99 Ergebnisse für Satzung
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 1. April 2024 ist nach langen Verhandlungen und gegen großen politischen Widerstand das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Es soll zu einem verbesserten Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen, Aufklärung und Prävention …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland wird es mit ELTIF -dem "European Long Term Investment Fund", also Europäischer Langfrist-Investmentfonds- in Kürze ein spannendes neues Finanzprodukt geben, das neue Möglichkeiten und Chancen für Anleger, Emittenten und …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Elektronische Aktien sind in Zukunft offiziell möglich, nachdem am 15.12.2023 das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) überwiegend in Kraft getreten ist. Nach Ansicht von Dr. Späth & …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie sind Mitglied in einem Verein und engagieren sich ehrenamtlich für dessen Zweck. Sie übernehmen auch Aufgaben, die normalerweise dem Vorstand zufallen, wie zum Beispiel die Vertretung des Vereins nach außen, die Organisation von …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag beschreiben wir grundlegende Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers. Fragen der Haftung des GmbH-Geschäftsführers werden wir in einem weiteren Beitrag beleuchten. Jetzt Kontakt aufnehmen - bundesweite Vertretung! …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Welches Amtsgericht ist für rechtliche Angelegenheiten Ihrer GmbH zuständig, wenn Ihre Gesellschaft in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken ansässig ist und Ihre Satzung keine klare Geschäftsanschrift angibt? Ein Urteil des OLG …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach dem ersten Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes vom 28. April und dem Referentenentwurf vom 5. Juli steht nun mit dem Kabinettsentwurf vom 16. August der dritte Entwurf zur Debatte. Jeder neue Entwurf enthält mal mehr, mal weniger …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August wurde der Kabinettsentwurf zum Cannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der einige Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsieht. Welche praktischen Auswirkungen hat dies auf Cannabis Social Clubs, die derzeit wie Pilze aus …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Eine GmbH ist einfach und unkompliziert zu gründen. Sie ist eine hervorragende Rechtsform, um sich unternehmerisch zu betätigen und gleichzeitig die Haftung so weit wie möglich zu reduzieren. Nachfolgend stelle ich die …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Am heutigen 6. Juli 2023 wurde der Referentenentwurf zum Cannabisgesetz veröffentlicht, der im Vergleich zum ersten Entwurf, der bereits im Mai geleakt wurde, zahlreiche Änderungen vorsieht. Kern des Gesetzes – neben Fragen des Gesundheits- …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
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19.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Hauptversammlung des Unternehmens, das sich für eine Kapitalherabsetzung entscheidet, genehmigt die Änderungsurkunde für den geänderten Artikel der Satzung und den vom Vorstand erstellten Bericht, der die Gründe für die …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Die Förderung künstlerischer und kultureller Zwecke als Gegenstand gemeinnütziger Unternehmen, wie der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) oder der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (gUG) ist in der Praxis weit …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wichtige Rechtstipps zur Gemeinnützigkeit - Wissenswertes zu Verein, Stiftung und gGmbH - Wer für eine gemeinnützige Organisation Verantwortung trägt, der muss die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts genau beachten. Denn nur dann …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung des Aufsichtsrates wird grundsätzlich durch die Hauptversammlung bestimmt. Dies führt in der Praxis nicht selten dazu, dass der Aufsichtsrat sich „andere Wege“ für seine Vergütung sucht. Ein beliebter Weg ist hier der …
25.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Die Wirtschaft in der Ukraine ist weiterhin aktiv. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sind die juristischen Personen mit der Notwendigkeit konfrontiert, Änderungen an den Informationen im einheitlichen staatlichen Register für juristische Personen, …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG? Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Mitglieder der …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft leitet - weitgehend weisungsfrei vom Aufsichtsrat, Vertreterversammlung und Mitgliederversammlung – die Geschäfte der Genossenschaft. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Zwei Jahre nach der GENO Wohnbaugenossenschaft folgt nun auch die Vivono Wohnungsgenossenschaft eG in die Insolvenz. Gänzlich neu sind die Probleme des Unternehmens nicht, auch in diesem Fall versucht die Insolvenzverwalterin Birgitt …