46.319 Ergebnisse für WEG
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.
… die Verlegung eines Müllstandortes eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ist. Das Landgericht Berlin führt in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11.04.2008 aus, dass eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von Schadensersatz wegen eines Schadens an ihrem Pkw nach einem Verkehrsunfall. Der Fahrer ihres Pkws war von einer Grundstücksausfahrt aus nach rechts auf die Straße eingebogen. Jedoch musste er kurz danach wegen eines Fußgängerüberweges …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… seinem Mandanten den sichersten Weg vorschlagen, ihn über mögliche Risiken aufklären. Insbesondere hat er Zweifel und Bedenken gegen die Anmeldung darzulegen, damit der Mandant sachgerechte Entscheidungen treffen kann. Hat der Patentanwalt …
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05.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Wohnungseigentum Gemäß § 12 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur veräußern darf, wenn die anderen Wohnungseigentümer dem Verkauf zugestimmt haben. Das Landgericht Köln hat entschieden …
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03.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Insbesondere bei Führungskräften oder Mitarbeitern, welche eine lange Kündigungsfrist haben, versuchen manche unfaire Arbeitgeber Wege zu finden, um die Abfindung zu sparen. Ein Trick dabei ist, eventuell eine fristlose Kündigung …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Prüfung der Auftragsvergabe achten. Wer die Fristen versäumt, kann regelmäßig keine Rechtsmittel wegen vergaberechtlicher Verstöße geltend machen. Laut § 110 I GWB muss die Vergabekammer nicht mehr eine vollständige …
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30.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Prokino Filmverleih GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Lihl Urheberrechtsverstöße wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen abmahnen. Verstärkt abgemahnt wird aktuell der Kinofilm …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird der Schadensersatz nach einer Verletzung von Urheberrechten im Wege der Lizenzanalogie berechnet, ist die Höhe des Ersatzes vom Gericht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu bemessen. Somit prüft …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… auf Elternunterhalt anwaltlich überprüft werden. Gerade wegen der Rechtsunsicherheit im Bereich der geltenden Selbstbehalte und der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens können die geltend gemachten Ansprüche jedenfalls reduziert, wenn nicht gar völlig …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Karlsruher Kanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der in der Erotik-Filmbranche tätigen Firma Mick-Haig Productions USA Inc. wegen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken ab. Laut Angaben der Kanzlei …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beweispflichtig, dass die Ad-hoc-Mitteilung für seine individuelle Kaufentscheidung ursächlich war, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das gilt auch, wenn die Wertpapiere wegen einer Pressemitteilung vom Anleger erworben worden …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Purzel-Video GmbH lässt durch Rechtsanwalt Auffenberg aus Dortmund urheberrechtlich geschützte pornografische Werke abmahnen. Gegenstand der Abmahnungen sind Urheberrechtsverletzungen wegen illegaler Verbreitung und Herunterladen …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… seine Sorgfaltspflicht nicht gewahrt hätte. Praxishinweis: Üblicherweise haften bei Unfällen von Auto- mit Radfahrern wegen der so genannten Betriebsgefahr erstere immer mit. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, beispielsweise, wenn ein Radfahrer …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… die Wohnung zu räumen. Tut er das nicht, müssen Sie Räumungsklage einreichen. Am besten gleich zusammen mit einer Zahlungsklage wegen Mietrückständen. Daneben können Sie den Mieter noch wegen Einmietbetrugs oder Mieteingehungsbetrugs …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Universal Music GmbH verstärkt die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab …
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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Hamburg äußerte sich der Autor über die Vorgehensweise des Rechtsanwalts. Wegen Sinn und Zweck von Meinungsäußerungen Aufmerksamkeit zu erregen, sind grundsätzlich wegen der heutigen Reizüberflutung auch starke Formulierungen oder scharfe …
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23.07.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… 109/05; BGH 18.03.2009 - XII ZR 74/08 = FamRZ 2009, 770). Es müssen Ausführungen dazu erfolgen, dass es wegen fehlender oder nur eingeschränkter Betreuungsmöglichkeiten nicht möglich ist, weitergehend als bisher erwerbstätig zu sein (OLG …
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23.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sind. Die Verdachtskündigung kann auch dann aufrecht erhalten werden, wenn es wegen des Inhalts der Festplatte tatsächlich nicht zur Anklage oder zu einem Strafbefehl kommt, es sei denn das Verfahren wurde wegen erwiesener Unschuld eingestellt …
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23.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Aktuelle Vorgänge: Abmahnung von Getty Images wegen angeblich erlaubter Nutzung von Bildern/Fotos im Internet. Abmahnung der Firma K&K Logistics vertreten durch Winterstein Rechtsanwälte , wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein mahnt derzeit verstärkt für die Firma K&K Logistics wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy" ab. Insbesondere geht es um, so der Vorwurf der abmahnenden Kanzlei, das Angebot bzw …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… eine Kündigung ausgesprochen werden. Eine ganz andere Frage ist, ob wegen der Krankheit gekündigt werden kann. Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. In jedem Falle hat der Arbeitgeber es schwer, eine Kündigung wegen Krankheit so …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH verstärkt wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke ab, die in sog. Tauschbörsen (auch als Filesharing oder p2p-Netzwerke …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter …