101 Ergebnisse für Satzung
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mahnt seit Jahren im Auftrag von Kfz-Innungen Verkäufer ab, die auf Kfz-Verkaufsportalen wie mobile.de und Autoscout24.de Fahrzeuge anbieten und dabei angeblich nicht auf den gewerblichen …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es …
Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 20.04.2017 und könnte daher veraltet sein Aktuelles: Der nachfolgende, ursprüngliche Rechtstipp vom 20.04.2017 befasste sich mit dem nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil des LG …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15 Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Gesellschafter einer GmbH wehrte sich gerichtlich gegen die Höhe der ihm im Rahmen seines Ausscheidens gewährten Abfindung. Sie erschien ihm viel zu niedrig. Nach der Satzung waren Grundstücke der GmbH mit dem Verkehrswert zu bewerten. …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Auch in Gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt es zuweilen einen Aufsichtsrat. Dies kann auf zwingenden gesetzlichen Regelungen des Mitbestimmungsrechts (DrittelbG, MitbestG) oder des Kapitalanlagerechts (KAGB) beruhen. Die …
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30.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem Urteil vom 19.04.2016 des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 123/15) ging es um die Frage, ob die Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages zwischen einer GmbH & Co.KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlament und des Rats vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG – vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG – (nachfolgend bezeichnet als: Geno) wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 15. August 2016 zur Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens an ein …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. In den Urteilen erklärte das Oberverwaltungsgericht die Bescheide der Stadt Cottbus zum …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Veranstalter eines Feuerwerkswettbewerbs haftet für die Umsatzsteuer ausländischer Feuerwerksunternehmer. Niedersächsisches FG, Urt. v. 10.02.2005 – 11 K 628/02, DStRE 2005, 905 . Einleitung: Feuerwerkwettbewerb – wer zahlt Umsatzsteuer …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen Sanierungskostenzuschuß der VBL Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL) ist eine vom …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Unternehmen in der Türkei zu gründen, stellt sich als erste wichtige Frage, welche Rechtsform dieses Unternehmen haben soll. Soweit Sie die Option einer Eröffnung eines Verbindungsbüros ausschließen, …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche ausgeschiedene Mitglieder der GENO Wohnbaugenossenschaft eG (nachfolgend: GENO eG), zuvor firmierend unter dem Namen Genotec Wohnbaugenossenschaft eG, warten weiter auf die Auszahlung des ihnen zustehenden …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Fall dürfte für Tausende von Grundstückseigentümern Bedeutung haben: Die lang umstrittene Praxis, dass von Grundstückseigentümern in Brandenburg auch viele Jahre später noch für bereits vor der deutschen Wiedervereinigung erstellten …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Über Nacht wurden Anleger der von der Stuttgarter Energy Capital Invest (ECI) aufgelegten US Öl- und Gasgesellschaften vom Treugeber einer Kommanditgesellschaft oder vom Inhaber einer Namensschuldverschreibung zum Aktionär einer …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bekanntlich haben die Fondsgesellschaften der POC Eins GmbH & C. KG POC Zwei GmbH & Co. KG POC Growth GmbH & Co. KG POC Growth 2. GmbH & Co. KG POC Growth 3. GmbH & Co. KG POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG ihre …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Aktuelle Zahlungsaufforderung der NL Nord Lease AG und Rundschreiben sowie Vergleichsangebot einer Kanzlei Wie bereits berichtet haben zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL Nord Lease AG (Albis …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegengekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das als Genotec Wohnbaugenossenschaft eG gegründete Unternehmen wurde inzwischen in Geno Wohnbaugenossenschaft eG umbenannt. Das genossenschaftliche Unternehmen präsentiert sich als Alternative zur klassischen Immobilienfinanzierung über …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sinus Invest AG und Sinus Capital AG aus der Bartholomäusstraße 26 in Nürnberg boten seit 2011 Anlegern unter dem Namen „buybacks future“ die Chance, ihre vermeintlich unrentablen Lebensversicherungs- und Bausparverträge an die Sinus …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gesellschafterbeschlüsse sind für die Beteiligten meist nur eine lästige Pflicht, deren steuerlichen und gesetzlichen Ursprung mancher schon verdammt hat. Doch gerade in Situationen, in denen die Gesellschafter unterschiedlicher Auffassung …