450 Ergebnisse für Polizei

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Bußgeldbescheid mit Fahrverbot
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot
30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eine eiserne Regel im Ordnungswidrigkeitsverfahren, nämlich niemals ungefragt Angaben zur Sache machen. Wenn die Polizei Ihnen Fragen zum Sachverhalt stellen sollte, weil Sie beispielsweise aufgehalten wurden, dann verweigern Sie die Aussage …
Neuer Bußgeldkatalog - wie viele Punkte bekommt man für was?
Neuer Bußgeldkatalog - wie viele Punkte bekommt man für was?
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… nachvollziehen können, wie viele Punkte Sie bei einem vermeintlichen Verstoß erwarten. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, gilt aber nach wie vor die alte eiserne Regel: „ Keine Angaben zur Sache gegenüber der Polizei.“ Es gibt viele Wege …
BAföG-Betrug
BAföG-Betrug
| 19.02.2014 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… zu einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis führt. Damit verbaut sich der Berufsanfänger in nicht seltenen Fällen sämtliche Karrieremöglichkeiten. Minimalziel einer Verteidigung ist also immer das verhindern eines Eintrages im polizeilichen
Beseitigung des Fahrverbots
Beseitigung des Fahrverbots
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einlegen, sonst ist er rechtskräftig. Damit man Sie wirklich gut und effizient verteidigen kann, sollten Sie keinerlei Angaben zur Sache bei der Polizei machen. Wenn man Ihnen ein Lichtbild hinhält und Ihnen zu verstehen gibt, dass man …
Strafbefehl ! - Was nun?
Strafbefehl ! - Was nun?
| 11.12.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… erhalten haben, so erfolgt eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis, eine Geldstrafe bis einschließlich 90 Tagessätze wird nicht eingetragen. Die Staatsanwaltschaft schickt Ihnen etwa sechs Wochen nach Rechtskraft des Strafbefehls …
Richtiges Verhalten am Unfallort
Richtiges Verhalten am Unfallort
| 28.11.2013 von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… festgestellt sind. Wenn Sie der Meinung sind, den Unfall nicht verschuldet zu haben, so rufen Sie die Polizei und versuchen, eine Unfallaufnahme durch die Polizei zu erreichen. Oft ist das nicht möglich. Sichern Sie dann unmittelbar nach dem Unfall …
Das Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Im sogenannten „Holzklotz-Fall" wendet sich ein privater Rundfunksender gegen eine Sitzung polizeilicher Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über einen Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Der BGH hat hierzu …
Alkohol im Straßenverkehr
Alkohol im Straßenverkehr
| 08.12.2017 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… sich die Beschuldigten jeder Verteidigungsmöglichkeit durch eine unüberlegte und verfrühte Einlassung bei der Polizei. Machen Sie insbesondere keine Angaben zum Trinkende. Im ungünstigsten Fall kann dann nämlich eine Rückrechnung der BAK oder AAK erfolgen …
Drogen im Straßenverkehr
Drogen im Straßenverkehr
| 08.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… als Strafverteidiger tätig ist, einige Verhaltenstipps bei der Anhaltung durch die Polizei. Die Abgrenzung zwischen der Ordnungswidrigkeit und der Straftat ist fließend. Für eine Verurteilung nach Strafrecht ist es aber erforderlich …
Gefährliche Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung
| 07.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… oder Unterbrechung der Luftzufuhr bis zur Bewusstlosigkeit. Von dem Verfahren bekommt der Beschuldigte im Allgemeinen dadurch Kenntnis, dass ihn die Polizei zu einer Vernehmung lädt. Aus Sicht der Verteidigung ist dies der sinnvolle Zeitpunkt …
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… auch das Fahrverbot. Ein Autofahrer war bei dem Urteil des OLG Hamm zugrundeliegenden Rechtsstreits, in eine Abstandsmessung der Polizei geraten. Hierfür erhielt er eine Geldbuße von € 180,00 und 3 Punkte. Er hatte bei einer messfehlerbereinigten …
Pro Invest 24 AG: Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges
Pro Invest 24 AG: Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges
| 05.01.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vor den Weihnachtsfeiertagen erhalten, welche über den Fragekatalog durch die Polizei ermittelt werden konnten. Die Sicherungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft helfen jedoch nur denjenigen Anlegern, die schnellstmöglich über kompetente …
Bankkunde haftet bei entwendeter Kreditkarte maximal mit 50,00 €?
Bankkunde haftet bei entwendeter Kreditkarte maximal mit 50,00 €?
| 02.12.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie bis zum Höchstbetrag von 50 Euro. Für Umsätze ab Eingang der Verlustmeldung entfällt Ihre Haftung für eine eventuelle missbräuchliche Verwendung der Karte/n. Sofern der Verdacht einer Einwendung oder missbräuchlichen Verwendung besteht, werden Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten. " Die Bank wird sicherlich Ihre AGB umstellen.
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE): Anleger erhalten Angebot auf Rückabwicklung
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE): Anleger erhalten Angebot auf Rückabwicklung
| 21.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… aus: „ Zudem haben organisatorische und technische Fehlentscheidungen und falsche Informationen zur Ist-Situation geführt. Diese wird von den Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft/Polizei, Anm. des Verfassers) bearbeitet. Unkorrektheiten …
Fahrerlaubnisrecht: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Fahrerlaubnisrecht: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
| 07.07.2008 von Sperrer, Bette & Collegen
… zu verzichten. Lassen Sie daher nach einem durchzechten Abend besser auch das Fahrrad stehen und nehmen Sie ein Taxi, da damit die Gefahr einer polizeilichen Kontrolle und somit der Feststellung Ihres Alkoholkonsums und vor allem Ihrer Alkoholverträglichkeit gebannt wird. Ihr Ansprechpartner im Verkehrsrecht: RA Marc Sperrer
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
| 11.12.2007 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder sind hier vor allem Spielbankgesetze und Spielverordnungen zu nennen. Da viele Kommunen mittlerweile Poker-Events tolerieren, indem gesetzliche Regelungen weiter ausgelegt werden, kommt …
Stalking
Stalking
| 26.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (unerlaubte Film- und Tonaufnahmen) etc. Die Polizei kann regelmäßig erst dann tätig werden, wenn eine Straftat vorliegt. Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze hat die Polizei nur im Rahmen des allgemeinen …
Normalverbraucher: Berührung mit Strafverfolgungsbehörden
Normalverbraucher: Berührung mit Strafverfolgungsbehörden
| 26.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… dass jemand völlig unschuldig in die Mühlen der Strafjustiz gerät und um seine Rechte kämpfen muss. Auch die Justiz ist nicht unfehlbar und bisweilen geraten Unschuldige in polizeiliche Ermittlungen, die dann schnell professionelle Hilfe …