118 Ergebnisse für AGB
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen Mercedes über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte liegt mir vor. Lesen Sie gerne auch meinen anderen Ratgeber: …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im Dieselabgasskandal …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (eBay) Die Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH lässt durch die Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen ihre Ticket AGB abmahnen. In der Abmahnung lässt …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal versuchen die Automobilhersteller mit allen Mitteln, um die Zahlung von Schadensersatz herumzukommen. Die Mercedes-Benz-Group AG hat jetzt vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. In den vergangenen Monaten …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete – – inflationsbedingte drastische Erhöhungen häufig zu hoch oder unwirksam – – Welche vertraglichen Vereinbarungen und verlangten …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn Sie AGB-Änderungen ignoriert haben und Ihnen droht Ihre Bank mit einer Kündigung des Kontos, sind Sie nicht allein. Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat beispielsweise bereits Ende Januar einige Kündigungen rausgeschickt. Auch bei der …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle aus der Praxis Die Rechtsprechung hält immer wieder Fälle bereit, aus denen man für die tägliche Baupraxis lernen kann. Das sollte man nicht unterschätzen und die Fehler, die Andere gemacht haben, bestenfalls vermeiden. Denn …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Sonderkonstruktion = Mangel? Diese Frage wird viele in der Baupraxis überraschen. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage berechtigt, wenn man sich die rechtliche Einordnung der Sonderkonstruktion in das Gefüge des Werkvertragsrechts …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Betroffen sind Verträge im Bereich B2C, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden wie Mobiltelefonverträge, Verträge über Streamingdienste, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörsen oder Strom- und Gaslieferungsverträge. …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ein Brautpaar hat nach der durch Corona bedingten Absage ihrer Hochzeit eine Anzahlung, die an den Fotografen geleistet wurde, zu großen Teilen zurück erhalten. Das Brautpaar hatte den Fotografen im September 2020 damit beauftragt, bei der …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Anwaltliche Unterstützung bei Rechnung und Zahlungsaufforderung der Pro Werbe & Marketing GmbH und City Inkasso GmbH Die Masche ist nicht neu und trotzdem beliebt: Unternehmen und Selbständige werden mit zweifelhaften Mitteln in einen …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Ein in der vertragsrechtlichen Alltagspraxis immer wieder auftretendes Beratungsthema ist die Handhabung von rechtswidrigen AGB, die der Vertragspartner des AGB-Verwenders zumeist erst genauer zur Kenntnis nimmt, wenn es bei …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datierend vom 13.05.2021. Lesen Sie hierzu auch: …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok erfreut sich immer mehr Beliebtheit als noch recht junges soziales Netzwerk. Auf diesem werden täglich tausendfach Videos veröffentlicht. Eine Funktion bei der Erstellung von Videos ist die Duett-Funktion. Es ist total einfach: Man …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der PerfectX OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten? Die PerfectX OHG aus Hamburg bietet unter www.duftwelt-hamburg.de sowie auf Amazon unter Perfect X Kosmetikprodukte und Parfums an. Gegenstand der …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder vom 25.01.2021 vor. Die Ernst Westphal e.K. vertreibt Uhren, Uhrenersatzteile und Schmuck. Gegenstand der Abmahnung der Ernst Westphal e.K. ist …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell mahnt die Wetega UG ab. Mir liegt eine Beratungsanfrage zu einer solchen Abmahnung vom 20.01.2021 vor. Die Wetega UG vertreibt Elektrogeräte, Haushaltsgeräte. In diesem Fall wird das Wettbewerbsverhältnis über Kindersitze begründet. …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Corona-Impfstoff und Arbeitsrecht – Kann der Chef auf die Impfung bestehen? Die Corona-Pandemie beherrscht weiterhin unseren Alltag. Insbesondere das Arbeitsleben unterliegt starken Einschränkungen. Die nun erfolgte Zulassung von …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Freude über das Weihnachtsgeld, das ein großer Teil der Arbeitnehmer erhält, ist zunächst groß. Schließlich stellen das geplante Familienfest und die Bescherungen außergewöhnliche Ausgaben dar, so dass zweifelsfrei jeder Arbeitnehmer …