514 Ergebnisse
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Beteiligung an einem Immobilienfonds ist keine für die Altersvorsorge taugliche Kapitalanlage. Auch nach langen Jahren können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Es liegt keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vor, …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Versicherungsnehmer eine Klage gegen seine Versicherung am Wohnsitzgericht erheben? Vielleicht, vielleicht auch nicht? Das zum 1.1.08 in Kraft getretene VVG hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei dem von der Genossenschaft vermittelten Zertifikat handelte es sich um ein so genanntes Discount Zertifikat mit einem sogenannten Cap von 5631 Punkten im DAX. Bei Erwerb des Zertifikats im Dezember 2007 stand der DAX über 8000 Punkte. …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil vom 22.07.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem …
AG haftet bei Unterliegen auf Rechtsverfolgungskosten des Streithelfers auch bei mehrfachem Beitritt
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. …
Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Die Bankkundin war nach den …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. So die im Arbeitsrecht getroffene Entscheidung des BAG vom 14.07.2010 (Az.: 7 ABR 80 / 08). Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Eröffnung eines …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung und lediglich sehr wenig ausbezahlt erhalten? Wer zu wenig aus seiner Lebensversicherung bezahlt bekommt, muss die Versicherung innerhalb von fünf Jahren verklagen, sonst droht Verjährung! Der …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg - Karlsruhe) Wir warnen Vermieter: BGH: Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 2010 hatte der für das Bank- und Börsenrecht zuständige Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Ein ohne Beachtung dieser Zuständigkeit gefasster Beschluss ist anfechtbar. So unter anderem vom BGH in seiner Entscheidung vom. 26.4.2004 (II ZR 155/02) entschieden. Auch derzeit bahnt sich wieder eine …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG steht im Zweifel nicht einer nationalen Regel entgegen, die besagt, dass im Falle des Widerrufs eines in einer Haustürsituation erklärten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein insolventer Anwalt verliert im Regelfall seine Zulassung, außer er übt seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis unter Überwachung von Titelträgern aus. Ein einfacher Vertrag als Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage im …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. In seiner Entscheidung vom 1.März 2010 entschied er, dass Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vertrauen des Arbeitgebers im Fall von Minidelikten nicht so geschädigt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. BAG kippt die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg. Das …