69 Ergebnisse
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Angesichts einer Impfung von möglicherweise bis zu 50 Millionen Menschen in Deutschland zum Schutz gegen das „Corona“-Virus, gewinnt die Frage zunehmend an Be-deutung, welche Ansprüche erhoben werden können, wenn es zu einem Impfschaden …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das Landessozialgericht Darmstadt hatte 2017 einen Fall zu entscheiden, der sich genau dieser Frage widmet. Ein 82-jähriger Mann verlor 2012 seinen Unterschenkel ab dem Kniegelenk bei einem Sportunfall. Die Krankenkasse bewilligte dem Mann …
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17.02.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Zum Ausgleich der besonderen Belastungen während der Corona-Krise dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun bis zum 30.06.2021 eine steuerfreie Prämie i.H.v. maximal 1.500,00 € zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auszahlen (§ 3 …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 11.02.2021 ( Az: S 12 AS 213/21) entschieden, das SGB II Bezieher (Hartz4-Bezieher) Anspruch auf einen Mehrbedarf zum Kauf von FFP2-Masken in Höhe von monatlich 129 EUR haben. Denn pro Woche benötigt man …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Regelungen für Elterngeld werden mit Wirkung ab dem 01. September 2021 erweitert und bringen für die Eltern einige Vorteile: Das Stundenkontingent, in dem Eltern neben dem Bezug von Elterngeld arbeiten können, wird auf 32 Stunden …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Kinderkrankengeld NEU Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes ist beschlossen und wird rückwirkend zum 5. 01.2020 gelten. Alle berufstätigen Eltern von Kindern unter 12 Jahren können Kinderkrankentage in Anspruch nehmen, wenn keine andere im …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von Gesetzes wegen besteht weder eine allgemeine Impfpflicht bezüglich des Sars-CoV-2-Virus noch eine besondere Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Pflegekräfte sind deshalb grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, ob sie sich impfen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Aufgrund der Pandemie sind einige Branchen in große Schwierigkeiten geraten, unter anderem auch die Fraport. Das Unternehmen hat bereits angekündigt rund 4.000 Stellen abzubauen. Das Unternehmen möchte durch ein Abfindungsprogramm …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Devlet Yardimi Kriz neden ile gelir de düşüş yaşayan isçilere dikkatinizi Hartz IV çekmek isteriz. Bu dönem (01.03.2020 – 30.06.2020) içerişinde başvuru kolaylaştırılıyor. Gelir yetersizliği sebebiyle sosyal yardım almak daha kolay oldu, …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ausfälle aufgrund der Corona-Infektionen treffen die Arbeitgeber sehr hart. Um diese Ausfälle und Engpässe etwas abzumildern wurde sehr schnell die Kurzarbeiterregelung gelockert und erweitert. Nochmal zur Erinnerung: bei Kurzarbeit wird …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Täglich entstehen neue Umstände im Arbeitsleben. Die Änderungen sind derart schnell, dass kaum ein Arbeitnehmer davon nicht betroffen ist. Hier einige wichtige Punkte in Bezug auf die Infektion. Wenn der Arbeitnehmer möglicherweise …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Aufgrund mehrerer Anfragen bezüglich der Corona-Erkrankungen wollen wir auf einige arbeitsrechtliche Punkte eingehen: 1.) Mögliche Ansteckungsgefahr Sofern in einem Unternehmen noch keiner am Coronavirus erkrankt ist, gibt es keine …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wann bin ich berufsunfähig? Gerät man in einen Unfall, kann dies zur Folge haben, dass man seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Ursachen können vielfältig sein. „Verliert man teilweise das Augenlicht, ist eine Tätigkeit …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Stirbt ein Familienmitglied oder enger Verwandter, ist dies für die Familien bereits ein schwerer Schlag. Doch was tun, wenn die hohen Kosten für die Beerdigung nicht bezahlt werden können, weil das Geld knapp ist? „Häufig fallen für eine …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Auskunft über das Einkommen muss in aller Regel erteilt werden. Darüber entscheidet das Sozialgericht. Den Unterhaltsanspruch und mögliche Verwirkungsgründe prüft das Familiengericht Ein Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Werner Kanthak
Von einem Tag auf den anderen kann ein Familienmitglied zu einem Pflegefall werden. Als Angehöriger müssen Sie sich dann um die Pflege kümmern, obwohl Sie voll berufstätig sind. Damit Sie dafür nicht Urlaub nehmen müssen oder auf die …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Regelungen zum Mindestlohn können dem Mindestlohntarifvertrag entnommen werden. Dieser gilt für alle gewerblichen Arbeitnehmer oder Arbeiter Ihres Baubetriebs. Seit dem 01.01.2015 wurden diese Regelungen auch auf kaufmännische …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Um ein Arbeitszeitkonto zu sichern, stehen dem Betrieb zwei Alternativen zur Verfügung. Zunächst kann eine Bürgschaft mit einer Bank oder einem Kautionsversicherer vereinbart werden. Nachteil dabei ist, dass Provisionen und …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Für die betroffenen Unternehmer hat eine Prüfung durch das Hauptzollamt oder Deutscher Rentenversicherung oftmals schwerwiegende Konsequenzen, insbesondere dann, wenn der Vorwurf der „Schwarzarbeit“ bzw. Beschäftigung von …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Handballtrainer ist abhängig beschäftigt – Handballverein muss 20.000€ an Sozialbeiträge nachzahlen (Urteil des SG Heilbronn vom 27. September 2016 – Az.: S 11 R 3919/1) Das wird vielen (Handball-)Vereinen gar nicht schmecken. Das …
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28.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15) entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens haben können, wenn ihrem Kind kein Betreuungsplatz/Kita-Platz zur Verfügung gestellt wird. …