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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun gibt es auch beim französischen Autokonzern PSA Probleme mit erhöhten Abgaswerten. Wegen eines zu hohen Stickoxid-Ausstoßes werden diverse Modelle der Marken Citroën, DS und Peugeot zurückgerufen. Laut dem Fachportal kfz-rueckrufe.de …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
EuGH-Urteil zu Widerruf schlägt hohe Wellen Die Entscheidung des EuGH ( EuGH, Urteil v. 11.9.2019, C-143/18 ) schlug hohe Wellen. „ EuGH schließt späten Widerruf aus “ verkündete der Spiegel. „ EuGH verfügt partielles Ende des ewigen …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Von einem Joint Venture spricht man, wenn mindestens zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen zeitweise oder auch dauerhaft zusammenwirken, um ein gemeinschaftliches Ziel zu erreichen und die Beteiligten (Joint …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen haben soll, verlangt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. nun von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfungen. Das Landgericht (LG) Berlin wies Twitter an, der Politikerin Auskunft über einen Nutzer zu geben, der in einem Tweet …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Keller & Partner aus Wiesentheid im Auftrag von „QF-Shop“ (VideoCenter QuicklyFoto) wegen des Verkaufs von DVDs ohne Jugendfreigabe . Die Rechtsanwälte Keller & Partner aus Wiesentheid vertreten die …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Frankfurt erhalten, weil Sie gegen Markenrechte der Firma Tommy Hilfiger Europe BV. verstoßen haben sollen. Was nun? Vorwurf: Verletzung der EU-Marke „HILFIGER“ …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zum Jahresende hat der Gesetzgeber noch ein Gesetz verabschiedet, das die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich begünstigen soll. Es soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid vermieden und umweltfreundliches Verhalten …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2019 (IV ZR 20/18) kann der Unfallversicherer nicht ohne Weiteres die bereits geleistete (teilweise) Invaliditätsleistung zurückfordern. Dem vom Bundesgerichtshof zu …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnt im Auftrage von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ab. Der Vorwurf der Abmahnung betrifft das Anbieten und/oder Verkaufen von Eintrittskarten für Spiele des …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits 1995 hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 04.05.1995 – AZ: 2 O 305/94 ausgeführt: „Es gehört zu den Gefahren des täglichen Lebens , dass im Winter bei Schnee Stürze mit Verletzungsfolgen passieren können, ohne dass ein …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Gegen den IDO gibt es vermehrt Urteile, welche die Abmahnbefugnis des Vereins verneinen. Auch wenn es sich immer um konkrete Einzelfälle handelt, sollte ein besonderes Augenmerk hierauf gelegt werden. Damals vertretener Fall In einem von …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Nach der aktuell geltenden Rechtslage beträgt die Regeldauer eines Restschuldbefreiungsverfahrens (RSB) gemäß § 287 II InsO 6 Jahre, gerechnet ab Verfahrenseröffnung. Gemäß den Tatbeständen in § 300 Abs.1 S.2 Nr.1 - 3 InsO wird die …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die UDI GmbH (bis zum 17.05.2019 „UDI Beratungsgesellschaft mbH“), ist ein großer, bankenunabhängiger Direktvertrieb von ökologischen Geldanlagen und hat nach Erkenntnissen der Zeitschrift Finanztest (Ausgabe 2/2019) mittlerweile rund …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Erfreulicherweise ist im Mai 2020 ein Hauptverhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof angesetzt. Dort wird zwar nicht die Verjährung der Ansprüche verhandelt. Nichtsdestotrotz wird hier ein für alle Mal entschieden ob und wie hoch die …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc die illegale Verbreitung des Films „Joker“ ab. Dem Abgemahnten wird als Anschlussinhaber den Film über sog. Tauschbörsen bereitgestellt …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein Erbfall ist immer eine traurige Angelegenheit, wenn ein Elternteil verstorben ist. Trotzdem ist es auch hier wichtig, den Nachlass zügig aufzuteilen. Dies gilt besonders dann, wenn die Erbschaft eine Immobilie enthält. Wegen der …
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02.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig krank ist. Dadurch soll die Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten schnellstmöglich überwunden …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Es ist nachvollziehbar, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gerne befristet einstellen, insbesondere wenn vorab nicht absehbar ist, für wie lange sie deren Arbeitsleistung benötigen werden. Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages führt zu …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fallkonstellation Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Filesharing Beim Filesharing wird über eine Software (z.B. Bittorent ) illegal ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. ein Song, ein ganzes Musik-Album oder ein Film) heruntergeladen und gleichzeitig in das Filesharing-Netzwerk …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg zu unterschiedlichen Aspekten im Zusammenhang mit negativen Bewertungen bei Google (Maps) entschieden (Az.: 3 W 1470/19). Im konkreten Fall hatte die bei Google Maps …
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02.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Am Ende dieses Jahres gibt es nicht wie üblich so viele Neuheiten in der Gesetzgebung in Tschechien, die für alle Unternehmer von allgemeiner Bedeutung wären. Die Änderungen aus der letzten Periode dieses Jahres betreffen vielmehr besondere …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Oftmals schenken Eltern Ihrem Kind und dessen (Ehe-) Partner Geld, welches dann zum Kauf oder zur Finanzierung einer Wohnimmobilie dienen soll. Die Eltern denken sich dabei üblicherweise, dass die Immobilie vom Kind und dessen Ehepartner …