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04.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der Praxis kommt es beim Bezug von Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt häufig vor, dass die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, sprich für eine Woche kein Arbeitslosengeld …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mal kurz den Anruf der Kita entgegennehmen; beim Geschäft nachfragen, ob ein Produkt vorrätig ist; sich mit dem Partner aussprechen: Es kann viele Gründe für …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie kann ich mein Kind in Baden-Württemberg von der Schule zurückstellen? Die Zurückstellung von der Schule ist in immer mehr Familien ein großes Thema. Wenn man fragt, heißt es meist, dass man dem Kind noch ein weiteres Jahr Zeit geben …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte vor, die für die Firma Fast Fashion Brands GmbH eine Markenverletzung rügt. Seit einigen Jahren vertreten wir diesbezüglich Mandanten. Der Gegner ist uns daher gut bekannt. Gegenstand …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… mit dem Urlaubsrecht? Wann muss ich meinen Urlaub nehmen, kann ich ihn aufsparen oder in Geld auszahlen lassen? Was passiert, wenn ich ihn gar nicht beantrage, verfällt er irgendwann? Was ist Urlaubsabgeltung? Und was …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß am 11.04.2019 eine geänderte Rechtsposition eingenommen (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
In der von Hochschulstart neu eingeführten „Zusätzlichen Eignungsquote“ (ZEQ) werden ab dem Sommersemester 2020 – zumindest ähnlich wie in der Wartezeit – nur noch schulnotenunabhängige Kriterien bewertet, sodass in dieser Quote …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal hat das OLG Oldenburg erneut verbraucherfreundlich entschieden und einem VW-Käufer mit Urteil vom 21.10.2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 73/19) . Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil gekippt. Der …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich & Antrag: Wie geht das? Eigentlich sieht die Republik Österreich doppelte Staatsbürgerschaften ja nicht gerne. Dennoch gibt es Fälle, in denen ein Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Volkswagen wird es im Diesel-Abgasskandal vor Gericht immer enger. Mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun auch das nächste Oberlandesgerichten VW erstmals nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 4 U …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Unterscheidung zwischen „Recht am Foto“ und „Recht am eigenen Bild“ Bei der Nutzung von Fotos, auf denen (auch) Personen erkennbar abgebildet sind, ist neben dem Urheberrecht des Fotografen am Foto auch das Recht der abgebildeten Person am …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem der EuGH letztes Jahr die Fanpage-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO erklärt hat, gab es einige Kritik an der …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten, statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reisser (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren. Ist es …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen, der als Abmahner wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auftritt. Der IDO Verband ist bekannt für das …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Wartezeitzulassung in der Medizin aus dem Jahre 2017 ergeben sich für die Bewerbungsverfahren ab dem Sommersemester 2020 erhebliche Änderungen. Die bisher bestehende …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Ein neuer Rückschlag im Rahmen des Dieselskandals: Anfang November 2019 wird öffentlich, dass auch in den Motorsteuerungen der – bislang nicht verdächtigen – Euro-4-Modelle unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Es sind …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist ein Verkehrsdelikt, das in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Vorschrift ist kein Straßenverkehrsdelikt, obwohl der Tatbestand …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich eine Zurückstellung von der Schule in Bayern? In vielen Familien besteht ein großes Bedürfnis, eine Zurückstellung von der Schule zu erwirken, um dem Kind noch ein weiteres Jahr Zeit im Kindergarten zu geben. Meist spielen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit Urteil vom 13.03.2019 unter dem Az. 12 U 37/18 mit dem Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers beschäftigen müssen. Verklagt wurde eine Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke1 für …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), entsteht häufig Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Vermieter müssen genau bezeichnen, warum und für wen die Wohnung gebraucht wird. Oft scheitert eine …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Am 2. Dezember wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei PIM Gold von dem vorläufigem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metroja von der Kanzlei Eisner Rechtsanwälte gemeldet. Ab sofort können die geschädigten Anleger ihre Forderungen …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag Autokauf „0,00 €“-Angabe – BGH v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18 u. a. Leitsatz: Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen. Nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Die folgenden Ausführungen richten sich an Erben aus Deutschland nach dem Todesfall und den deutschen Bürger, der in Madrid und Barcelona lebt und seine Nachlassplanung korrekt ausführen möchte, da die Erben nicht in Spanien leben, oder …