 3. BAG Mit höchst aktuellen Urteilen hat das BAG nunmehr entschieden, dass einerseits der Beginn der Verjährungsfrist von einer Belehrung des Arbeitgebers abhängt …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… zum Erfolg der Klagen führen. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber eine Flutwelle neuer Klagen erscheint mir dann vorprogrammiert.“ Im Hintergrund laufende Verjährungsfrist dringend beachten! Besitzer von Mercedes Benz Diesel-Fahrzeugen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Schnell handeln und sich rechtlich beraten lassen: Denn je nach Situation gelten Verjährungsfristen, etwa bei möglichen Klagen gegen den Hersteller. Wir prüfen kostenfrei, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, und beraten Sie zu Ihren rechtlichen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein Zahlungsanspruch - in der Regel nach erfolgter Bescheidung - eingefordert werden kann . 2. Die Verjährungsfrist nach § 228 AO Die Frist dauert für die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis fünf Jahre , in Fällen einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der gesetzlichen Verjährung (drei Jahre) unterliegt. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einen Riegel vorgeschoben. Die dreijährige Verjährungsfrist setzt am Ende des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verbraucher davon Kenntnis erlangt hat. Im streitigen Fall kam das Gericht zu der Überzeugung …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… klar, dass die Rückforderungsansprüche auch nicht verjährt seien. Zwar unterliegen die Ansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese Frist beginne jedoch erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sei. Verjährungsfrist beginnt erst mit Hinweis des Arbeitgebers Das Bundesarbeitsgericht hat der o.g. Entscheidung vom 22.12.2022 wie erwartet die Vorgaben des EuGH aufgrund dessen Entscheidung vom 22.09.2022 – C – 120/21 - umgesetzt …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
… Verjährungsfrist drei Jahre) erst mit Ablauf jenen Jahres, in dem der Arbeitgeber Mitarbeitende auf das Bestehen und den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen ausdrücklich und individuell hinweist. Passiert dies nicht, beginnt keine …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… dass der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitsnehmers zwar grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren verjähren kann, allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten …
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14.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Verjährung von Urlaub nur wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Urlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… das Bundesarbeitsgericht fordert die Belehrung durch Arbeitgeber Nach der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 199 Abs. 1 …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… ob die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit Ende des Urlaubsjahres beginnt oder erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… explizit über eine mögliche Verjährung vom Arbeitgeber informiert wurden, kommt eine Verjährung der Ansprüche in Betracht. Mit der Information beginnt die Verjährungsfrist über drei Jahre (ab Ende des Jahres der Information) zu laufen …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… aus. Die weiteren Urlaubstage hielt der AG für verfallen. Diese wollte die ANin aber noch haben. Das BAG gab der ANin Recht und urteilte: Die gesetzlichen Verjährungsfristen (§§ 214 Abs. 1, 194 BGB) finden auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch Anwendung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliege zwar durchaus der gesetzlichen Verjährung (a. a. O.). Allerdings beginne die reguläre dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der gesetzlichen dreijährigen Verjährung unterliege, wobei die "dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… dass sich nun die Überprüfung von Urlaubsansprüchen aus den letzten Jahren noch einmal lohnen kann. Denn: Bisher unterlagen Urlaubsansprüche den allgemeinen Verjährungsfristen. Danach mussten Arbeitnehmer Urlaub innerhalb von drei Jahren nehmen - wer zu spät …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… gemacht werden. Arbeitgeber dürfen sich dann auch nicht auf die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist berufen. Arbeitnehmer können nach diesem Urteil sogar Urlaubsabgeltungsansprüche aus bereits beendeten Arbeitsverhältnissen geltend …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… der gesetzlichen dreijährigen Verjährung unterliege, aber die „dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… nicht ohne Weiteres. Die grundsätzlich geltende dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) beginnt vielmehr erst zu laufen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub verfällt …