139 Ergebnisse für Revision
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden zu BAG, Urteil vom 16.01.2018- 7 AZR 312/16 Profisportler unterzeichnen am Anfang ihrer Karriere vorgelegte Verträge von bekannten Fußballclubs, ohne zuvor die einzelnen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug zulässig Viele Arbeitsverträge – insbesondere bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern, die im Vertrieb direkten Kontakt mit Kunden haben – sehen für die Zeit nach …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Juri Rogner
Rechtsanwalt Juri Rogner vertritt derzeit in zwei prominenten Fällen die Opfer von Straftätern. Dies nehmen wir als Kanzlei Jordan Fuhr Meyer zum Anlass, die Rechte dieser sogenannten Nebenkläger genauer zu erläutern. Denn für Opfer einer …
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22.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer und Kläger war seit 1987 als vorexaminierter Apothekenangestellter in einer Apotheke beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer. Von den zuletzt regelmäßig …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Der Fall Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten fristlos, hilfsweise ordentlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Der Mieter zahlte den Mietrückstand innerhalb von 5 Tagen …
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20.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hintergrund Im Moment kündigen in großem Umfang einige Bausparkassen aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsen ältere Bausparverträge, bei denen hohe Zinsen vereinbart wurden. Gegenwärtig werden Bausparverträge ungefähr mit 0,25 % verzinst, …
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12.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Leitsatz des Bundesarbeitsgerichtes: Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklervergütung Der vorkaufsberechtigte Miterbe ist nicht verpflichtet, eine im Kaufvertrag vereinbarte unüblich hohe Maklerprovision an den Immobilienmakler zu zahlen. In einer für das …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen aufgrund einer starken Bremsung stark verringert, muss im Urteil festgestellt werden, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer nun veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) ist die Klausel des § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen zur Privaten Krankentagegeldversicherung, nach der der Versicherer das Krankentagegeld …
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30.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az.: 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude …
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18.10.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist bei der beklagten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Außerdem ist er Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. Sein Arbeitsverhältnis begann am 01.03.1990 bei einer Konzerngesellschaft und er …
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07.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Tausende Kunden könnten Geld zurückfordern – Unzulässige Kosten beim Abschluss von Lebens- und Rentenversicherungen Wissen Sie, was eine Lebensversicherung wirklich kostet? Die Abschlusskosten sorgen immer wieder für Streit. Nach einem …
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30.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer vier-Tage-Woche in Zwölf-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach dem Arbeitsvertrag der Parteien die …
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14.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Derzeit laufen bundesweit tausende von Gerichtsverfahren, in denen sich Bankkunden und Banken über den Widerruf von Kreditverträgen streiten. Meist lehnt die Bank den Widerruf pauschal ab, obwohl viele Einzelfragen bislang höchstrichterlich …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Versicherer kann bei Tarifwechsel Mehrleistungen ausschließen Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung haben nach § 204 VVG das Recht, von ihrem Versicherer einen Wechsel in einen anderen Tarif zu verlangen. Meist …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die …
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20.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Man kennt das: Im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag sind Ausschlussfristen für Gehälter oder sonstige Zahlungen vereinbart. Das heißt, dass der Arbeitnehmer immer prüfen muss, ob er ordnungsgemäß seine Zahlungen vom Arbeitgeber erhält, …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH schränkt Haftung des GmbH-Geschäftsführers stark ein Die Managerhaftung ist weiterhin in aller Munde und beschäftigt Gerichte, Schiedsgerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen. Dabei umfasst der Begriff „Managerhaftung” inzwischen eine …
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14.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht: Ein Umzug ist teuer, das Jobcenter sichert zu, Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen. Dennoch bleibt vieles an Ihnen hängen. Eine neue Entscheidung lässt nun weiter aufatmen, denn die Kosten für Telefon und …