5.010 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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24.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bereits abgeschlossen - eine Kündigung des Vertrags war also gar nicht mehr möglich -, kann der Patient aber vom früheren Arzt nicht die Übernahme der Kosten einer Nachbehandlung durch einen anderen Mediziner verlangen. Schließlich …
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16.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Domainvertrags dem Anmelder die Aufrechterhaltung der Eintragung im Nameserver schuldet. Außerdem stelle der Löschungsantrag konkludent eine Kündigung des Domainvertrags dar. Allerdings stammte der Auftrag hier offenbar …
16.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… abgeschlossen. Dementsprechend gebe es auch kein Kündigungsrecht. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun auf. Nach § 651 j Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können sowohl Reiseveranstalter als auch Reisende den Vertrag kündigen, wenn ihre Reise …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Branche angeboten werden. Wo liegt das Problem? Der „normale" Lebensversicherungsvertrag ist als Bruttopolice ausgestaltet, d. h., die mit der Vermittlung des Vertrags verbundenen Kosten, insbesondere die Vermittlungsprovisionen …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder sonstigen frei zugänglichen Adresslisten verzeichnet sind. Eine vertragswidrige Abwerbung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Kunde dahingehend beraten wird, den über den Vertrieb vermittelten Vertrag zu kündigen. Das nachvertragliche …
befristeter Arbeitsvertrag - auch bei Sachgrund Verlängerung nicht immer wirksam/Entfristung möglich
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14.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Die Mitarbeiterin erhob eine Befristungskontrollklage und vertrat die Auffassung, dass der hier genannte spezielle Sachgrund für die Befristung (Vertretung eines anderen Arbeitnehmers) nicht mehr greift und ein unbefristeter Vertrag vorliegt …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Beklagten entsprechend Anwendung finden und die Beklagte sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen darf. MJH Rechtsanwälte , Herr RA Martin J. Haas meint: Prüfen Sie genau, was die Versicherung Ihnen im Fall der Kündigung abzieht.
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Berufsausbildungsvertrag begründet die Verpflichtung des Ausbildenden zur Ausbildung des Auszubildenden in dem im Vertrag vereinbarten Ausbildungsberufs. Der Ausbildungsvertrag ist vom Ausbildenden und dem Auszubildenden …
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10.01.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… von Arbeitsverträgen. Eine davon ist eine Vertragsauflösung im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien (Art. 325 AGB). Die ordentliche Kündigung des Vertrages seitens des Arbeitnehmers verlangt die Einhaltung von einer Kündigungsfrist …
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09.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… der Wohnungseigentümer, ob sie eine rechtswidrige Untervermietung von Gemeinschaftseigentum zum Anlass nehmen, dies zu beanstanden und das Vertragsverhältnis mit dem Hauptmieter nach fruchtloser Abmahnung zu kündigen. Der insbesondere …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Nach dem Wortlaut sollte dies gelten „sowohl für die von der VN als auch von Dritten mit Duldung der VN verursachten Gefahrerhöhungen". Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht soll die Beklagte zur fristlosen Kündigung des Versicherungsvertrags …
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04.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Festnetzverträge beinhalten die Mitnahme der Rufnummer. Kann die Rufnummer dann nicht übertragen werden, hat der Kunde ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags. Wer seinen Telefonanbieter wechseln will, legt oft großen …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und eine unverzügliche Klärung mit dem Anbieter herbeiführen. Dennoch gibt es Mobilfunkanbieter, die eine Vertragskündigung bzw. sogar einen SCHUFA-Eintrag androhen. Eine Kündigung des Vertrages ist in diesem Fall unverhältnismäßig …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (vgl. § 573 Abs. 1 BGB). Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters …
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21.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zum Anlass und kündigte die Geschäftsbeziehung. In den anhaltenden Rechtsstreit von 2006 war die Mandantin immer noch gefangen, so dass sie zunächst der Kündigung nur unwesentlich Beachtung schenkte. Der Rechtsstreit stand kurz vor der Entscheidung …
21.12.2012
von anwalt.de-Redaktion
Ist eine Arbeitgeberkündigung unwirksam, kann das Arbeitsverhältnis immer noch durch Gerichtsurteil beendet werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist auch hier einzuhalten. Es gibt viele Gründe, aus denen eine Kündigung des Arbeitgebers …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Vermieter eine ordentliche Kündigung aussprechen kann, besagt allerdings nur, dass der Vermieter zur Kündigung berechtigt ist, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft nicht unerheblich verletzt …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Entstehung des Anspruchs nicht hindert. Vorliegend sei auch für die unter § 281 BGB fallenden Ansprüche ein Nachbesserungsverlangen entbehrlich, weil die Behandlung durch den beklagten Zahnarzt aufgrund einer zumindest konkludenten Kündigung …
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12.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beendete der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Seine gegen die Kündigung eingelegte Kündigungsschutzklage zog der Arbeitnehmer zurück. Allerdings forderte er von dem Arbeitgeber Schadensersatz, weil er für den Jobwechsel …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Arbeitsverhältnis kann einseitig dadurch beendet werden, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine Kündigung aussprechen. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen, können …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Voraussetzungen möglich. Wird eine vertragliche Beziehung zum Beispiel durch eine Bank gekündigt, ist unabdingbare Voraussetzung, dass der Kündigung zwei Mahnschreiben in einem Zeitraum von vier Wochen zugegangen sind. Dabei muss in mindestens …
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11.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bestimmte Verträge zur Altersvorsorge Selbständiger besteht ein gesetzlicher Pfändungsschutz. Schenkungen im Insolvenzfall zeitlich beschränkt anfechtbar Welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen, zeigt folgender vom Bundesgerichtshof (BGH …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu halten. Bei vertraglich vereinbarten Fristen gilt dies nicht, wenn die Vereinbarung über die Kündigungsfrist unwirksam ist, zum Beispiel wenn die Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer länger sind als für den Arbeitgeber. Die Kündigung …