139 Ergebnisse für Revision
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Frankfurt zur Hinweispflicht bei offenen Immobilienfonds Seit 2009 haben viele der offenen Immobilienfonds zumindest zeitweise die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt. Die großen Fonds werden zwischenzeitlich auch nahezu alle …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Entscheidungen des BGH zur Kickbackproblematik reißen nicht ab. Nunmehr musste der BGH sich mit der Problematik auseinandersetzen, inwieweit sich die Gerichte mit Verteidigungen der Banken beschäftigen und Beweis erheben müssen. …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kostenausgleichungsvereinbarung nichtig!? Nettolebensversicherungen beschäftigen auch weiterhin die Gerichte. Dabei sind im Wesentlichen die Produkte zweier Versicherer, nämlich der PrismaLife und der Atlanticlux, Gegenstand der Verfahren. …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Verteidigung bei dem Vorwurf: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 StGB. Was mache ich, wenn ich mit dem Vorwurf der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger konfrontiert werde? Wenn Sie eine Vorladung als …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen privaten Krankenversicherer, so gingen ihm nach alter Rechtslage mit der Kündigung die angesparten Altersrückstellungen verloren. Dies führte im Endeffekt dazu, dass der „neue" Versicherungsvertrag …
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18.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.05.2013 - Az. X ZR 127/11 - die Rechte von Fluggästen bei verpassten Anschlussflügen gestärkt. Hintergrund der Entscheidung war, das die Klägerin bei der Beklagten …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch Versicherer haften für fehlerhafte Prospektangaben Nach einem Urteil des OLG Stuttgart ( 31.03.2013, 3 U 148/10, abgedr. VuR 2013, 231 ff ) gibt es nun Hoffnung für Anleger in ausländischen Lebensversicherungsverträgen, nachdem die …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten Anlegern, die Zertifikate im Fernabsatz erwerben, steht kein Widerrufsrecht zu, wenn der Wert der Zertifikate abhängig von Börsenkursen ist. Dies hat der BGH in seinem …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zu den Anforderungen an eine faktische Geschäftsführung Insbesondere in mittelständischen Gesellschaften, aber teilweise auch in Konzernstrukturen kommt es vor, dass die faktische Entscheidungsfindung und Leitung des Unternehmens nicht …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Steuerberater muss Gesellschaft nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen Gerät eine Gesellschaft in Insolvenz, so kommt es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass im Anschluss daran die Steuerberater der Gesellschaft wegen …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Stiller Gesellschafter kann in bestimmten Konstellationen direkt gegen Gesellschaft vorgehen. Beteiligt sich ein Anleger - wie oft - gesellschaftsrechtlich an einem Unternehmen, so folgen aus der gesellschaftsrechtlichen Einbindung für die …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Anlass des vorliegenden Artikels ist ein von der Kanzlei Nikolai Odebralski erfolgreich geführtes Revisionsverfahren gegen eine Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch die Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind ( …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigte schärfere Haftung von Versicherern und Versicherungsvermittlern Bereits seit Jahren wurde kritisiert, dass die Beratungspflichten von Versicherern und Versicherungsvermittlern bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten, …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Insbesondere in vertrieblichen Verbundsystemen ist es nicht unüblich, dass die einzelnen Verbundmitglieder sich gesellschaftsrechtlich an einer der Gesellschafter der Initiatoren beteiligen. Zumeist erfolgt dies über den Erwerb von Aktien. …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Cyber-Grooming? Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht, zudem noch im Internet. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Hunde & Hundebiss Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung wegen gefährlicher & fahrlässiger Körperverletzung Schadensersatz & Schmerzensgeldansprüche Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Für viele Bankkunden wird die Frage der drohenden Verjährung der Ansprüche ein wichtiges Thema bleiben. Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf die vom Versicherer geschuldete „angemessene Entschädigung" …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen …
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29.10.2012
von SH Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens ist nunmehr wohl endgültig bestätigt. Wie bereits anhand der Rechtsprechung einiger …
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12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps …