101 Ergebnisse für Satzung
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft leitet - weitgehend weisungsfrei vom Aufsichtsrat, Vertreterversammlung und Mitgliederversammlung – die Geschäfte der Genossenschaft. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Zwei Jahre nach der GENO Wohnbaugenossenschaft folgt nun auch die Vivono Wohnungsgenossenschaft eG in die Insolvenz. Gänzlich neu sind die Probleme des Unternehmens nicht, auch in diesem Fall versucht die Insolvenzverwalterin Birgitt …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Jedes Mitglied des Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten beziehungsweise des Ingenieurs unfähig …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Gründer einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) regeln, dass der Gründungsaufwand von der GmbH zu tragen ist. Dabei darf die GmbH nach vielfach vertretener Meinung in der Rechtsprechung nur die Gründungskosten …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Was sagt das Gesetz über den Versammlungsleiter der Hauptversammlung? Im Gesetz ist die Rolle des Versammlungsleiters nicht beschrieben. Festgelegt ist aber, dass während der Hauptversammlung, d.h. bei der Versammlung der Aktionäre, sich …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die vom IDO e.V. abgemahnt wurden. Was steckt hinter diesen Abmahnungen und wie sollte man reagieren, wenn man selbst abgemahnt wurde? Über die Abmahnungen des IDO e.V. IDO e.V. steht für den …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Arbeitgeber muss für zugesagte Leistung einstehen / Anspruch auf Titulierung Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wenn z. B. eine …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Die folgende Entscheidung sollte von ärztlichen Leitern eines medizinischen Versorgungszentrums beachtet werden, denn in Zukunft erweitern sich die Risiken im vertragsärztlichen Bereich nicht unerheblich: SG München, Gerichtsbescheid vom …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Gründung einer Stiftung hat viele Vorteile. Stifter:innen können, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, nicht nur von Steuerbegünstigungen profitieren; es wird auch sichergestellt, dass das eingebrachte Vermögen nur für den …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn , LG Bielefeld ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Hildesheim eine herbe Niederlage. Auch das LG Hildesheim geht von …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem im Jahr 2018 bereits GENO Wohnbaugenossenschaft eG Insolvenz anmeldete, folgt nun gut zwei Jahre später das „Schwesterunternehmen“ Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, vormals GenoBau Zielkauf eG. Die Unternehmen wurden von den Brüdern …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Gesamtpakete Legal Business Gründungsberatung und gesamte rechtliche Vertretung Aufgrund einer hohen Nachfrage an unsere Kanzlei im Bereich unterschiedlichster Firmengründungen, Start-Ups, Existenzgründungen, Firmen-Erweiterungen und der …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Auch in Zeiten von Corona besteht bei Vereinen die Notwendigkeit Mitgliederversammlungen durchzuführen. Eine Präsenzversammlung ist jedoch aufgrund der jeweils geltenden Corona-Regelungen schwierig, wenn nicht gar verboten. Es empfiehlt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
1) Insolvenzantragspflicht Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner verpflichtet, spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, beim Gericht einen Insolvenzantrag zu stellen. …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die WSW Wohnsachwerte eG macht in jüngster Zeit dadurch auf sich aufmerksam, dass vermehrt Verbraucher angeschrieben werden, die angeblich eine Mitgliedschaft beantragt haben. Die Angeschriebenen sind sich dessen oftmals nicht bewusst und …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Am heutigen Tage möchte ich erneut über einen Fall aus meiner Praxis als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht berichten. Vorwurf der nicht anleger- und anlagegerechte Beratung gegenüber der Bank Eine Mandantschaft, ein Unternehmen, …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Zeiten wirtschaftlicher Talfahrten oder Krisen werden häufig geschäftliche Entscheidungen getroffen, die aus dem Moment heraus nachvollziehbar erscheinen mögen, aber doch strafrechtliche Brisanz aufweisen. Nicht selten muss sich deswegen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Die Corona-Pandemie stellt auch steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige und kirchliche – Organisationen wie Vereine, Stiftungen und gGmbHs vor vielfältige Herausforderungen. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Organe …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Das oberste Organ eines jeden Vereins ist die Versammlung seiner Mitglieder. Mitgliederversammlungen werden traditionell als Präsenzveranstaltungen abgehalten – so sah es auch der historische Gesetzgeber. Heute ist die Digitalisierung des …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Wie Vereine und Stiftungen trotz Corona handlungsfähig bleiben Die Corona-Pandemie hat die Welt seit einigen Wochen fest im Griff. Von den weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind auch Vereine und Stiftungen …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft Landgericht Darmstadt – Urteil – Anspruch auf Auszahlung – Auseinandersetzungsguthaben – Verjährung? Mitglied in einer starken Genossenschaft, gute Vertriebsargumente und Renditechancen. Kein Wunder, …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Betriebsrentnern BAG, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 122/18 (zu § 16 BetrAVG, § 30c BetrAVG) Betriebsrentenanpassungsprüfung: Voraussetzungen für den Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Anfragen an die Kanzlei Blume Rechtsanwälte wegen einer Beratung zum Wechsel von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenversicherung steigen seit geraumer Zeit stetig an. Um Ratsuchenden eine erste Orientierung zu …