35 Ergebnisse für Beschlagnahme
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei Verdächtigen bestimmter Verkehrsstraftaten ist eine Maßnahme der Beschlagnahme (§ 94 StPO) oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in jedem Verfahrensabschnitt schon vor dem Urteil möglich. Dies setzt voraus, dass …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 73 Abs. 1 StGB lautet auszugsweise wie folgt: „Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.“ Der sogenannte „Verfall“ ist das …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Bei Steuerhinterziehung und einer strafrechtlichen Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. Die strafrechtliche Verjährung Die …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Strafbarkeit liegt immer ab einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Ab diesem Promillewert spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Aber auch schon mit einer BAK unterhalb von 1,1 Promille oder bei …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der Praxis spielen Fahrten unter Alkoholeinfluss eine große Rolle. Der Betroffene gerät hier zumeist das erste Mal in Kontakt mit der Justiz. Es ergeben sich einige Fragen. Zu einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Durchsuchung ist für den Betroffenen immer eine unangenehme und extreme Situation, weil der Betroffene meist den Umgang mit Staatsanwaltschaft oder Polizei nicht gewohnt ist. Auch stehen dem Betroffenen oft drohende persönliche und …
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01.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Beschluss vom 12.02.2009, Az.: IX ZB 112/06, hat der BGH folgenden Leitsatz aufgestellt: „Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …