46.331 Ergebnisse für WEG
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… Anordnung der Blutentnahme zu erlangen. Nachdem der Beschuldigte zunächst durch das Amtsgericht wegen Vollrauschs verurteilt und ihm der Führerschein entzogen wurde, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung nun auf. So kann das Ergebnis …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… einer Forderung denkt man zunächst an die klassischen Weg: Kontopfändung oder der Verwertung von gepfändeten Gegenständen. Es gibt aber auch die Möglichkeit eine Internet-Domain zu pfänden. Rechtlich betrachtet, stellt eine Domain zwar kein …
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28.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vermerkt werden. Je nach erzielten Punkten kann dann eine Reihenfolge für die Arbeitnehmer festgelegt und den Mitarbeitern mit der geringsten Punktezahl gekündigt werden. Ranglistenplatz bei Sozialauswahl entscheidend Wegen Auftragsrückgang …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Verbreitung von Video- und Tonaufnahmen eines Konzertes des verstorbenen Künstlers „Falco“. Im Wege dieses Streits wurde dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… in Anwesenheitsprämien. 9. Tipp: Vereinbarung der Kürzung von Gratifikation um krankheitsbedingte Fehltage (nur in eingeschränkter Höhe möglich). 10. Tipp: Prüfung einer Kündigungsmöglichkeit z.B. wegen Versäumung einer Meldepflicht …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… 2 BGB dem Verbraucher in Schriftform vorliegen. Dementsprechend genügt es nicht, wenn es dem Verbraucher lediglich möglich ist auf der Internetseite die Widerrufsbelehrung anzuklicken und sich auf diesem Wege zu informieren …
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26.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Vergangenheit zahlreiche Verwender erfahren: So wurden in der jüngeren Vergangenheit einige Kunden des Webhosters Strato von der Bildagentur Getty Images wegen unberechtigter Fotonutzung abgemahnt und zur Zahlung einer Nachlizenz in Höhe …
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schwimmunterricht teilnehmen. Denn es ist ihnen zumutbar einen sog. „Burkini" zu tragen, der den islamischen Bekleidungsvorschriften entspricht. Daher besteht nach Ansicht der Richter keine Gefahr, dass das Mädchen von den Mitschülern wegen …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… der der Insolvenzantragsverpflichtung zuwider den Insolvenzantrag nicht oder zu spät stellt, Gläubigern der Gesellschaft nach zum Schadenersatz verpflichtet sein kann. Die Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung setzt …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Das von ihr sodann ausgearbeitete Projekt sah neben der Präsentation der Stadt auch die Schaffung eines Forums vor, in dem sich ortsansässige Unternehmen in bewegten Bildern darstellen und Arbeitsplätze anbieten, und Interessenten sich auf demselben Weg um …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Feststellungsklage bereits wegen Wegfall des Feststellungsinteresses ab. Der Antrag ging zwar ein Stück weit über den Betrag der Widerklage hinaus, die Beklagte bestreitet jedoch nicht, dem Geschädigten gegenüber leistungspflichtig …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… von 1.300 EUR, das jeweils am 1. eines Monats seinem Girokonto gutgeschrieben wird. Am 15. des Monats wird sein Konto durch einen Gläubiger wegen Zahlungsansprüchen gepfändet. Bisherige Rechtslage: Der Schuldner muss bei Gericht einen Antrag …
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Elemente sind unzulässig und machen die gerichtliche Abwägung rechtswidrig. Neben dem Schadensersatz richtet sich auch der Wertersatz nach diesen Kriterien im Wege der Lizenzanalogie. Die Höhe der jeweiligen Ansprüche misst sich immer …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Feststellungsklage bereits wegen Wegfall des Feststellungsinteresses ab. Der Antrag ging zwar ein Stück weit über den Betrag der Widerklage hinaus, die Beklagte bestreitet jedoch nicht, dem Geschädigten gegenüber leistungspflichtig …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht zwar das Rauchverbot für sog. Einraumgaststätten wegen eines Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt, jedoch nicht für nichtig und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2009 gegeben …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den allgemeinen Verkehr freigegeben ist. Auf den gut meinenden Vater kommt jetzt richtig Ärger zu. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Dabei droht ihm eine empfindliche Geldstrafe …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… die Entschädigung die Hälfte der gezahlten Summe. Die Regelung gilt auch dann, wenn ein Fahrgast wegen einer vergleichsweise kleinen Verspätung seinen Anschluss verpasst. Ab einer Verspätung von 60 Minuten müssen fortan im Fernverkehr …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch das Hochheben mit einer 20 cm breiten Riefenbildung und einem Höhenunterschied von 4,5 cm, wegen der Spannungen jederzeitiges Ausbrechen von Pflasterung möglich) eine potentiell gefährliche und in ihrer Gefährlichkeit nicht für den sofortigen …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende eBay-Verkäufer …
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15.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist, dass man bereits bei Buchung der Reise abklärt, ob man das Tier in das Hotel oder Ferienhaus mitbringen darf. Campingurlaub ist ebenfalls möglich, allerdings sollte man sich dort ebenfalls vorher informieren. Schwierigkeiten wegen …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Greift der neue Chef wegen dieses einen Punktes zum Telefon und ruft er beim alten Chef an, so können Sie davon ausgehen, dass die Geheimsprache ihr Ziel erreicht hat. Selbst wenn der potentiell neue Chef dann nichts sagt, sondern sich nur …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… oder aus anderen Gründe Hinweise auf Arbeitsunwilligkeit bestünden. Nicht zu vertreten habe es der Einbürgerungsbewerber hingegen insbesondere, wenn ein Leistungsbezug wegen Verlust des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Bislang gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung von Informationspflichten oder im Falle einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen …