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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 schlägt seit Herbst 2015 hohe Wellen. Zahlreiche Gerichte haben seitdem den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zugesprochen, weil VW sie durch die Verwendung einer …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kunden von burgerprints.com berichten, dass Sie auf der Suche nach Kleidung mit Prints, wie z. B. Sprüchen, oder Grafiken, auf die Seite burgerprints.com gestoßen seien. Nach Bestellung und Lieferung der Kleidungsstücke kam es dann nach …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Begriff des Miteigentums in Bosnien und Herzegowina Miteigentum ist das Eigentum an einer Sache, dass zwei oder mehreren Eigentümern gemeinschaftlich nach Bruchteilen zusteht. Das Eigentum wird für jede Person in Bezug auf eine Sache durch …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fast jeder hat es erlebt: Man ärgert sich über einen Fehler, ist wütend auf sich selbst, wie man nur so dumm sein konnte, sich so zu verhalten. Dummheit ist …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ab den 1. Januar 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz (GWG). Damit hat der Gesetzgeber den Kreis der Verpflichteten erheblich erweitert. Betroffen sind durch das Gesetz jetzt nicht nur: Autohändler (An- und Verkauf von Pkws), sondern auch …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod aus Berlin vor. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf, mittels eines P2P-Clients urheberrechtlich geschütztes Material unbefugt öffentlich zugänglich gemacht zu haben (Filesharing). …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Beim Ferienhauskauf in Holland gehören zu einer rechtlichen und steuerlichen Vertretung folgende Leistungen: 1. Eigentumsverhältnisse Grundbuchauszug und Erwerbsurkunde (eigendomsbewijs) des Verkäufers: Sind Hypotheken, Dienstbarkeiten oder …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte aus Berlin vor. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der Blom …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer erneut ohne Sachgrund befristen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber tätig war? § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) regelt, dass eine Befristung ohne …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Gründen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Ein Verstoß gegen die jeweilige vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit kann jedoch schwerwiegende Folgen haben. Es handelt …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die betriebliche Altersvorsorge bei einer der Pensionskassen soll sicher sein. Das stimmt aber nicht bei jeder Kasse! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, schlägt nicht zum ersten Mal Alarm. Einige Kassen haben …
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17.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass „ganzheitliche Massagen“ mit sexualtherapeutischer Zielsetzung als sexuelle Dienstleistungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anzusehen sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt S. vertritt die Interessen des Inhabers der Chrono Exklusiv GmbH, durch welche er einen Online-Handel betreibt. RA S. verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig stellt als Thema einen Dauerbrenner dar. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, ob Eltern mit ihren Kindern auf dem Gehweg fahren dürfen. Für die Kinder selbst gilt zunächst Folgendes: Kinder mit …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie sofort reagieren: Denn wenn die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim Arbeitsgericht im Wege der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes-Bank ist weiterhin möglich. In einem richtungsweisenden Urteil vom 13. November 2019 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits mit der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Buadep GmbH über die Rechtsanwälte Breuer Lehmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
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25.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Werden Arbeitnehmer krank, haben sie Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, bevor die Krankenkasse das Krankengeld berechnen und zahlen muss. Werden sie darauf erneut krank, können sie Anspruch auf weitere sechs …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
In den letzten Tagen häufen sich die schlechten Nachrichten für die Anleger der JCP-Anleihen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG aus Krefeld. Masseunzulänglichkeit der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG Mit Veröffentlichung am …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal verurteilen immer mehr Oberlandesgerichte VW zu Schadensersatz. Nun hat sich auch das OLG Zweibrücken eingereiht und zugunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden. Mit noch unveröffentlichtem Urteil vom 14. November …