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Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!
Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz …
Mietpreisbremse – Auskunftsanspruch des Mieters über Vormiete umfasst auch Belege
Mietpreisbremse – Auskunftsanspruch des Mieters über Vormiete umfasst auch Belege
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vormiete hervorgeht. Diese Belege dürfen …
Demenz als Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung
Demenz als Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden. …
Bei verspäteter Übergabe der Mietsache droht Vertragsstrafe
Bei verspäteter Übergabe der Mietsache droht Vertragsstrafe
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich …
Kündigung eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels
Kündigung eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
BGH-Urteil zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters in einem von mir geführten Räumungsrechtsstreit
BGH-Urteil zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters in einem von mir geführten Räumungsrechtsstreit
| 13.09.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
Sofern in einer Mietwohnung Mängel auftreten, kann der Mieter die Miete nicht nur in angemessener Höhe mindern, sondern darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das …
Neue Steuererleichterung bei Mietwohnungsneubau
Neue Steuererleichterung bei Mietwohnungsneubau
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Private Investoren, die in Mietwohnungsneubau investieren, können befristet für 4 Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich steuerlich geltend machen. Bis zu 28 % der Kosten sollen damit insgesamt abgeschrieben werden …
Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat ein Wohnungseigentümer, der irrtümlich davon ausgeht, er alleine wäre für Instandsetzungen verantwortlich, einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft? BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR …
BGH: Vermieter kann wegen Mietschulden fristlos und ordentlich kündigen
BGH: Vermieter kann wegen Mietschulden fristlos und ordentlich kündigen
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zahlt der Mieter den fälligen Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht zur Kündigung. Der BGH hat dieses Kündigungsrecht der Vermieter nun mit Urteilen vom 19. September 2018 gestärkt ( Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ). …
Was passiert nach Räumung durch den Gerichtsvollzieher
Was passiert nach Räumung durch den Gerichtsvollzieher
| 27.08.2018 von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Frage: Was passiert mit den Gegenständen die nach Räumung der Mietsache in den Besitz des Vermieters gelangt sind? Mit der Räumung verschafft der Gerichtsvollzieher dem Vermieter den Besitz an der Wohnung und an den darin befindlichen …
Schönheitsreparaturen beim Auszug – BGH stärkt Rechte der Mieter
Schönheitsreparaturen beim Auszug – BGH stärkt Rechte der Mieter
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Schönheitsreparaturen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. August 2018 dürfte viele Mieter freuen (Az.: VIII ZR 277/16). Nach diesem Urteil muss der Mieter die …
BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen
BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
BGH: Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden
BGH: Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen …
Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen
Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die …
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die …
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
| 02.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des …
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen
Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur …
BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage
BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er …
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz und damit verbunden auch die Frage, ob dem Mieter zunächst …
BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der …
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Wohnungseigentümer sind die Eigentümerversammlungen regelmäßig ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten. Hier werden die wichtigen Beschlüsse getroffen. Ist ein Wohnungseigentümer verhindert, kann er sich vertreten lassen. Dann kann …
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
Mietrecht: Der Zweitschlüssel bei dem Vermieter?
Mietrecht: Der Zweitschlüssel bei dem Vermieter?
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Es kommt in der anwaltlichen Praxis immer wieder vor, dass sowohl seitens des Vermieters, aber auch durch den Mieter nachgefragt wird, ob denn ein Vermieter einen Zweitschlüssel für die Wohnung zurückbehalten dürfe. Meist wird dies durch …