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Tatort Internet – Nepper, Schlepper, Surferfänger
Tatort Internet – Nepper, Schlepper, Surferfänger
| 03.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf das Widerrufsrecht an. Fordern Sie den Anbieter auf, Ihnen den Vertragsabschluss genau nachzuweisen. In dem Widerspruch sollte auch eine mögliche Anfechtung des Vertrages (z.B. wegen arglistiger Täuschung, wegen Irrtums über den Inhalt …
Kurz und knapp 112 (Strafrecht, Reiserecht, EDV-Recht, Schadensersatzrecht)
Kurz und knapp 112 (Strafrecht, Reiserecht, EDV-Recht, Schadensersatzrecht)
| 03.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Betrug mit Krebsmedikament Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten für den Verkauf eines angeblichen Krebswundermittels wegen
Unfallversicherung: Kein Unfall bei Sturz durch ungeschickte Eigenbewegung!
Unfallversicherung: Kein Unfall bei Sturz durch ungeschickte Eigenbewegung!
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Unfallversicherers. Hier stürzte der Versicherungsnehmer beim Skifahren auf seine Schulter. Der Sturz kam zustande, da ein anderer Skifahrer dicht an ihm vorbeifuhr und er sich dadurch erschrak. Wegen der Verletzung der Schulter begehrte …
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine besonders hoher Rücksichtslosigkeit oder Aggressivität unter Inkaufnahme konkreter Gefährdung anderer innewohnte. Das Urteil hilft vor allem denjenigen Punktesündern weiter, die wegen normaler Verkehrszuwiderhandlungen eine MPU machen …
AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner
AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner
| 03.09.2009 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt …
Bildberichterstattung über jugendlichen Straftäter
Bildberichterstattung über jugendlichen Straftäter
| 03.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Maße, dass die Berichterstattung über sie als Täter ihren zukünftigen Weg erschwert. Sowohl im sozialen als auch im beruflichen Leben könnte eine derartige Berichterstattung ihnen Hürden bereiten. Insbesondere Jugendlichen …
Haftungsfalle bei Testamentsbesitz
Haftungsfalle bei Testamentsbesitz
| 02.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können. So …
Allgemeine Informationen zur  Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
Allgemeine Informationen zur Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist begrenzt und kann wegen einer Geldbuße max. sechs Wochen betragen (§ 96 Abs. 3 OWiG). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob …
Anspruch auf Übertragung eines KfZ-Schadensfreiheitsrabatts
Anspruch auf Übertragung eines KfZ-Schadensfreiheitsrabatts
| 02.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Ehepaare unterhalten während der Ehezeit zwei Pkws. Regelmäßig wird wegen der Inanspruchnahme von Vorteilen einer Versicherung der „Zweitwagen" ebenso wie der Erstwagen bei einem Ehepartner versichert. Diesem Ehegatten werden …
Stellenausschreibung und Altersdiskriminierung
Stellenausschreibung und Altersdiskriminierung
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Eine solche Beschränkung kann gerechtfertigt …
Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
| 28.08.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… im Hinblick auf eine erhaltene Zahlung zu Lebzeiten sich wegen ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche für abgefunden erklären und auf eine spätere Geltendmachung verzichten. Auch wenn durch den Abschluss des Erbvertrages vor einem Notar …
Häufige Fehler bei der Testamentserstellung
Häufige Fehler bei der Testamentserstellung
| 28.08.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein gemeinsames Testament und verkennen, dass ohne ausdrückliche Vereinbarung wegen sogenannter wechselbezüglicher Verfügungen nur unter engen und bestimmten Voraussetzungen ein Ehegatte davon abweichende testamentarische Verfügungen wirksam …
Driver & Bengsch/Accessio Wertpapierhandelshaus: Weitere Klagen
Driver & Bengsch/Accessio Wertpapierhandelshaus: Weitere Klagen
| 28.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ein erfolgreiches Vorgehen gegen Accessio: „Insbesondere der Umstand, dass die Anlageberater nach übereinstimmenden Aussagen unserer Mandanten nicht auf den Erhalt von sog. Kick-backs hingewiesen haben, kann zu einer Verurteilung Accessios wegen fehlerhafter Anlageberatung führen."
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte für SONY BMG – Michael Jackson z.B The Collection
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte für SONY BMG – Michael Jackson z.B The Collection
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH verstärkt wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke von Michael Jackson ab, die in sog. Tauschbörsen …
Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzers
Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzers
| 28.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und bewiesen werden. Geschieht dies nicht in ausreichender Art und Weise, gilt die Abmahnung wegen mangelnder Urheberrechtsverletzung als unberechtigt und der Anspruch auf Erstattung der Kosten gegen den vermeintlichen Verletzer besteht nicht. Denn …
Buddha entscheidet mit
Buddha entscheidet mit
| 27.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… geforderte Zeuge anwesend gewesen, so dass auch Sanktionen wegen der Nähe einer weiblichen Person ausgeschlossen werden können. Dem buddhistischen Mönch entstand - übrigens auch nach den allgemeinen Grundsätzen - kein ersatzfähiger Schaden …
Versagung der Beratungshilfe für Bedürftige rechtswidrig
Versagung der Beratungshilfe für Bedürftige rechtswidrig
| 26.08.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… oder außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu gewähren ist. Das Sächsische Justizministerium meinte, dass der Weg zum Anwalt die "ultima ratio" sei, Rechtsuchende könnten darauf verwiesen werden, den einfacheren und billigeren Weg
Schadenersatz für Anleger des VIP 4 Medienfonds
Schadenersatz für Anleger des VIP 4 Medienfonds
| 25.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dar, um Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlegberatung erfolgreich geltend machen zu können. Laut Presseveröffentlichungen drohen Anleger einiger Medienfonds oben genannter Anbieter massive Steuernachzahlungen …
Wiedeking-Ermittlungen: Schadensersatzforderungen gegen Porsche
Wiedeking-Ermittlungen: Schadensersatzforderungen gegen Porsche
| 24.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Kapitalmarktrechtler halten den Übernahmeversuch des Sportwagenherstellers für haftungsrelevant München, 21. August 2009 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen des Verdachts …
Verbraucherinsolvenz - Zu viele Schulden, was nun?
Verbraucherinsolvenz - Zu viele Schulden, was nun?
| 21.08.2009 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… mit diesen weiterhilft. Möglichkeiten einen Weg aus der Schuldenfalle herauszufinden: 1. Aufstellung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Ihr Rechtsanwalt oder eine erfahrene und staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstelle …
Strafrechtsrisiken für Geschäftsführer in der Krise
Strafrechtsrisiken für Geschäftsführer in der Krise
| 20.08.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf bis zur 300.000 Euro. Die Abrechnung einiger Bauvorhaben führte dann zu einer Reduzierung des Verlustes auf 150.000 Euro. Dann gab es Verzögerungen auf einigen Baustellen wegen fehlenden Plänen. Der Geschäftsführer sah auf Grund bestehender …
Kurz und knapp 110 (Reiserecht, Nachbarrecht, Anlegerrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 110 (Reiserecht, Nachbarrecht, Anlegerrecht, Mietrecht)
| 19.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Zu hohe Wellen sind kein Reisemangel Pech mit dem Wetter hatten Seychellen-Urlauber. Wegen des Wetters und des hohen Wellengangs konnten sie im Urlaub …
Fremde Pferde sollte man nicht füttern
Fremde Pferde sollte man nicht füttern
| 18.08.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Jahre 2008 einem Pferdebesitzer Schadensersatz wegen des Todes einer Stute und der Erkrankung weiterer Pferde zugesprochen. Ein Besucher des Stalles hatte die Tiere mit Heu gefüttert und dabei die Verbotsschilder …
Bußgeld für Fahrschullehrer
Bußgeld für Fahrschullehrer
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… die sich gegen Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde richtete, ohne Begründung abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40.- Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons …