53 Ergebnisse für Rücktritt
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Beitrag zum Herausgabeanspruch nach der Verjährung auf der Grundlage des § 852 BGB wird in der NJW 2021/3559 ausgeführt: „Bislang, so scheint es, ist die Geltendmachung des „kleinen“ Schadensersatzes, der, ausgehend vom …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält die geleistete Anzahlung zurück und muss keine Stornogebühren bezahlen. Die Corona-Pandemie hat bekanntlich zu einem weltweiten Einbruch des Tourismus geführt. Reisen waren monatelang nicht möglich. Nun ist das Reisen …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Vor nicht allzu langer Zeit zählten Kreditverträge der deutschen Autobanken mit zu den handfestesten und stichhaltigsten Verträgen überhaupt. Inzwischen kommt es jedoch vermehrt vor, dass die jeweiligen Autobanken, wie die für die Marken …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält seine Anzahlung zurück. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall aber Stornogebühren bezahlen (§ 651h Abs. 2 BGB). Nach § 651h Abs. 3 BGB können …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Was ist zu tun, wenn die Anmeldung zur Prüfung bereits erfolgt ist, die eigene Leistungsfähigkeit aber dann so eingeschränkt ist, dass an ein Mitschreiben der Prüfung nicht mehr zu denken ist? Oder aber die Prüfung wurde in einem …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Derzeit
sind Wohnmobile beliebt wie nie zuvor. Ärgerlich
wird es allerdings wenn man feststellen muss, dass ein für 4
Personen zugelassenen Gefährt, moderat beladen kaum mehr 2 Personen
verkraftet, ohne dass zulässige Gesamtgewicht zu …
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25.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender bekommt den Reisepreis zurück. Infolge der Corona-Epidemie haben einige Länder Einreiseverbote für deutsche Staatsangehörige verhängt, teilweise wie für die USA gelten diese seit März dieses Jahres unbegrenzt. Welche Auswirkungen …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kreuzfahrten außerhalb Europas konnten bereits Ende Januar 2020 unabhängig von einer Reisewarnung kostenfrei storniert werden. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisebucher können bei gewisser Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung den Reisevertrag kostenfrei stornieren. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Offenbar steht nun auch der Autokonzern Mitsubishi im Verdacht, bei Dieselmotoren mithilfe einer Software Schadstoffwerte manipuliert zu haben. Bundesweit wurden Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht. Betroffen von diesem Verdacht sind …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 12.11.2018: Mit Urteil vom 26.10.2018 – 5 O 114/17 – hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Sie zwischen den Jahren 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, dann haben Sie gute Chancen, dass diese Versicherung mit einer fehlerhaften Widerspruchbelehrung ausgestattet war. Dieser Umstand …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Leipzig/Stuttgart, 27.02.2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten grundsätzlich bejaht. „Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Inhaber von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Gudat
Ist in Ihrem Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung vereinbart, um eine etwaige Konkurrenztätigkeit zu verhindern? Dann sollten Sie aufpassen, wie Sie sich gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber zu diesem Thema äußern. Das …
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23.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnet für alle neuen Audi V6-Dieselmodelle (Euronorm 6) einen Zwangsrückruf an. Verbraucher sollten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Der Dieselskandal um den Volkswagenkonzern zieht immer …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Abgasskandal zieht bei der VW-Tochter Audi weitere Kreise. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von weltweit mehr als 120.000 Dieselfahrzeugen mit V6-TDI-Motor und der Schadstoffklasse 6 wegen unzulässiger …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einem Kunden der Credit Suisse (Deutschland) AG Recht gegeben und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz in Höhe von rund 800.000,00 Euro …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislastumkehr bei Sachmängeln fällt zugunsten der Verbraucher aus. Seine Entscheidung vom 12.10.2016 hatte der BGH (AZ: VIII ZR 103/15) …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Credit Suisse Life & Pensions AG, Vaduz, weist ihre Versicherungsnehmer aktuell darauf hin, dass die vereinbarte Vertragsdauer ihres Versicherungsvertrages endet. Zur weiteren Abwicklung werden unter anderem Zahlungsinstruktionen …
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30.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es zeichnete sich bereits über die Jahre ab, dass bei der Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP III) erhebliche Verluste insbesondere bei dem Fonds Euro TLSI Class Shares eintreten werden. Nun steht es schwarz auf weiß: Wer …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns betreuten Fall, welcher derzeit vor dem Landgericht Bremen geführt wird, hat unser Mandant Minderung geltend gemacht, nachdem er zuvor erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hatte. Die Beklagte – das Autohaus Neustadt …