46.331 Ergebnisse für WEG
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09.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und es für den Erblasser unzumutbar scheint, dem Verurteilten den Pflichtteil zu überlassen. c) Sonderfall: Schenkungen …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zu stellen. Das Insolvenzgericht prüft dann von Amts wegen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, oder nicht. Insolvenzgrund kann Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung sein. Dabei ist es nicht notwendig, dass Sie einen Vollstreckungstitel …
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Arbeitnehmer die Zeugniserteilung zuvor bei seinem ehemaligen Arbeitgeber angemahnt haben. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 01.04.2009, Az.: 1 Sa 370/08) Schadensersatz wegen Arztfehler Bei einem Patienten wurde nach einer Operation eine Klammer …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Bei Rentenverfahren wegen chronischer Schmerzen und/oder psychischer Erkrankungen …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Aktuell wird im Auftrag von Bushido (Anis Mohamed Youssef Ferchichi) durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Dabei geht es um …
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04.03.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Geld relativ sicher, weil der Konkurs einer kleinen Sparkasse bislang durch eine spezielle Institutsicherung vermieden werden kann. Den sichersten Weg bieten jedoch nach wie vor Sparbriefe ohne eine solche eine Nachrangabrede. Sie haben …
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07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… aufklären müssen, insbesondere darüber, dass die Zertifikate nicht über den Einlagensicherungsfonds abgesichert seien. Ebenso hätten sogenannte Kick-Backs wegen des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Bank dem Kunden gegenüber offengelegt werden …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben. Dies muss sich das Gericht als Tatfrage stellen und feststellen, dass streitgegenständliche AGB hinreichend …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… kann nicht ausgeschlossen werden. Zum Sachverhalt: Ein Finanzdienstleister wurde von Kleinanlegern wegen der Verletzung von Pflichten bei der Vermittlung zweier Kapitalanlagen verklagt, das investierte Kapital zu erstatten. Beansprucht wurde …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… dass Verweisung auf Vergleichsberuf möglich ist), darf der Versicherer die Leistung einstellen oder einschränken. So geschehen in einem kürzlich veröffentlichten Fall des OLG Karlsruhe: Der Versicherungsnehmer war wegen einer schweren …
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06.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine missbräuchliche Rechtsverfolgung festgestellt, fehlt im Verfahren die Antrags- und Prozessführungsbefugnis, so dass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist. Das Gericht hat die Frage des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen …
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann. In der Praxis wird er häufig keinen angemessenen Ersatz für den Wegfall der Lizenz erhalten. Dabei hat er in vielen Fällen wegen des geschlossenen Lizenzvertrages Investitionen in den Bereichen Entwicklung oder Produktion getätigt …
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03.07.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zurückliegen. Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Banken wegen eines Organisationsverschuldens haften, wenn sie ihre Bankberater trotz Kenntnis einer insoweit bestehenden Verpflichtung nicht anweisen, ihre Kunden über Anfall …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einen betrieblichen PKW zur Verfügung gestellt. Nach dem Anstellungsvertrag durfte der Geschäftsführer diesen PKW auch privat nutzen. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt gegen die GmbH wegen des geldwerten Vorteils …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen, welche ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Ich bin schwerbeschädigt und mein Chef sagt, dass wegen der Krise jetzt über andere Bedingungen gesprochen werden muss. Wenn ich nicht den Änderungsvertrag unterschreibe …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben. Das OLG …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wurde nicht eingeholt. Der Jugendrichter beim AG Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches zu einer Geldbuße von 900,- € verurteilt und im ferner die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen …
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02.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… diesen als „durchgeknallter Staatsanwalt". Das Bundesverfassungsgericht hatte nun die Verurteilung des Journalisten wegen Beleidigung zu überprüfen, insbesondere ob in der Bezeichnung „durchgeknallt" eine Schmähkritik zu sehen ist. Eine solche …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800 …
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01.07.2009
von HSV Rechtsanwälte
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eigentlich zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters …
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01.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO." Die Führerin des Beschwerdeverfahrens hatte wegen titulierter Hausgeldrückstände die Anordnung der Zwangsverwaltung über das Wohnungseigentum der Gegnerin beantragt …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 142 StGB, vorgeworfen. Beim Beladen seines Lkws wurde ein daneben stehender Pkw mit einem Schaden in Höhe von 1.100,- € wegen eines herabfallenden Ladungsteils beschädigt. Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, welcher …
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30.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige …