46.342 Ergebnisse für WEG
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16.07.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Leutkircher Bank eG wegen fehlerhafter Beratung Stuttgart/Bremen, 15.07.2009 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Leutkircher Bank eG dazu verurteilt, einem Anleger, der eine Beteiligung …
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Uptunes GmbH: Dream Dance Vol. 51 (Dance Nation vs Shaun Baker) Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag von Uptunes GmbH gegen Tauschbörsennutzer wegen …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… groß, liegt eine ausreichende Abweichung vor und der Mieter kann die Miete um 11 Prozent kürzen. Ist die Wohnung aber 91 qm groß, beträgt die Abweichung nur 9 Prozent und der Mieter hat „Pech" gehabt - er darf dann wegen der Abweichung …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… wegen voller Erwerbsminderung führt regelmäßig zur Beendigung einer zuvor bewilligten Krankengelzahlung. Zu prüfen ist dann, ob der Versicherte den Unterschiedsbetrag zwischen dem in der Regel höheren Krankengeld und der für den gleichen …
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15.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf die Kunden der Accessio Wertpapierhandelshaus AG kommen weitere schlechte Nachrichten zu. Nachdem die Beratungsgesellschaft bereits in den letzten Monaten wegen des Vorwurfes der fehlerhaften Anlageberatung in den Schlagzeilen war …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Arbeitgeber das Recht an dem entworfenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster zustehen, muss dies ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. (Urteil v. 02.07.2009, Az.: C-32/08) Unterhalt bei Studienabbruch wegen Kind Bricht ein Ehegatte …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der ALAG ein derartiger Zahlungsanspruch im Rahmen des Liquidationsverfahrens überhaupt zusteht und ob diesem nicht zudem ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entgegen gehalten werden kann. Nach Erkenntnissen der Kanzlei …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll. Im entschiedenen Fall strebte die Beklagte (eine Einrichtung der Altenpflege) wegen wirtschaftlicher …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Sachverständige hinzu, wenn für den Mandanten eine Rente wegen Erwerbsminderung eingeklagt wird. Das Gutachten des Sachverständigen muss bestimmte Anforderungen in formeller und inhaltlicher Art erfüllen. Kommt das Gutachten zu einem für …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… die Zukunft: Für die Zukunft bleiben dem Betroffenen unseres Erachtens nach nur vier Wege um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen: GmbH aufgeben GmbH in eine AG umwandeln GmbH-Geschäftsführer stellt selbst einen Mitarbeiter …
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09.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und es für den Erblasser unzumutbar scheint, dem Verurteilten den Pflichtteil zu überlassen. c) Sonderfall: Schenkungen …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zu stellen. Das Insolvenzgericht prüft dann von Amts wegen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, oder nicht. Insolvenzgrund kann Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung sein. Dabei ist es nicht notwendig, dass Sie einen Vollstreckungstitel …
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Arbeitnehmer die Zeugniserteilung zuvor bei seinem ehemaligen Arbeitgeber angemahnt haben. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 01.04.2009, Az.: 1 Sa 370/08) Schadensersatz wegen Arztfehler Bei einem Patienten wurde nach einer Operation eine Klammer …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Bei Rentenverfahren wegen chronischer Schmerzen und/oder psychischer Erkrankungen …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Aktuell wird im Auftrag von Bushido (Anis Mohamed Youssef Ferchichi) durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Dabei geht es um …
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04.03.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Geld relativ sicher, weil der Konkurs einer kleinen Sparkasse bislang durch eine spezielle Institutsicherung vermieden werden kann. Den sichersten Weg bieten jedoch nach wie vor Sparbriefe ohne eine solche eine Nachrangabrede. Sie haben …
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07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… aufklären müssen, insbesondere darüber, dass die Zertifikate nicht über den Einlagensicherungsfonds abgesichert seien. Ebenso hätten sogenannte Kick-Backs wegen des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Bank dem Kunden gegenüber offengelegt werden …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben. Dies muss sich das Gericht als Tatfrage stellen und feststellen, dass streitgegenständliche AGB hinreichend …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… kann nicht ausgeschlossen werden. Zum Sachverhalt: Ein Finanzdienstleister wurde von Kleinanlegern wegen der Verletzung von Pflichten bei der Vermittlung zweier Kapitalanlagen verklagt, das investierte Kapital zu erstatten. Beansprucht wurde …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… dass Verweisung auf Vergleichsberuf möglich ist), darf der Versicherer die Leistung einstellen oder einschränken. So geschehen in einem kürzlich veröffentlichten Fall des OLG Karlsruhe: Der Versicherungsnehmer war wegen einer schweren …
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06.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine missbräuchliche Rechtsverfolgung festgestellt, fehlt im Verfahren die Antrags- und Prozessführungsbefugnis, so dass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist. Das Gericht hat die Frage des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen …
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann. In der Praxis wird er häufig keinen angemessenen Ersatz für den Wegfall der Lizenz erhalten. Dabei hat er in vielen Fällen wegen des geschlossenen Lizenzvertrages Investitionen in den Bereichen Entwicklung oder Produktion getätigt …
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03.07.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zurückliegen. Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Banken wegen eines Organisationsverschuldens haften, wenn sie ihre Bankberater trotz Kenntnis einer insoweit bestehenden Verpflichtung nicht anweisen, ihre Kunden über Anfall …