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18.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist! Wir erklären, …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der F3S Rechtsanwälte aus Heidelberg im Auftrag von Dominik Dinger wegen der unerlaubten Nutzung der Wortmarke „Dinger-Design“ Die F3S Rechtsanwälte aus Heidelberg vertreten die Interessen von Herrn Dominik Dinger, der Inhaber der …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten: Allein am Boden baut die Condor am Standort Frankfurt 170 Mitarbeiterstellen ab. Heute wurde eine große Anzahl an Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen, im Rahmen derer ihnen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Grundstückskaufverträge unterliegen dem Formzwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung. Während Verkäufer und Käufer beim Notar sitzen, erklären sie die Auflassung (darunter versteht man die dingliche Einigung …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Das Internet und die modernen Kommunikationsmittel bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten. Ein Leben ohne Smartphone, Cloud und Co. ist für die meisten Menschen heute kaum mehr vorstellbar. Doch wer denkt, sein PC, Smartphone, Tablet oder …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wie immer vor dem Jahreswechsel: Auch zu Weihnachten 2019 herrscht bei den Mahngerichten Hochbetrieb. Gleichzeitig ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub – für zweieinhalb Wochen Ferien vom 20.12. bis einschließlich …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.12.2019 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 01.01.2020 zur Anwendung kommt. Das sind die wesentlichen Änderungen: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder werden angehoben …
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Betrifft die Neueinstellung eines Mitarbeiters mehrere Betriebe eines Unternehmens, ist es erforderlich, dass die Betriebsräte aus allen betroffenen Betrieben der Neueinstellung zustimmen. Nicht ausreichend ist es, wenn nur der Betriebsrat, …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Inhalt und Themenschwerpunkt der Entscheidung Der Kläger verfolgte seine Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen u. a. sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen den Hersteller nach erstinstanzlicher Abweisung seiner …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat laut Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bankrecht aus Wiesbaden, nach der Insolvenz des Großhändlers PIM rund eine halbe Tonne Edelmetall erfasst. Der Rechtsanwalt aus Wiesbaden gibt bekannt, dass am …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Betriebsrentnern BAG, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 122/18 (zu § 16 BetrAVG, § 30c BetrAVG) Betriebsrentenanpassungsprüfung: Voraussetzungen für den Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Irreführung durch Werbung mit Facebook-Bewertungen Werbung mit einer Facebook-Gesamtwertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, zu denen die Bewertenden durch die Teilnahme an einem …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die um irreführende …
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab 01.01.2020 gilt, wurde vom OLG …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Aldi Süd hat angekündigt, rund 600 Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen – in der Vorweihnachtszeit. Bundesweit berichteten Medien darüber, so auch …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die POC Management GmbH wird nicht müde, vor Anlegeranwälten zu warnen. In ihrer jüngst an sämtliche Anleger versandten Mail wiesen die Geschäftsführer Herr Edmund Klockartz und Herr Klaus Christochowitz wie üblich darauf hin, dass …
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.10.2019 – 4 UF 73/19 die Adoption eines 52-Jährigen durch einen 67-Jährigen ausgesprochen. Beide sind Schausteller. Die Eltern des Anzunehmenden sind verstorben, das Verhältnis des Anzunehmenden zu …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat ein Landgericht sich dagegen entschieden, die Volkswagen AG für ein manipuliertes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung durch den geschädigten Verbraucher zuzugestehen. Der Kläger erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück, …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die letzte Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Jaffé führte bei betroffenen Anlegern zu Verunsicherung und offenen Fragen. Insbesondere beschäftigt betroffene Anleger auch die Frage, ob der Insolvenzverwalter erhaltene Zahlungen …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Partner(in) eine Immobilie oder Geld zur Finanzierung einer Immobilie, können die Eltern die Hälfte des Geschenkten von dem/der PartnerIn zurückfordern, wenn die Beziehung kurze Zeit später scheitert. …
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Die im Jahr 2003 gegründete ThomasLloyd Group ist ein Investment- und Beratungsunternehmen, das sich auf Infrastrukturprojekte in Asien spezialisiert hat. Die ThomasLloyd Group befasst sich mit Anlageberatung, Vermögensverwaltung und Fonds …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
1. Teilnahmepflicht Grundsätzlich besteht für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (künftig Arbeitnehmer genannt) keine Verpflichtung, an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen. Findet jedoch die Weihnachtsfeier während der üblichen …