46.342 Ergebnisse für WEG
Suche wird geladen …
|
02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einen betrieblichen PKW zur Verfügung gestellt. Nach dem Anstellungsvertrag durfte der Geschäftsführer diesen PKW auch privat nutzen. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt gegen die GmbH wegen des geldwerten Vorteils …
|
02.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen, welche ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Ich bin schwerbeschädigt und mein Chef sagt, dass wegen der Krise jetzt über andere Bedingungen gesprochen werden muss. Wenn ich nicht den Änderungsvertrag unterschreibe …
|
02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben. Das OLG …
|
02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wurde nicht eingeholt. Der Jugendrichter beim AG Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches zu einer Geldbuße von 900,- € verurteilt und im ferner die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen …
|
02.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… diesen als „durchgeknallter Staatsanwalt". Das Bundesverfassungsgericht hatte nun die Verurteilung des Journalisten wegen Beleidigung zu überprüfen, insbesondere ob in der Bezeichnung „durchgeknallt" eine Schmähkritik zu sehen ist. Eine solche …
|
01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800 …
|
01.07.2009
von HSV Rechtsanwälte
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eigentlich zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters …
|
01.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO." Die Führerin des Beschwerdeverfahrens hatte wegen titulierter Hausgeldrückstände die Anordnung der Zwangsverwaltung über das Wohnungseigentum der Gegnerin beantragt …
|
01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher …
|
30.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 142 StGB, vorgeworfen. Beim Beladen seines Lkws wurde ein daneben stehender Pkw mit einem Schaden in Höhe von 1.100,- € wegen eines herabfallenden Ladungsteils beschädigt. Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, welcher …
|
30.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige …
|
30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… sich die Richter bei ihrem Urteil nur auf § 44 Abs. 2 II BV und die DIN 283. 1/4 oder 1/2 lautete die Gretchenfrage. Immerhin stand eine Mietminderung von monatlich 182,78 EUR im Raum. Grundsätzlich ist es so: Der Mieter darf die Miete wegen …
|
29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
|
29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Kein Zu-Eigen-Machen der Fotos wegen Vergütungspflicht der Dienste Allein durch den Umstand - so das Gericht -, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums über die z. T. kostenpflichtigen Mitgliedschaften finanziell …
|
26.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… geschlossenen Darlehensverträge mit der Bank wegen Verstoßes der der Dr. Jehl Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH erteilten Vollmachten gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht sind. Das Thema HAT Fonds 57 gehört für den Mandanten nunmehr …
|
25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dieser musste nun entscheiden, wie es sich mit der Haftung der Privatanleger verhält. Sind sie vollwertige Gesellschafter der Fonds-GbR geworden und haften auch nach außen gegenüber der Bank oder sind sie wegen der Zwischenschaltung der Treugeberin lediglich …
|
25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… am ursprünglichen Zielbahnhof. Daher kommt bereits bei einer relativ geringen Verspätung die Erstattungspauschale in Betracht, wenn man wegen der Zeitverzögerung einen wichtigen Anschlusszug verpasst. Die Fahrpreiserstattung muss die Bahn …
|
25.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers dann …
|
24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach …
|
24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… an Online-Glücksspielen befindet sich platt gesagt in einer Grauzone, so dass Verurteilungen wegen der bloßen Teilnahme an Online-Glücksspielen quasi nicht vorkommen oder eingestellt werden. Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin mit einem Schwerpunkt im Internet- und Urheberrecht.
|
24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Wegen eines Verstoßes hiergegen hatte der Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erhalten. Weniger als drei Monate später rauchte der Arbeitnehmer erneut im Lager. Daraufhin wurde ihm …
|
24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… der Beklagten eine Eintrittskarte für ein Fußballspiel im Wert von mehr als 200 € entgegengenommen. Die Beklagte kündigte daraufhin den Kläger unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, als sie von der Entgegennahme …
|
22.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch …
|
22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Widerspruchsverfahren ein Anspruch auf Beratungshilfe zusteht. Wegen eines drohenden Interessenkonfliktes kann den Langzeitarbeitslosen nicht zugemutet werden, sich wegen der Einlegung eines Widerspruchs an die Behörde zu wenden, die zugleich …