2.310 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… einen Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB). Neubeginn heißt, dass die 3-jährige Verjährungsfrist hinsichtlich der offenen Restforderung mit jeder Rate neu beginnt. Allerdings hat der BGH (BGH, Urt. v. 15. 8. 2012 – XII ZR 86/11) entschieden …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… wesentliche Verjährungsfristen: Die 10-jährige Verjährung als Obergrenze und die 3-jährige als kurze Regelverjährung. Die kurze Regelverjährung ist Kenntnisabhängig. Die erforderliche Kenntnis der Unwirksamkeit der Forderung der Gebühr …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von dieser Rechtsanwendung als solcher erlangt hat; vielmehr muss der Geschädigte Kenntnis oder grob …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Verjährungsfristen sorgen dafür, dass selbst noch im Rentenalter Strafe droht. Doch in vielen Fällen ist der Vorwurf nicht gerechtfertigt, da sich die Rechtsprechung inzwischen gedreht hat. Deshalb lohnt sich eine genaue Analyse …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… vor mehr als 30 Jahren veursacht sei. Welche Verjährungsfrist gilt? Normalerweise gibt es Verjährungshöchtsrfristen von zehn bzw. nach altem Verjährungsrecht 30 Jahren. Hierauf berief sich der Mieter. Die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, gab …
Kapitalanleger aufgepasst: Wer haftet für fehlerhafte oder irreführende Angaben im Verkaufsprospekt?
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dem wirtschaftlichen Interesse eines Gründungsgesellschafters vergleichbar sein, so der BGH. Achtung! Kurze Verjährungsfristen! Betroffene Kapitalanleger, die erwägen den oder die Prospektverantwortlichen für einen etwaigen Verlust aus der Anlage …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… muss die Verjährung der Ansprüche im Auge behalten werden, denn im Abgasskandal wird in der Regel von der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen. Die Verjährungsfrist setzt dann am Ende des Jahres …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Erst danach beginnt die Verjährungsfrist von fünf Jahren zu laufen. Berufliche Folgen - Approbationsentzug droht Die Verurteilung zu einer solchen Tat kann zur Entziehung der Approbation und einem Berufsverbot führen …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… behoben, haftet der Händler ab Rückgabe des Fahrzeugs für weitere zwei Monate. Verjährung der Sachmängelansprüche bei einem Gebrauchtwagens Die Verjährungsfrist von Sachmängelansprüchen kann bei Gebrauchtwagen durch Unternehmer auf ein Jahr …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und Fuß --- Verbrennungen Geburtsfehler Polytrauma Hundebissverletzungen --- Vergewaltigung Appalisches Syndrom Freiheitsentziehung Sonstige Verletzungen Verjährung des Anspruchs des Patienten Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist 3 …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… berechnet wurden. Dabei müssen Verbraucher jedoch unbedingt die Verjährungsfristen im Blick haben. Für die letzten drei Jahre (ab 2019) können die zu Unrecht gezahlte Entgelte in jedem Fall zurückgeholt werden. Die gesetzliche Regelverjährung …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 7. April 2022 – IX ZR 107/20 – dürften in vielen Fällen die meisten Anfechtungsansprüche aus Schneeballsystemen gegenüber den Anlegern verjährt sein. Denn hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ihrer Ansprüche im Auge behalten. Im Abgasskandal gilt die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist. Dabei setzt die Verjährungsfrist am Ende des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verbraucher Kenntnis …
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12.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… Urlaubsansprüche zum Jahresende verfallen, so kann es sein, dass sich über mehrere Jahre Urlaubsansprüche ansammeln. Bisher war ungeklärt, ob diese Urlaubsansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach Ablauf von drei Jahren …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die 3-jährige Verjährungsfrist annehmen wollte, würden Ansprüche aus verlorenen Spielen aus dem Jahr 2019 zum Jahresende 2022 verjähren. Sofern man die 10-jährige Höchstverjährungsfrist annehmen wollte, würden Ansprüche aus dem Jahr 2012 …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Immer wieder zum Jahreswechsel kommt die Frage auf, welche Ansprüche denn am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Verjährungsfristen, die Fluggäste beachten müssen, geben. Zivilrechtliche …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… deshalb nicht durchsetzbar sind, weil eine falsche Verjährungsfrist notiert wurde und der Anspruchsgegner den Verjährungseinwand erhebt. Der sog. Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB verjährt nämlich bereits in drei Jahren (§ 195 BGB). Er entsteht …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 194 ff. BGB unterliegen. Im vorgelegten Fall hatte der ehemalige Arbeitgeber die Arbeitnehmerin weder aufgefordert, Urlaub zu nehmen, noch erfolgte ein Hinweis darauf, dass der nicht in Anspruch …
04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… Vertragsverletzungen und vorsätzlicher unerlaubter Handlungen – denn diese sind nicht gesondert vom Anwendungsbereich der Klausel ausgenommen. Hierin liege ein Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB, der die Abkürzung der Verjährungsfrist bei Haftung wegen …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… in Fremdwährungsverträgen (in der Regel Umrechnungsklauseln) als unzulässig und damit unwirksam, erweisen sich Verjährungsfristen von drei bis fünf Jahren zwar als grundsätzlich ausreichend, um eine Erstattung von gezahlten Raten gegen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Schnell handeln und sich rechtlich beraten lassen: Denn je nach Situation gelten Verjährungsfristen, etwa bei möglichen Klagen gegen den Hersteller. Wer sein Fahrzeug erst seit kurzem besitzt, kann durch die zweijährige Gewährleistungsfrist noch …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… und durch eine allgemein im Pauschalreiserecht geltende Verjährungsfrist ersetzt. Ansprüche können hiernach bis zu 2 Jahre geltend gemacht werden. Entscheidend für den Fristbeginn ist der Tag, an dem die Kreuzfahrt laut Vertrag planmäßig enden sollte. Dennoch …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… bereits an Ihre Bank gezahlt, können Sie die Rückzahlung verlangen. Aber Achtung: Bei der Rückforderung sind die Verjährungsfristen zu beachten. Etwaige Ansprüche gegen die Bank müssen in der Regel innerhalb von drei Jahren geltend gemacht …