5.010 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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26.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… nach der Entbindung darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden (§ 9 Abs. 1 MuSchG). Es besteht für diese Zeit ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Das Verbot erfasst Kündigungen jeder Art. Der Arbeitgeber muss im Zeitpunkt der Kündigung …
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25.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber dem Beschäftigten und bietet ihm gleichzeitig einen neuen Vertrag an - oft aufgrund geänderter Arbeitsabläufe. Das ist aber nicht immer nötig. Bei Änderungskündigungen hat der betroffene …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… allerdings keinen Anspruch auf bevorzugte Einstellung. 4) Die Befristung muss schriftlich vereinbart werden. Die Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit, also wenn für einen bestimmten Zeitraum eine ordentliche Kündigung nicht zulässig …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Kündigung per E-Mail oder per PDF-Dokument ist unwirksam. Dies ist gesetzlich geregelt in § 623 BGB, denn dort ist als Voraussetzung einer wirksamen Kündigung die Schriftform vorgesehen und die elektronische Form ausdrücklich …
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17.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Reduzierung von Anteilen verpflichtet zu sein. Nach Ansicht des Versicherers müsse er nur so lange Auszahlungen vornehmen, wie auch ausreichende Anteile des Versicherungsnehmers an dem dem Vertrag zugrunde liegenden „Pool" vorhanden …
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10.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Auszahlungen vornehmen, wie auch ausreichende Anteile des Versicherungsnehmers an dem dem Vertrag zu Grunde liegenden „Pool" vorhanden sind. Sind diese Anteile aufgebraucht, müsse CMI keine weiteren Zahlungen leisten. Der BGH hat sich klar …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… ist rechtskräftig. Nachdem der Mieter einer Wohnung zum zweiten Mal mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten zahlungssäumig geblieben ist und nach der Kündigung der Vermieterin nicht auszog, hat die Vermieterin Räumungsklage beim AG München eingereicht …
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06.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Auszahlungen ohne Reduzierung von Anteilen verpflichtet zu sein. Nach Ansicht des Versicherers müsse er nur so lange Auszahlungen vornehmen, wie auch ausreichende Anteile des Versicherungsnehmers an dem dem Vertrag zu Grunde liegenden „Pool …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kreuzberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Kaution verjährt. Das Gericht wies darauf hin, dass für den Anspruch auf Zahlung einer Kaution die regelmäßige …
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04.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… des Versicherers müsse er nur so lange Auszahlungen vornehmen, wie auch ausreichende Anteile des Versicherungsnehmers an dem dem Vertrag zu Grunde liegenden „Pool" vorhanden sind. Sind diese Anteile aufgebraucht, müsse CMI keine weiteren Zahlungen …
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30.08.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Marktpreisanpassungen den Auszahlungsbetrag mindern dürfen, oder den Vertrag kündigen und eine Auszahlung des bei Kündigung verbleibenden Versicherungswertes verlangen, bei dem weder Marktpreisanpassungen vorgenommen werden, noch Gewinnabflüsse …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… Der Kläger/Arbeitnehmer wurde bei der Beklagten/Arbeitgeber in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt, d.h. das Arbeitsverhältnis war nur auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen und endet automatisch auch ohne Kündigung an diesem letzten …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… durch die Kündigung nicht zu befürchten. Schließlich kennt der Kunde des Unternehmens den Grund für den Wechsel des Kreditinstituts nicht. Denn auch das Unternehmen selbst hätte den Vertrag kündigen können, weil z. B. ein anderes …
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10.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei Zahlungsverzug Bei verspäteter Mietzahlung müssen sowohl Mieter wie Vermieter aufpassen. Mietern droht bei wiederholter verspäteter Mietzahlung bereits dann die Kündigung, wenn ihr Vermieter sie schon einmal zuvor deswegen abgemahnt hatte …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Durch eine Tierhalterhaftpflichtversicherung wird ein Risiko versichert. Fällt das Risiko - das Tier - weg, so kann der frühere Tierhalter die Tierhalterhaftpflicht-Versicherung wegen Wegfall des Risikos kündigen. Der Vertrag wird nach Anzeige des Verkaufs …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
… darstellen und deshalb unwirksam sind. Die Zillmerung führt nämlich dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder gegebenenfalls gar …
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31.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vertraglich festgelegt ist. Der Summe aller Rückkaufswerte entspricht heute in der Regel die Deckungsrückstellung - jenem Betrag, den der Versicherer auf einen Schlag zahlen müsste, würden alle seine Kunden ihre Verträge kündigen …
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23.07.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der Urlaubsanspruch zum Ende des Jahres nicht so stark anhäuft. 3. Muss Urlaub vertraglich geregelt sein? Nein. § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Ausgangspunkt für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… oder mit Zeitverträgen ist diese Regelung besonders hart, da diese bei einer Geltendmachung ggf. die Kündigung bzw. nicht Verlängerung des Vertrages zu erwarten haben. In der Praxis leisten viele Arbeitnehmer teilweise monatelang unzählige Überstunden …
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10.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wer einen Fitnessstudiovertrag abschließt, sollte sich diesen sportlichen Schritt gut überlegen. Denn die Verträge haben meist eine längere Laufzeit, die eine vorzeitige Kündigung grundsätzlich ausschließt. Das bedeutet: Man muss häufig die Beiträge …
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06.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aber auch ausdrücklich verbieten. Wer also ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert eine (fristlose) Kündigung. Wurde die Privatnutzung allerdings vertraglich, per Betriebsvereinbarung oder schlüssig erlaubt, ist eine Kündigung …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… außerordentlicher Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes des Vertreters der Vertrag beendet worden sei. Der Vertreter wies die Kündigung als unberechtigt zurück und kündigte ebenso. Neben vielen Erklärungen wies das Gericht darauf hin …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… den Vertrag zu kündigen, so dass der Unternehmer nur berechtigt ist, die bisher erbrachten Leistungen abzurechnen oder der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Handwerker weiter arbeitet. Im letztgenannten Fall sollte stets …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Der Wohnungseigentümer kann daher jetzt den Mietvertrag eines geschützten Mieters unter folgenden Bedingungen kündigen: wenn ein Mieter oder anderer Wohnungsnutzer die Wohnung vertrags- oder gesetzeswidrig nutzt, wenn er beabsichtigt, dort selbst einzuziehen …