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Rückabwicklung und Widerruf von Lebensversicherungen
Rückabwicklung und Widerruf von Lebensversicherungen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Probleme der Lebensversicherer Ein Problem, mit dem sich die Lebensversicherer auseinandersetzen müssen, ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Diese macht es den Lebensversicherern schwer, ihre den Kunden abgegebenen Zinsgarantien zu …
Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
Feuerversicherung: BGH – Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht
Feuerversicherung: BGH – Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht
| 15.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer muss nicht in Vorleistung treten, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12 , festgestellt, dass …
GarantieHebelPlan 08 – Anlageberaterin zum Schadensersatz verurteilt
GarantieHebelPlan 08 – Anlageberaterin zum Schadensersatz verurteilt
| 13.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin der Garantie Hebel Plan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: Garantie Hebel Plan 08) geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg eine Beraterin zum …
Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger
Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Um was geht es? Die Opalenburg SafeInvest Fonds bieten Anlegern die Möglichkeit, sich direkt oder über eine Treuhänderin schwerpunktmäßig an einem Immobilienportfolio zu beteiligen. Die beiden Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & …
Erzieher und die Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB
Erzieher und die Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB
| 12.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob bei Begehung einer Körperverletzung ein Amtsträger oder eine andere Person gehandelt hat, kann einen beträchtlichen Unterschied in der strafrechtlichen Strafbemessung zur Folge haben. So sieht eine einfache Körperverletzung des § 223 I …
Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr
Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr
| 12.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 19. Juli 2016, Az. 12 U 85/16 , festgestellt, dass Versicherungsschutz der …
Die Nebenklage als Opfervertretung im Strafrecht
Die Nebenklage als Opfervertretung im Strafrecht
| 11.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Nebenklage dient stets dazu, die Rechte des Geschädigten einer Straftat im Strafverfahren zu verbessern. Dabei wird die bloße Zeugenstellung des Geschädigten zu einem aktiven Prozessteilnehmer aufgewertet. Bezweckt wird dabei nicht die …
POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.03.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz verurteilt. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn …
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az.: 159 C 5087/16 , festgestellt, dass eine Klausel in den …
Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik
Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik
| 08.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten eigene Ansprüche prüfen Berlin, 06.04.2017 – seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger …
Vorsicht vor IWS Interactive Webmarketing Service UG und branchenregional24.de
Vorsicht vor IWS Interactive Webmarketing Service UG und branchenregional24.de
| 04.09.2019 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die IWS Interactive Webmarketing Service UG, Katharina-Geisler-Straße 8, 85356 Freising, und ihr Geschäftsführer Marco Belletti gehen derzeit mittels Trickformular auf Kundenfang für das Portal www.branchenregional24.de. IWS Interactive …
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz der Unfallversicherung auch bei Verschlimmerung von Vorschäden
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz der Unfallversicherung auch bei Verschlimmerung von Vorschäden
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Auch bei einer bloßen Verschlimmerung von Vorschäden durch einen Unfall besteht Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 30. Dezember 2016, Az.: 12 U 97/16, festgestellt, dass …
EN Storage GmbH – Ermittlungen wegen Betrugsverdachts – Kanzlei vertritt geschädigte Anleger
EN Storage GmbH – Ermittlungen wegen Betrugsverdachts – Kanzlei vertritt geschädigte Anleger
| 07.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 07.04.2017 – 2000 betroffene Anleger – Schaden von über € 90 Mio. befürchtet. CLLB Rechtsanwälte vertritt Geschädigte bundesweit. Bereits 2014 wurde dem Unternehmen EN Storage GmbH durch die Bundesanstalt für …
Ein einmal nicht erschienener Zeuge ist nicht gleich unerreichbar – Revision erfolgreich
Ein einmal nicht erschienener Zeuge ist nicht gleich unerreichbar – Revision erfolgreich
| 06.04.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss (Az. 2 StR 556/15) vom 02.11.2016 das zuständige Landgericht gerügt, zu vorschnell von einer Unerreichbarkeit eines Zeugen ausgegangen zu sein und die Ablehnung des Beweisantrags als …
Freispruch trotz Marihuanaanbaus in der Wohnung
Freispruch trotz Marihuanaanbaus in der Wohnung
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die zuständigen Polizeibeamten finden 1.242, 55 Gramm Marihuana in der Wohnung, sowie zahlreiche Marihuanapflanzen, der Angeklagte ist geständig und trotzdem entscheidet das OLG Düsseldorf am 23.06.2016, dass die Klage (Az.3 RVs 46/16) …
Ab 01.02.2017 – neue Informationspflichten für Unternehmer
Ab 01.02.2017 – neue Informationspflichten für Unternehmer
| 06.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ab 10. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Onlinehandel. Am 01.04.2016 trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft. Das …
BGH: leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit
BGH: leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …
Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen war der 21.06.2016
Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen war der 21.06.2016
| 18.07.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Nachdem viele Darlehensnehmer sich sprichwörtlich auf den letzten Drücker entschieden hatten, ihre Vertragserklärungen noch am 21.06.2016 zu widerrufen, kam kurze Zeit später der Schock. Einige Banken (so u. a. Sparkassen oder die BW Bank …
BGH bestätigt Erstattungspflicht der privaten Krankenversicherung für LASIK-OP
BGH bestätigt Erstattungspflicht der privaten Krankenversicherung für LASIK-OP
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az.: IV ZR 533/15 , festgestellt, dass private …
Private Nutzung des Dienstwagens – was kann von der Steuer abgesetzt werden?
Private Nutzung des Dienstwagens – was kann von der Steuer abgesetzt werden?
| 03.04.2017 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bei vielen größeren Firmen gibt es auch heute noch die Möglichkeit, einen Dienstwagen zu fahren, womit man sich die Anschaffung eines eigenen Autos und dessen Unterhalt spart, wenn einem der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung sowie für …
Filesharing – müssen Eltern ihre Kinder verraten?
Filesharing – müssen Eltern ihre Kinder verraten?
| 03.04.2017 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) eine Konkretisierung hinsichtlich der Frage vorgenommen, ob Eltern im Falle einer Filesharing-Abmahnung zur Offenbarung der als Täter in Betracht kommenden …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Reaktionsmöglichkeiten und Pflichten des Versicherers
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Reaktionsmöglichkeiten und Pflichten des Versicherers
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, wird der Versicherer zunächst Unterlagen insbesondere der behandelnden Ärzte anfordern und diese zur Prüfung des Leistungsfalles auswerten. Die weiteren …