1.340 Ergebnisse für Landgericht

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Wann darf ein Notar die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern?
Wann darf ein Notar die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern?
25.08.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Notar die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verweigern darf, wenn die vorliegenden Informationen unvollständig und unsicher sind. Ein Notar hatte …
Grober Behandlungsfehler bei Handgelenksfraktur – Fachanwalt für Medizinrecht erkämpft 87.000 Euro Schadensersatz
Grober Behandlungsfehler bei Handgelenksfraktur – Fachanwalt für Medizinrecht erkämpft 87.000 Euro Schadensersatz
| 23.08.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Unsere Mandantin erlitt aufgrund eines groben Behandlungsfehlers bei der Versorgung und Nachbehandlung einer Handgelenksfraktur erhebliche Beschwerden und dauerhafte Schäden. Unsere spezialisierten Patientenanwälte konnten vor Gericht einen …
Thema Erbrecht: Streit ums Erbe – Landgericht entscheidet über den letzten Willen des Erblassers
Thema Erbrecht: Streit ums Erbe – Landgericht entscheidet über den letzten Willen des Erblassers
| 19.08.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.12.2023 (6 O 206/22) folgenden Fall entschieden: Zwei Brüder streiten um die Feststellung des Erbes. Die Mutter setzte handschriftlich eine letztwillige Verfügung mit „Pflichtteilentzug“ für …
Behandlungsfehler: Patientenanwalt erkämpft Schmerzensgeld nach fehlerhafter Wundversorgung für Patientin
Behandlungsfehler: Patientenanwalt erkämpft Schmerzensgeld nach fehlerhafter Wundversorgung für Patientin
| 14.08.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Eine fehlerhafte Wundversorgung kann schwerwiegende und schmerzhafte Folgen haben, wie im Fall unserer Mandantin, die in Glasscherben trat. Aufgrund einer unzureichenden medizinischen Behandlung erlitt sie erhebliche Schmerzen, und eine …
UND TÄGLICH GRÜßT ​DER LEITUNGSWASSERSCHADEN
UND TÄGLICH GRÜßT ​DER LEITUNGSWASSERSCHADEN
14.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit einer Gerichtsentscheidung zum versicherten Leitungswasserschaden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in dem Urteil vom 06.12.2023 (Az: 18 U 53/22) dazu positioniert, welche Obliegenheiten …
Thema Betreuungsrecht: Entlassung einer Mutter als Betreuerin – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Thema Betreuungsrecht: Entlassung einer Mutter als Betreuerin – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
| 05.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom31.03.2021 – 1 BvR 413/20 folgenden Fall entschieden: Eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. …
Geplante Gesetzesänderung: Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Gerichtszuständigkeit im Arzthaftungsprozess
Geplante Gesetzesänderung: Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Gerichtszuständigkeit im Arzthaftungsprozess
| 11.08.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Im Juni 2024 hat das Bundesjustizministerium einen bedeutenden Regierungsentwurf vorgestellt, der weitreichende Änderungen für die Zuständigkeit der Amtsgerichte und Landgerichte vorsieht. Ein zentrales Element des Entwurfs betrifft die …
2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb - TUI zur Unterlassung verurteilt
2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb - TUI zur Unterlassung verurteilt
| 09.08.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb - TUI zur Unterlassung verurteilt Das Urteil behandelt die Frage der Irreführung durch umweltbezogene Werbung, insbesondere im Kontext einer Kreuzfahrtgesellschaft, die angab, bis 2050 einen …
Überraschung im Erbfall – das unerwartete Testament
Überraschung im Erbfall – das unerwartete Testament
| 07.08.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Es ist in meiner Praxis nicht der Regelfall, dass die erbende Familie, insbesondere die Generation der Kinder oder Enkel zu Lebzeiten der später Verstorbenen über deren letzten Willen informiert wird. Viele scheuen ein familieninternes …
BGH sieht Anspruch bei illegalen Sportwetten: Tipico muss zittern
BGH sieht Anspruch bei illegalen Sportwetten: Tipico muss zittern
| 07.08.2024 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
BGH-Beschluss zu I ZR 90/23: EuGH-Vorlage und deutliches Statement Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sportwetten-Verfahren I ZR 90/23 gegen Tipico einen Beschluss veröffentlicht, mit dem der BGH das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof …
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen strafbar?
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen strafbar?
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sollten Sie mit einer unangenehmen Situation wie einer Verhaftung oder Hausdurchsuchung konfrontiert sein, so kann es auch sein, dass die Polizeikräfte Sie dazu im schlimmsten Fall körperlich zwingen. In solchen Fällen fühlt man sich …
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
29.07.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG München zur Abberufung aus wichtigen Grund - Az.: 23 W 354/23e Schon vermeintlich kleine Fehler in der Buchführung können ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers sein. Das geht aus einem Urteil des …
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die hierzulande zu beachtenden Rechtsvorschriften werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimmt. Häufig ist es vielmehr die Europäische Union, deren Vorgaben entweder direkt in Deutschland …
LG München: Proxalto Lebensversicherung zahlt Abgeltung in Höhe von 120.000,- Euro wegen Berufsunfähigkeit
LG München: Proxalto Lebensversicherung zahlt Abgeltung in Höhe von 120.000,- Euro wegen Berufsunfähigkeit
| 23.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Proxalto Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Controllerin einen Vergleichsbetrag in Höhe von 120.000,- Euro gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Wenn die Schönheitsoperation misslingt – Ihr Recht auf Schmerzensgeld bei fehlerhaft durchgeführter Brustvergrößerung
Wenn die Schönheitsoperation misslingt – Ihr Recht auf Schmerzensgeld bei fehlerhaft durchgeführter Brustvergrößerung
| 19.07.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Schönheitsoperationen sind heutzutage aus dem medizinischen Alltag kaum wegzudenken. Viele Menschen streben durch operative Veränderungen ihres äußeren Erscheinungsbildes nach mehr Lebensqualität und Zufriedenheit. Doch was passiert, wenn …
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartG
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartG
| 19.07.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Temporäre Entziehung der Befugnis ohne gerichtlichen Beschluss – Urteil des LG Stuttgart - Az.: 49 O 142/23 Nach einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2024 besteht in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) …
AUFFÜLLUNG ≠ BODENPLATTE
AUFFÜLLUNG ≠ BODENPLATTE
16.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wann befinden sich Rohre noch innerhalb eines Gebäudes und wann nicht? Unter anderem mit dieser Frage hat sich das Landgericht Hamburg in dem Urteil vom 14.03.2024 (Az: 332 O 85/23) beschäftigt. Darum geht es Der Kläger unterhält bei der …
Notfallbehandlung: Ihre Rechte als Patient und die Pflichten der Ärzte
Notfallbehandlung: Ihre Rechte als Patient und die Pflichten der Ärzte
| 15.07.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Stellen Sie sich vor, Sie geraten plötzlich in eine lebensbedrohliche Situation und müssen auf die schnelle Hilfe eines Notarztes vertrauen. Doch was passiert, wenn die medizinische Behandlung nicht den erwarteten Standard erfüllt? Ein …
Gebärmutterhalskrebs nicht erkannt – Patientin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld
Gebärmutterhalskrebs nicht erkannt – Patientin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld
| 11.07.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Im Fall unserer Mandantin hat ihr Frauenarzt den vorliegenden Gebärmutterhalskrebs nicht erkannt. Wird der Gebärmutterhalskrebs nicht erkannt und nicht schnellstmöglich eine entsprechende Therapie begonnen, kann dies massive Auswirkungen …
OLG Köln zur Frage der Erbunwürdigkeit
OLG Köln zur Frage der Erbunwürdigkeit
| 08.07.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Am 14. März 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aufsehenerregenden Fall zur Erbunwürdigkeit entschieden (Az. 24 U 152/22). Die Kläger, Kinder der Beklagten, hatten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass ihres im August …
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“
05.07.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne …
Aussage gegen Aussage im Strafprozess – kann ich nur wegen einer Aussage verurteilt werden?
Aussage gegen Aussage im Strafprozess – kann ich nur wegen einer Aussage verurteilt werden?
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine angeklagte Tat kann in der Hauptverhandlung durch verschiedene Beweismittel belegt werden. Problematisch sind jedoch die sogenannten Aussage gegen Aussage Konstellationen. Darunter versteht man, dass als einziges Beweismittel, welches …
Tipico Sportwetten: BGH bestätigt Rückforderung von Verlusten der letzten 10 Jahre aus unerlaubten Sportwetten
Tipico Sportwetten: BGH bestätigt Rückforderung von Verlusten der letzten 10 Jahre aus unerlaubten Sportwetten
| 28.06.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
Karlsruhe - In einer wegweisenden Stellungnahme hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) am 27.06.2024 in Sachen I ZR 90/23 bestätigt, dass Verbraucher ihre Verluste aus unerlaubt angebotenen Sportwetten bis zu zehn Jahre zurück ersetzt erhalten …
DER BEDINGUNGSGEMÄSSE DIEBSTAHL
DER BEDINGUNGSGEMÄSSE DIEBSTAHL
25.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigt uns die Geschäftsversicherung und der versicherte Einbruchsdiebstahl. Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Urteil vom 15.02.2024 (Az: 25 U 8641/21) unter anderem damit befasst, was zum Nachweis eines …