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Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Wie kann ich den Trennungszeitpunkt beweisen?
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Wie kann ich den Trennungszeitpunkt beweisen?
| 18.04.2017 von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Häufig bestreitet ein Ehegatte die Trennung, weil er entweder das Scheitern der Ehe leugnet und nicht getrennt leben will oder weil er sich von einem anderen Trennungszeitpunkt finanzielle Vorteile …
Abmahnung weg. Filesharing: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film BFG- Big Friendly Giant ab
Abmahnung weg. Filesharing: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film BFG- Big Friendly Giant ab
| 18.04.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zurzeit bearbeitet unsere Kanzlei eine Abmahnung wegen Filesharing durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, welche im Auftrag des Urhebers Constantin Film Verleih GmbH gegen unseren Mandanten vorgeht. Gegenstand der vorgeworfenen …
Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
| 18.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
BVerfG billigt Einschränkungen für Spielhallenbetreiber – stehen viele Spielhallen vor dem Aus?
BVerfG billigt Einschränkungen für Spielhallenbetreiber – stehen viele Spielhallen vor dem Aus?
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Standorts von Spielhallen gebilligt. Auswirkung kann dieser Beschluss auf mehrere tausend Spielhallen in ganz Deutschland haben. …
POC Proven Oil Canada: Rechtsanwälte reichen Klage gegen Gründungsgesellschafter ein
POC Proven Oil Canada: Rechtsanwälte reichen Klage gegen Gründungsgesellschafter ein
| 17.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Rechtsanwälte reichen Klage wegen Prospektfehlern gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der …
Rückabwicklung und Widerruf von Lebensversicherungen
Rückabwicklung und Widerruf von Lebensversicherungen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Probleme der Lebensversicherer Ein Problem, mit dem sich die Lebensversicherer auseinandersetzen müssen, ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Diese macht es den Lebensversicherern schwer, ihre den Kunden abgegebenen Zinsgarantien zu …
Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
Feuerversicherung: BGH – Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht
Feuerversicherung: BGH – Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht
| 15.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer muss nicht in Vorleistung treten, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12 , festgestellt, dass …
GarantieHebelPlan 08 – Anlageberaterin zum Schadensersatz verurteilt
GarantieHebelPlan 08 – Anlageberaterin zum Schadensersatz verurteilt
| 13.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin der Garantie Hebel Plan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: Garantie Hebel Plan 08) geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg eine Beraterin zum …
Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger
Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Um was geht es? Die Opalenburg SafeInvest Fonds bieten Anlegern die Möglichkeit, sich direkt oder über eine Treuhänderin schwerpunktmäßig an einem Immobilienportfolio zu beteiligen. Die beiden Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & …
Waldorf Frommer: LG Berlin hebt Filesharing-Urteil des AG Charlottenburg auf
Waldorf Frommer: LG Berlin hebt Filesharing-Urteil des AG Charlottenburg auf
| 12.04.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 14.03.2017, Az. 16 S 7/15 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg …
Erzieher und die Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB
Erzieher und die Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB
| 12.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob bei Begehung einer Körperverletzung ein Amtsträger oder eine andere Person gehandelt hat, kann einen beträchtlichen Unterschied in der strafrechtlichen Strafbemessung zur Folge haben. So sieht eine einfache Körperverletzung des § 223 I …
Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr
Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr
| 12.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 19. Juli 2016, Az. 12 U 85/16 , festgestellt, dass Versicherungsschutz der …
Die Nebenklage als Opfervertretung im Strafrecht
Die Nebenklage als Opfervertretung im Strafrecht
| 11.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Nebenklage dient stets dazu, die Rechte des Geschädigten einer Straftat im Strafverfahren zu verbessern. Dabei wird die bloße Zeugenstellung des Geschädigten zu einem aktiven Prozessteilnehmer aufgewertet. Bezweckt wird dabei nicht die …
POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.03.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz verurteilt. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn …
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az.: 159 C 5087/16 , festgestellt, dass eine Klausel in den …
Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik
Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik
| 08.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten eigene Ansprüche prüfen Berlin, 06.04.2017 – seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger …
Vorsicht vor IWS Interactive Webmarketing Service UG und branchenregional24.de
Vorsicht vor IWS Interactive Webmarketing Service UG und branchenregional24.de
| 04.09.2019 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die IWS Interactive Webmarketing Service UG, Katharina-Geisler-Straße 8, 85356 Freising, und ihr Geschäftsführer Marco Belletti gehen derzeit mittels Trickformular auf Kundenfang für das Portal www.branchenregional24.de. IWS Interactive …
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz der Unfallversicherung auch bei Verschlimmerung von Vorschäden
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz der Unfallversicherung auch bei Verschlimmerung von Vorschäden
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Auch bei einer bloßen Verschlimmerung von Vorschäden durch einen Unfall besteht Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 30. Dezember 2016, Az.: 12 U 97/16, festgestellt, dass …
EN Storage GmbH – Ermittlungen wegen Betrugsverdachts – Kanzlei vertritt geschädigte Anleger
EN Storage GmbH – Ermittlungen wegen Betrugsverdachts – Kanzlei vertritt geschädigte Anleger
| 07.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 07.04.2017 – 2000 betroffene Anleger – Schaden von über € 90 Mio. befürchtet. CLLB Rechtsanwälte vertritt Geschädigte bundesweit. Bereits 2014 wurde dem Unternehmen EN Storage GmbH durch die Bundesanstalt für …
Ein einmal nicht erschienener Zeuge ist nicht gleich unerreichbar – Revision erfolgreich
Ein einmal nicht erschienener Zeuge ist nicht gleich unerreichbar – Revision erfolgreich
| 06.04.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss (Az. 2 StR 556/15) vom 02.11.2016 das zuständige Landgericht gerügt, zu vorschnell von einer Unerreichbarkeit eines Zeugen ausgegangen zu sein und die Ablehnung des Beweisantrags als …
Freispruch trotz Marihuanaanbaus in der Wohnung
Freispruch trotz Marihuanaanbaus in der Wohnung
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die zuständigen Polizeibeamten finden 1.242, 55 Gramm Marihuana in der Wohnung, sowie zahlreiche Marihuanapflanzen, der Angeklagte ist geständig und trotzdem entscheidet das OLG Düsseldorf am 23.06.2016, dass die Klage (Az.3 RVs 46/16) …
Ab 01.02.2017 – neue Informationspflichten für Unternehmer
Ab 01.02.2017 – neue Informationspflichten für Unternehmer
| 06.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ab 10. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Onlinehandel. Am 01.04.2016 trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft. Das …