122 Ergebnisse für Zeugen

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Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
08.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr - Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht
Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr - Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexualdelikte spielen den Medien zufolge in den letzten Jahren eine offensichtlich immer größere Rolle. Während Im Jahr 2014 nur 64 Fälle bekannt wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 345, wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, …
Zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
Zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
Zur Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland muss man seine Identität an Hand von offiziellen Dokumenten belegen können. Doch welche Möglichkeiten gibt es, wenn keine offiziellen Dokumente existieren? Das Verwaltungsgericht Mainz …
Das große Problem mit den Überstunden und der Bezahlung von Überstunden BAG Urt.v. 04.05.2022, AZ: 5 AZR 359/21
Das große Problem mit den Überstunden und der Bezahlung von Überstunden BAG Urt.v. 04.05.2022, AZ: 5 AZR 359/21
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers acht Arbeitsstunden. Diese kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen …
Rechte u. Pflichten Arbeitgeber u. Arbeitnehmer nach Krankmeldung (Personalgespräch, vorgetäuschte AU, Kündigung)
Rechte u. Pflichten Arbeitgeber u. Arbeitnehmer nach Krankmeldung (Personalgespräch, vorgetäuschte AU, Kündigung)
| 10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rechte und Pflichten Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer nach Krankmeldung Arbeitnehmer (Personalgespräch, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung, Kündigung während und wegen Krankheit) Arbeitgeber vermutet vorgetäuschte …
Corona - Zutritt zu Gerichtssaal auch für Geimpfte nur mit Test
Corona - Zutritt zu Gerichtssaal auch für Geimpfte nur mit Test
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant ist, …
Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr
Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Wehrdisziplinarordnung unterscheidet zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. 1. In § 22 Abs. 1 WDO sind als einfache Disziplinarmaßnahmen der Verweis, der strenge Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränkung …
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung)
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung)
| 02.10.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung) Krankmeldung Arbeitnehmer nach Kündigung: In der Praxis melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist …
SmartKey als elektronisches Gerät iSv § 23 Abs. 1 a StVO
SmartKey als elektronisches Gerät iSv § 23 Abs. 1 a StVO
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes , das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist („Handyverbot“) wird gemäß § 23 Abs. 1 a StVO regelmäßig mit einer Geldbuße von 100 € und …
Kündigung wegen Niesen am Arbeitsplatz in Corona-Pandemie ?
Kündigung wegen Niesen am Arbeitsplatz in Corona-Pandemie ?
| 25.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.4.2021 - Az: 3 Sa 646/20 – eine Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen für unzulässig erklärt. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte …
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar
08.07.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
Pferdekauf: Verbrauchsgüterkaufrecht bleibt unverändert - Beweislastumkehr
Pferdekauf: Verbrauchsgüterkaufrecht bleibt unverändert - Beweislastumkehr
| 28.06.2021 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Bundestag hat über eine Änderung des Kaufrechts abgestimmt. Dies betrifft auch den Kauf bzw. Verkauf von Pferden. Pferdehändler und Züchter (Unternehmer im kaufrechtrechtlichen Sinne) können aufatmen, denn die Regelung zur …
Erneut Urteil gegen die Frankfurter Sparkasse 1822 zum Fonds Hannover Leasing 203
Erneut Urteil gegen die Frankfurter Sparkasse 1822 zum Fonds Hannover Leasing 203
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse 1822 erneut zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der von ihr empfohlenen hochriskanten Anlage am Hannover …
Wann liegt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor ?
Wann liegt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor ?
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013
| 15.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § …
Geschlossene Fonds: Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost zum Schadensersatz verurteilt
Geschlossene Fonds: Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost zum Schadensersatz verurteilt
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Unsere Kanzlei hat ein weiteres Urteil für einen geschädigten Anleger eines geschlossenen Fonds erstritten. Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 18.01.2021 (Az. 5 O 2180/19) die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG zum …
Urteil zum Nordcapital Offshore Fonds 4: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
Urteil zum Nordcapital Offshore Fonds 4: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
| 11.01.2021 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Positives Urteil für einen geschädigten Anleger eines Offshore-Fonds: Mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 2 O 226/19) hat das Landgericht Darmstadt den Vermittler der Beteiligung Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG aufgrund einer …
Geschlossene Fonds: LG Hamburg verurteilt Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG
Geschlossene Fonds: LG Hamburg verurteilt Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In dem von unserer Kanzlei erlangten Urteil vom 17.12.2020 (Az. 309 O 7/19) hat das Landgericht Hamburg unter anderem die Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG auf Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligungen der …
Abgasskandal – Fiat Ducato überschreitet Grenzwerte – Wohnmobile betroffen
Abgasskandal – Fiat Ducato überschreitet Grenzwerte – Wohnmobile betroffen
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal hat Fiat und besonders auch Wohnmobile auf Basis des Fiat Ducato erreicht. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegen, dass die zulässigen Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten werden. Die DUH hat …
LG Ellwangen lädt VW-Chefentwickler zur Vernehmung – neuer Motor EA 288 von Manipulation betroffen
LG Ellwangen lädt VW-Chefentwickler zur Vernehmung – neuer Motor EA 288 von Manipulation betroffen
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Landgericht Ellwangen hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Beweis- und Hinweisbeschluss vom 30.11.2020 entschieden, den Leiter der Abteilung „Entwicklung Dieselmotoren EAD“ der Volkswagen AG als Zeugen zu laden (Az. …
Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder riskant?
Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder riskant?
| 06.10.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder rechtlich riskant? Ausgangssituation: Statt auf Papier mit Unterschrift werden Verträge immer öfter online geschlossen – Unterschriften auf dem Tablet …
Razzia bei Continental wegen möglicher Verwicklung in Abgasskandal
Razzia bei Continental wegen möglicher Verwicklung in Abgasskandal
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Abgasskandal ist nun auch der DAX-Konzerns Continental ins Visier der Ermittler gerutscht. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Büroräume des Autozulieferers in Hannover, Frankfurt und Regensburg durchsuchen lassen. Die …
Erbrecht in Corona-Zeiten: Not-Testamente bei besonderen Gefahrensituationen
Erbrecht in Corona-Zeiten: Not-Testamente bei besonderen Gefahrensituationen
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Corona-Pandemie COVID-19: Bei besonderen Gefahrensituationen (Todesgefahr, Absperrung, Seereise) sind außerordentliche Testamente (Bürgermeister-, Dreizeugen-, Seetestamente) zulässig. 75 Prozent aller Deutschen haben kein …
Opferrechte – BKH/Patienten der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
Opferrechte – BKH/Patienten der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …