71 Ergebnisse für Staatsangehörigkeit

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GenMedCare Corp., OLEVRA, Ivy Biz – Betrug mit Aktien
GenMedCare Corp., OLEVRA, Ivy Biz – Betrug mit Aktien
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Kriminalpolizei Ried im Innkreis konnte nach längeren Ermittlungen klären, dass Anleger hinsichtlich des Erwerbs von Aktien, wobei unter dem Firmennamen - GenMedCare Corp., - OLEVRA Lda., - Schlagenfarm Schladen Ivy Venoms GmbH, - Ivy …
German citizenship / Naturalization - livelihood secured?
German citizenship / Naturalization - livelihood secured?
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The basic situation : Foreigners who have lived in Germany for eight years are entitled to naturalization under particular conditions. It is important, among other things, that their identity and nationality are clarified, that they are …
Einbürgerung – Lebensunterhalt gesichert?
Einbürgerung – Lebensunterhalt gesichert?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage : Ausländer*innen, die seit acht Jahren in Deutschland leben, haben unter weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Wichtig ist unter anderem, dass ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind, sie …
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August: Neuerungen für das Transparenzregister
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August: Neuerungen für das Transparenzregister
| 06.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August 2021: Neue Regelung zum Transparenzregister Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft …
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
Die Internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte in Zivilsachen
Die Internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte in Zivilsachen
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie spielen mit dem Gedanken, jemanden in den USA zu verklagen, da man dort sehr viel höhere Schadensersatzbeträge erstreiten kann als hierzulande? Oder befürchten umgekehrt, selber vor ein amerikanisches Gericht gezerrt zu werden, obwohl …
Keine Trennung von Vater und Kind, um Visum im Ausland zu beantragen!
Keine Trennung von Vater und Kind, um Visum im Ausland zu beantragen!
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Oberverwaltungsgericht Sachen-Anhalt hat in in einem Beschluss die Rechte von ausländischen Vätern gestärkt (OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20) Der Fall: Ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, floh vor …
Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingseigenschaft
Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingseigenschaft
| 18.01.2021 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Floh ein syrischer Staatsangehöriger vor der Wehrpflicht bekam er nach den Entscheidungen der OVGs lediglich den subsidiären Schutz zuerkannt. Dies wird sich nun aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 19.11.2020 grundlegend ändern. In seiner …
Abschiebeverbote für männliche afghanische Flüchtlinge
Abschiebeverbote für männliche afghanische Flüchtlinge
| 05.11.2020 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
§ 60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies ist gem. Art. 3 EMRK vor …
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mittels U.N.RW.A. – Bescheinigung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mittels U.N.RW.A. – Bescheinigung
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Grundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für palästinensische Staatsangehörige aus Syrien ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2012, Az: C 364/11. Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) Abs. 2 der Richtlinie …
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
06.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Bußgeld bei unterlassener Meldung zum Transparenzregister Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Die Mitteilung des sogenannten …
Datenaustausch mit Türkei: Selbstanzeige schützt vor Strafverfolgung
Datenaustausch mit Türkei: Selbstanzeige schützt vor Strafverfolgung
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Herr Dr. Arendt, gibt es Neuigkeiten für Anleger mit unversteuerten Geldern im Ausland? Dr. Arendt: Ja, in der Tat. Zwischenzeitlich ist der Austausch auf staatlicher Ebene gemäß CRS (Common Reporting Standard) weiter fortgeschritten. Diese …
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche Die NS Partner GmbH und ihr Geschäftsführer Dejan Jocic, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz sind derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Hierbei werden unzählige …
Visa zur Beschäftigung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) und Anerkennung der Ausbildung
Visa zur Beschäftigung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) und Anerkennung der Ausbildung
| 18.01.2020 von Rechtsanwalt Marin Rasso Scheid
Das in Kürze in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nochmals Erleichterungen bei der Einwanderung zur Beschäftigung nach Deutschland schaffen. Das Gesetz führt den Begriff der Fachkraft ein. Es unterscheidet zwischen den …
Für wen gelten die Grundrechte?
Für wen gelten die Grundrechte?
| 15.08.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
Der Schutz vor Ausbürgerung in der Verfassungsbeschwerde
Der Schutz vor Ausbürgerung in der Verfassungsbeschwerde
| 31.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft (USA / Kalifornien) in der PKV – Abweichung zu OLG Celle
Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft (USA / Kalifornien) in der PKV – Abweichung zu OLG Celle
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Hans Modl
Die Streitfrage: Muss ein Kind, das aus einer Leihmutterschaft in Kalifornien entstammt, in der privaten Krankenversicherung (PKV) eines Elternteils in Deutschland nachversichert werden? Die Antwort des OLG München: Ja! Zum Sachverhalt: Wir …
Der Allgemeine Gleichheitssatz in der Verfassungsbeschwerde
Der Allgemeine Gleichheitssatz in der Verfassungsbeschwerde
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Alle Menschen sind gleich“ – ein geradezu fataler und grundfalscher Satz. Die Menschen sind natürlich nicht gleich, sondern höchst unterschiedlich und individuell. Das Grundgesetz fasst diese Aussage darum anders: „Alle Menschen sind vor …
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 33 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt zum zweiten Abschnitt des Grundgesetzes, der die strukturellen Grundlagen von Bund und Ländern regelt. Die Vorschrift bestimmt die Grundlage des deutschen Beamtenrechts …
Wie kann ich geschieden werden, wenn ich als Ausländer in Deutschland lebe?
Wie kann ich geschieden werden, wenn ich als Ausländer in Deutschland lebe?
| 09.05.2019 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Ein Scheidungsverfahren, bei dem ein oder beide Ehepartner ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen und in Deutschland leben, birgt zahlreiche Fragen. Zunächst ist zu klären, ob diese Eheleute ein Verfahren auf Ehescheidung auch vor …
Internationale Paare – welches Recht entscheidet über  den Vermögensausgleich nach der Scheidung?
Internationale Paare – welches Recht entscheidet über den Vermögensausgleich nach der Scheidung?
| 23.08.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer europaweiten Harmonisierung der Rechtsanwendung bei Ehescheidungen, bei Unterhaltsfragen und im Bereich von Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen tritt zum 01.01.2019 eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung …
Als Angeklagter vor Gericht – Teil II: Die Anfangsphase der Verhandlung
Als Angeklagter vor Gericht – Teil II: Die Anfangsphase der Verhandlung
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Verhandlung vor Gericht ist das Kernstück eines Strafverfahrens. Zwar kann ein guter Strafverteidiger die richtigen Weichen schon lange vorher im Ermittlungsverfahren stellen. Wie Sie als Beschuldigter bereits während des …
Erben, Immobilien und Unternehmen im Ausland
Erben, Immobilien und Unternehmen im Ausland
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vielleicht haben Sie Vermögen oder Immobilien im Ausland? Ein kleines Ferienhaus in Spanien? Oder Sie reisen einfach gerne und verbringen den Winter über lieber in der Sonne? Wenn Sie tot umfallen, haben Ihre Kinder – oder Ihre …
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand haben. …