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Kündigung des Prämiensparvertrags durch Sparkasse unwirksam
Kündigung des Prämiensparvertrags durch Sparkasse unwirksam
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Dresden (Az.: 8 U 1770/18) hat in einem aktuellen Urteil vom 21 November 2019 Kündigungen der Sparkasse von verschiedenen Prämiensparverträgen als unwirksam erachtet. Es änderte damit ein Urteil des Landgerichts Zwickau ab, welches …
Abmahnung von Burberry wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung von Burberry wegen Markenrechtsverletzung
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Burberry Limited zu Überprüfung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner) aus Hamburg. In der Abmahnung werden Ansprüche aufgrund einer …
Wie hoch ist die Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung?
Wie hoch ist die Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung?
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wie hoch fällt die Abfindung aus, wenn man betriebsbedingt gekündigt wird?Ist der gerichtliche Haussatz von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr …
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
Elternunterhalt – wenn Kinder für die pflegebedürftigen Eltern zahlen sollen
Elternunterhalt – wenn Kinder für die pflegebedürftigen Eltern zahlen sollen
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Nohr
Ausgangslage: Beim Elternunterhalt geht es um Unterhaltspflichten von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern, deren finanzielle Möglichkeiten im Alter nicht mehr ausreichen, um die Kosten für die Heimunterbringung und Pflege alleine zu …
Leasingvertrag-Rückgabe | Forderung auf Nachzahlung häufig zu hoch
Leasingvertrag-Rückgabe | Forderung auf Nachzahlung häufig zu hoch
| 28.11.2019 von Rechtsanwältin Maike Lasar
Der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich nach Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages führt oft zu Streit zwischen den Vertragsparteien. Unserer Erfahrung nach vor allem darüber, dass die Forderungen der Leasinggesellschaft …
Abmahnung der MAXXmarketing GmbH durch Kanzlei Hild & Kollegen (Kanzlei.biz)
Abmahnung der MAXXmarketing GmbH durch Kanzlei Hild & Kollegen (Kanzlei.biz)
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der MAXXmarketing GmbH vor, die durch die Kanzlei Hild & Kollegen wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten vorwerfen lässt. Bei der MAXXmarketing GmbH handelt es sich nach eigenen Aussagen um eine …
VW-Motor EA288 auch vom Abgasskandal betroffen?
VW-Motor EA288 auch vom Abgasskandal betroffen?
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer Vielzahl von Modellen eingebaut, beispielsweise im Polo, Golf, Passat, Tiguan und Sharan. Die VW-Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda haben den Motor in vielen Modellen in den Varianten von 1,4 bis …
Streik statt Schulbank – Schüler demonstrieren für den Klimaschutz
Streik statt Schulbank – Schüler demonstrieren für den Klimaschutz
| 28.11.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Seit November 2018 gehen Tausende von Schüler in deutschen Städten während des Unterrichts unter dem Motto „#FridaysForFuture“ auf die Straße. Sie demonstrieren für den Klimaschutz sowie gegen die weltweite Umweltzerstörung und das …
LG Mainz erlässt einstweilige Verfügung gegen Tesch Inkasso
LG Mainz erlässt einstweilige Verfügung gegen Tesch Inkasso
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice vor dem Landgericht Mainz. Das Gericht erließ ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH. Zum Hintergrund der …
Ferienhaus in Holland – Rechtstipp 3: Nebenkosten des Immobilienkaufs
Ferienhaus in Holland – Rechtstipp 3: Nebenkosten des Immobilienkaufs
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Nebenkosten – was ist das? Nebenkosten sind Beträge, die der Käufer einer Immobilie zusätzlich zum Kaufpreis aufbringen muss. Nebenkosten erhöhen den Wert der Immobilie nicht. Der Käufer kann, wenn er nach dem Ankaufspreis gefragt wird, …
Adaxio AMC GmbH / GMAC-RFC Bank GmbH – erfolgreiche Vollstreckungsabwehr vor LG Leipzig
Adaxio AMC GmbH / GMAC-RFC Bank GmbH – erfolgreiche Vollstreckungsabwehr vor LG Leipzig
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH behauptet, Rechtsnachfolgerin einer GMAC-RFC Bank GmbH zu sein, die in den Jahren 2004–2008 ein ganz spezielles Geschäftsmodell im Bankensektor betrieb, das zum Ziel hatte, Kreditnehmer anzuwerben, die in Immobilien …
Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen?
Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen?
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, …
Verbraucherschützer und Nutzertracking
Verbraucherschützer und Nutzertracking
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nutzertracking ist eine häufig verwendete Methode, um das Nutzerverhalten von Website-Besuchern zu analysieren und Daten der Nutzer zu sammeln. Allerdings gehen auch hiermit oft Fallstricke im Bereich des Verbraucherschutzes oder auch des …
Kanzlei von Appen | Jens im Auftrag der HSV Fußball AG wegen Markenrechtsverletzungen
Kanzlei von Appen | Jens im Auftrag der HSV Fußball AG wegen Markenrechtsverletzungen
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher Verletzungen von Markenrechten der HSV Fußball AG durchgesetzt werden sollen. Der HSV ist ein 1887 gegründeter Hamburger …
Dieselskandal - OLG Karlsruhe spricht Kläger Schadensersatz und „Deliktszinsen“ zu
Dieselskandal - OLG Karlsruhe spricht Kläger Schadensersatz und „Deliktszinsen“ zu
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In einem weiteren Urteil wird dem Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Mit Urteil vom 19.11.2019 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: 17 …
Umgehung von Belehrungspflichten auf ebay.de durch Einstellung der Artikel auf ebay.co.uk?
Umgehung von Belehrungspflichten auf ebay.de durch Einstellung der Artikel auf ebay.co.uk?
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Viele gewerbliche Anbieter im Online-Handel sind genervt von der teilweisen Flut an Verpflichtungen zu umfangreichen Verbraucherbelehrungen wie etwa Widerruf, Preisangaben, Streitbeilegung usw. usw. Sicherlich ein Stück weit zurecht, denn …
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern auch …
OLG Karlsruhe: Kläger hat im VW-Abgasskandal Anspruch auf Kosten für Kreditschutzbrief
OLG Karlsruhe: Kläger hat im VW-Abgasskandal Anspruch auf Kosten für Kreditschutzbrief
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Verbrauchers gegen die Volkswagen AG weiter präzisiert (17 U 146/19). Das Gericht bestätigte am 19. November 2019 die erstinstanzliche …
Zweitwohnungssteuer Berlin – unterjährige Neufestsetzung bei geringerer Miete
Zweitwohnungssteuer Berlin – unterjährige Neufestsetzung bei geringerer Miete
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Arno Konnegen
FG Berlin-Brandenburg – Az.: 14 K 14293/17 – Bevollmächtigter – RA Konnegen Sachverhalt / Verfahrensgang: Der Kläger hatte in Berlin eine Zweitwohnung inne, von Juni 2016 bis einschließlich April 2017 mit einer Nettokaltmiete in XY Euro im …
Gerichtsentscheidungen gegen Marriott
Gerichtsentscheidungen gegen Marriott
| 27.11.2019 von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Marriott Ferienanlagen sind bekannt. So die auch bei deutschen Urlaubern beliebte Ferienanlage „Marriotts Club Son Antem“ auf Mallorca. Nicht bekannt ist hingegen die Tatsache, dass die Verträge, mit denen dort Ferienwohnrechte verkauft …
P&R News: Wir erstreiten bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher
P&R News: Wir erstreiten bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Die Kanzlei SGP erstreitet bundesweit die ersten Schadensersatzurteile gegen die Gesamtrechtsnachfolger des langjährigen P&R Geschäftsführers Wolfgang Stömmer sowie den ehemaligen Geschäftsführer Martin Ebben. Landgericht München I …
Wenn der Rechtsanwalt nicht reagiert
Wenn der Rechtsanwalt nicht reagiert
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Henning Schaum
Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten sollte von besonderem Vertrauen geprägt sein. Dieses Vertrauen stellt die Basis für die Zusammenarbeit dar. Dennoch schildern uns immer mehr Mandanten Vorkommnisse nach folgenden Mustern: …
Abgasskandal erreicht Opel: Rückruf von Tausenden Dieselfahrzeugen
Abgasskandal erreicht Opel: Rückruf von Tausenden Dieselfahrzeugen
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt hat es auch Opel endgültig erwischt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig kürzlich bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf …